Wir wollen die Belastungen der Lüner Bürger reduzieren und die Schulden abbauen – das ist unser oberstes Ziel. Vor zwei Jahren ist in Lünen das NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) eingeführt worden. Der Haushalt wird nun nicht mehr kameralistisch dargestellt, sondern bilanziert. Für die Politik hat sich damit Entscheidendes geändert. Die tatsächliche Vermögenslage und Verschuldung der Stadt werden deutlicher und die Vorlagen geben wesentlich differenziertere Informationen über die Folgekosten von Entscheidungen. Gleichzeitig werden weitere Belastungen für die künftigen Generationen vermieden.

Durch die einschneidenden Maßnahmen aus dem Konsolidierungskonzeptes des Unternehmerberaters Michael Mutter, so genanntes „Mutterpapier“, ist es uns gelungen, den Haushalt wieder genehmigungsfähig zu bekommen und unsere Stadt wieder selbstständig und entscheidungsfähig zu machen. Trotzdem befinden wir uns noch in der Haushaltskonsolidierung und müssen unsere jährlichen Verluste bis 2012 auf NULL reduzieren. Dazu müssen wir insbesondere die Schulden in Höhe von 100 Mio. Euro, die durch die Haushaltsschieflage der vergangenen 10 Jahre entstanden sind, abbauen. Das erfordert ein diszipliniertes Verhalten der Verwaltung und der Politik. Zu viele Versprechungen sind deshalb unehrlich, und wir müssen unseren Mitbürgern aufrichtig sagen, dass Sparen immer noch notwendig ist. Die „Freiwilligen Leistungen“ sind, soweit es möglich war, abgebaut worden und neue zusätzliche Leistungen können nur durch Mehreinnahmen erbracht werden. Investitionen sind nur ohne weitere Neuverschuldung realisierbar. Nur unter Berücksichtigung dieser Bedingungen können neue Wünsche erfüllt werden.

Deshalb ist es wichtig, weitere Kosten abzubauen. Dazu gehört es auch, die öffentlichen Gebäude und die Straßenbeleuchtung energiesparend und damit weniger umweltbelastend und ressourcenschonender instand zu setzen oder zu erneuern. Mit den jetzt neu aufgelegten Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes sollen dafür neue Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Der Investitionsplan für die nächsten 5 Jahre ist deshalb zu überarbeiten und dort, wo zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden können, sollten wir den Förderrahmen sinnvoll ausnutzen. Das erhält nicht nur Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft, es spart auch auf Dauer Folge- und Betriebskosten ein.

Leider waren wir im Zusammenhang mit dem „Mutterpapier“ und durch die Genehmigungsbehörde veranlasst, die Gebühren und den Gewerbesteuersatz auf einen überdurchschnittlichen Satz zu erhöhen. Sobald wir finanztechnisch in der Lage sind, das rückgängig zu machen, möchten wir die Gebühren wieder senken und den Gewerbesteuersatz auf eine Höhe zurücksetzen, die unterhalb der durchschnittlichen Höhe in der Region liegt, d.h. auf maximal 440. Der durchschnittliche Gewerbesteuersatz im Bund lag in 2007 bei 389, in NRW bei 435, im Kreis Unna bei 448 und in Lünen bei 470. Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt in Lünen mit 499 Punkten deutlich über dem Durchschnitt des Kreises – allerdings beinhalten die Grundsteuern in Lünen auch die Straßenreinigungskosten. Trotzdem soll der Hebesatz auf maximal 450 Punkte zurückgeführt werden.

Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung stellt sich immer wieder die Frage, warum eine Stadt wie Lünen, die stark strukturbedingt in große finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, nach 18 Jahren immer noch einen Solidaritätsbeitrag leisten muss. Wenn wir schon nicht von solchen strukturausgleichenden Maßnahmen partizipieren können, so wollen wir uns mindestens dafür einsetzen, dass wir in Zukunft als Stadt keinen solchen Beitrag mehr leisten müssen, damit wir diese Gelder für eigene Investitionen und zum Schuldenabbau nutzen können.

In Lünen haben wir ein starkes ehrenamtliches Engagement – ohne das viele Leistungen auf der Strecke bleiben würden. Das müssen wir weiter fördern und gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen suchen. Neben dem Tag des Ehrenamtes, an dem die vielen ehrenamtlichen Helfer geehrt werden, wollen wir deshalb einen Preis für besonders herausragende Leistungen ausschreiben.

Die städtischen Beteiligungen leisten einen erheblichen Beitrag zum Haushalt und machen viele Leistungen unserer Stadt erst möglich. Sie müssen deshalb optimal gesteuert und kontrolliert werden. Drohende Verluste müssen so niedrig wie möglich gehalten werden. Diese Aufgabe stellt hohe Anforderungen und deshalb fordern wir – wie schon vor fünf Jahren - in der Verwaltung ein entsprechendes Beteiligungsmanagement einzuführen, um eine insgesamt bessere Übersicht, Kontrolle und Steuerung zu erhalten.

Wir wünschen uns auch eine engere Verzahnung mit dem Kreis Unna, denn Lünen ist mit rund 25 % an der Kreisumlage und somit auch am Defizit des Kreises beteiligt. Dies hat in der letzten Legislaturperiode zu einer Sonderbelastung von 10,7 Millionen Euro geführt und zusätzlich für2007 und 2008 von rd. 1,1 Millionen. Das darf nicht so weitergehen! Deshalb brauchen wir eine engere Zusammenarbeit mit unseren Kreistagsmitgliedern, die die Lüner Interessen im Kreis deutlicher vertreten müssen. Auch die Verwaltung und insbesondere ihre Spitze müssen unsere Interessen deutlicher machen und als größte Stadt des Kreises mehr Einfluss auf den Kreishaushalt nehmen.

Wir dürfen aber nicht nur die Bereiche im Auge behalten, in denen wir direkt Kosten einsparen. Wir müssen uns auch um die Felder kümmern, die auf lange Sicht zu Aufwendungen führen. Dort, wo wir auf Dauer hohe Folgekosten zu erwarten haben, können wir heute besser direkt eingreifen, auch wenn dadurch zunächst der Haushalt zusätzlich belastet wird. Hier seien als Beispiel Jugendliche ohne Ausbildungschancen oder zusätzliche Heimunterbringungen genannt. Auf diese Sachthemen wird später noch näher eingegangen.

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