Aus der Fraktion

Das vorgestellte Konzept eines Kultur – und Bildungszentrums in der Persiluhrpassage hat viele positive Aspekte und scheint zunächst auch unterstützenswert. Bei genauer Betrachtung aus Sicht der Kultur kommen bei der CDU-Fraktion noch eine Menge Unsicherheiten und Fragen auf.

Ich wage es zunächst die Behauptung aufzustellen, dass wir aus Sicht der Kulturpolitiker in unserer Stadt bei der Entwicklung dieses Konzeptes unser Ziel aus den Augen verloren haben. Wir passen uns mit den Fördermöglichkeiten und Bedingungen an und stellen das kulturpolitische Ziel des Erhalts und vielleicht sogar des weiteren Ausbaus unseres Museums vor den städtebaulichen Zielen zurück.

In der Vorlage steht: „ Der jetzige Standort des Museums wird in der Verwaltung und Politik seit Jahren kontrovers diskutiert. Schlechte Erreichbarkeit, Investitionsstau bei Unterhaltung des Gebäudes und die räumliche Enge führten in den vergangenen Jahren schon mehrmals zu Prüfungen für Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Zentrums für Bildung und Kultur.“
Weiter steht in der Vorlage: „ Museen haben keine Förderpriorität im Stadterneuerungsprogramm des Landes. Die Stadt prüft die Weiterentwicklung des musealen Umbauvorhabens zu einer Gemeindebedarfseinrichtung…..“.
Ich frage Sie, wo ist das Konzept für unser Museum geblieben. Welche Ziele haben wir im Kulturausschuss für unser Museum entwickelt, bevor wir einer Umsiedlung in die „Gemeindebedarfseinrichtung“ zustimmen. Haben wir hier bisher festgelegt, wie wir unser Museum in Zukunft sehen? An eine Diskussion und Festlegung solche Zielsetzung kann ich mich nicht erinnern. Wir haben immer nur von einer Standortverlagerung gesprochen – wie oben aus der Verwaltungsvorlage zitiert.

Wir haben ein Heimatmuseum, das mit seiner Ausstellung einzigartig ist. In dem zukünftigen Kultur-und Bildungszentrum kann diese Ausstellung nicht mehr zusammenhängend gezeigt werden. Damit wird ein wichtiger Baustein unseres Museums zerrissen. Die Ausstellungsflächen sind kleiner als bisher, es soll Wechselausstellungen geben. Die Ausstellung wird also auseinandergerissen, das Interessante an den unterschiedlichen Wohnräumen entfällt.
Was wird mit den anderen Sammlungen, Exponaten – sie können nicht alle auf der kleinen Lagerfläche in der Persiluhr untergebracht werden? Wer kümmert sich in Zukunft um die fachgerechte Lagerung und Archivierung? Soll und kann das eine hauptamtliche Koordinierungsstelle und ihre Assistenz nebenbei leisten? Wollen wir uns als Kulturausschuss von einigen Dingen aus dem Museum überhaupt trennen oder wollen wir unser Museum vielleicht sogar um bestimmte Projekte erweitern. Wollen wir Museum und einige Kunstsammlungen und einiges aus dem Archiv vereinen und zukünftig unsere Ausstellungen erweitern?

Haben wir uns diese Fragen gestellt und beantwortet? Machen wir im Kulturausschuss heute nicht den Fehler, dass wir erst über einen Standort und seinen Ausbau abstimmen, bevor wir unser Musemskonzept erarbeitet und beschlossen haben? Müssen wir die räumliche Unterbringung nicht unseren Anforderungen an Museum unterstellen und nicht umgekehrt? Dieses ist der Hauptgrund, weshalb wir die Vorlage ablehnen werden. Wir schaffen Fakten, ohne vorher die Fragen zu beantworten, wie wir unser Museum in Zukunft gestalten wollen.
Wir wollen den Standort in Schwansbell erhalten, solange wir nicht wissen, wie wir unser Museum langfristig ausrichten. Das Museum gehört nicht in diese Einrichtung, die heute zur Diskussion steht. Bringen wir es so da unter, wie angedacht, zerschlagen wir die gute und einzigartige Struktur unseres Museums.

Wir haben aber auch noch weitere kritische Anmerkungen an das Konzept.
Das Konzept umfasst weitere Bereiche als die Kultur, deshalb müssten unserer Meinung nach auch andere Ausschüsse in die Vorberatung einbezogen werden - aber auch in die Belastung der Kosten. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Jugend und Integration.

Bei Investitionen haben wir uns selbst die Aufgabe gestellt, ein Investitionscontrolling durchzuführen. Auch hier tun sich viele Fragen auf. Es fehlen Berechnungen von Alternativen und wirtschaftliche Vergleiche. Wie und ist die Afa überhaupt bei den laufenden Kosten berücksichtigt? Wo ist die Stellungnahme vom Kämmerer und ZGL.

Die Ermittlung der Baukosten und laufenden Kosten sind nicht nachvollziehbar, hierzu nimmt mein Kollege Günter Langkau noch Stellung. Auch das Gutachten von Assmann lässt auch Zweifel aufkommen, dass die Tragfähigkeit des Bauwerks für diese Planung geeignet ist und uns nicht vor immense Kosten stellen kann, bzw. am Ende eine andere Raumaufteilung erfordert. Auszug aus der Stellungnahme: „Hingegen sind die Planungsansätze mit dem Ziel einer Reduktion der Tragglieder im rückwärtigen Bereich aus Sicht der Tragwerksplanung nicht anzustreben. Das vorhandene Tragwerk ist bereits auf das Wesentliche (Stützen) reduziert, die weitere Reduktion von Traggliedern ist nur mit unverhältnismäßigem technischen und wirtschaftlichen Aufwand möglich.“

Die Frage, ob wir heute nur beschließen den Antrag der Fördermittel zu stellen und den Bau erst später zu beschließen, stellt sich für uns nicht. Da die Grundlagen – wie bereits am Anfang erläutert aus kulturpolitischer Sicht fehlen, ist auch eine wirtschaftliche Beurteilung für uns nicht möglich. Fördergelder sind auch Steuergelder und wir haben die Verpflichtung mit ihnen nachhaltig umzugehen. Wenn wir auf Grund nebulöser Sachverhalte Fakten schaffen, machen wir uns alle haftbar.
Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab.

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