Aus der Fraktion

Haushaltsrede der CDU Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen/Kollegen sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach Einbringung des Haushaltes im Dezember 2015 haben wir zunächst große Sorgen um die Genehmigungsfähigkeit gehabt – das Delta zu den Planungen aus der Vergangenheit war groß und der Haushaltsausgleich in 2017 fern. In der Zwischenzeit haben sich die Zahlen so geändert, dass das Defizit in 2016 deutlich geringer ausfällt und in 2017 mit einem Plus von rund 4 Millionen zu rechnen ist.

Die Verschlechterung der Zahlen und speziell das Defizit in 2016 sind der aktuellen Flüchtlingssituation geschuldet. Die Zuweisung und Unterbringung der Flüchtlinge stellt uns nicht nur vor schwierige Aufgaben, sie sind auch nicht mehr planbar. Deshalb müssen wir einkalkulieren, dass unsere Annahmen für den Haushalt schon morgen wieder hinfällig sind. Je nachdem wie sich die Lage in der Weltpolitik ändert und wenn es nicht endlich zu einem lang anhaltendem Frieden im Nahen Osten kommt, speziell in Syrien, müssen wir damit rechnen, dass der Flüchtlingsstrom nicht abbricht. Wir möchten den Menschen helfen und denen ein zu Hause geben, die vor dem Krieg fliehen. Wir wünschen uns aber, dass diejenigen abgelehnt werden, die nur aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen.

Ich habe gerade davon gesprochen, dass die Flüchtlingssituation uns vor schwierige Aufgaben stellt. An dieser Stelle möchten wir all denen danken, die diese Aufgaben bewältigen – den hauptamtlichen und den Ehrenamtlichen. Ohne die vielen Ehrenamtlichen in allen Bereichen könnten diese Aufgaben allerdings nicht bewältigt werden. Ihnen gehört ausdrücklich unser Dank.

Im Bürgermeisterwahlkampf hat sich unser Kandidat Arno Feller dafür eingesetzt, dass eine Koordinierungsstelle für alle Ehrenamtlichen eingerichtet wird, die den Flüchtlingen helfen wollen. Es hat sich gezeigt, dass viele helfen wollten, aber nicht wussten, wo und wie sie am besten helfen können. Diese Stelle ist nun eingerichtet worden und sie wird dankbar in Anspruch genommen.

Wir sollten den Haushalt aber einmal losgelöst von den Kosten für die Flüchtlinge betrachten, weil sie letztlich nicht planbar sind. Wenn wir den Haushalt losgelöst davon betrachten, haben wir einen Haushalt vor uns, der seine positiven Wurzeln in der Vergangenheit hat. Die Politik in unserer Stadt ging in den letzten 12 Jahren in die richtige Richtung – daran war die CDU maßgeblich beteiligt. Die Maßnahmen aus dem sogenannten Mutterpapier greifen, ebenso die Konsolidierungs-maßnahmen der letzten Haushalte. Nothaushalt und Fremdbestimmung konnten vermieden werden.

Uns ist die Grundsteuererhöhung im letzten Jahr sehr schwer gefallen. Sie ist allerdings Grundlage dafür, dass wir in 2017 endlich wieder ein Plus am Jahresende erreichen können. Ab 2017 haben wir nach jetzigem Planungstand positive Jahresabschlüsse und endlich wieder Eigenkapital ansparen. Wir sehen aber auch, dass wir als CDU zu Recht darauf bestanden haben, die geforderte Erhöhung von 250 Punkten durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf 180 Punkte zu senken.

Die sparsame Politik müssen wir weiterfahren und es sind nach wie vor innovative Ideen gefragt, die zu einer Verbesserung in unserer Stadt führen. Der Ausgleich alleine reicht nicht, wir müssen über positive Ergebnisse wieder Eigenkapital ansparen.

Wir freuen uns, dass ZGL auf dem Weg zu einer organisatorischen Neuausrichtung ist. Mit erweiterter Zuständigkeit für ZGL – nicht nur Dienstleister sondern Projektmanager - und Investitionscontrolling können in unserer Stadt viele Kosten gespart werden. Es ist richtig, dass wir die Aufwendungen für Modernisierung und Brandschutz auf den Prüfstand stellen und so wie bei der Realschule Altlünen einen Neubau prüfen und beides rechnen. Das möchten wir auch für die beiden Grundschulen in Lünen Mitte. Für die ein-zügige Dependance der Osterfeldschule muss viel Geld in die Hand genommen werden um Brandschutz und energetische Maßnahmen auszuführen. In der Osterfeldschule und der Leoschule müssen die Sanitäranlagen saniert werden und es stehen weitere Baumaßnahmen an. Beide Schulen entsprechen nicht mehr den pädagogischen Ansprüchen, die Klassenzimmer sind zu klein und es fehlen Räume für Sonderaufgaben, beide teilen sich eine Turnhalle auf Kosten des Sportunterrichtes. Es fehlen Ogataräume. Deshalb macht es Sinn nun zu prüfen, ob man nicht beide Schulen an einem oder zwei Standorten baut, die dann die Ansprüche an modernen Unterricht erfüllen bevor wir viel Geld in Maßnahmen stecken und doch nur zweitklassige Lösungen erreichen.

Zu solchen Prüfungen gehören auch Vorschläge für die Folgenutzung der alten Gebäude bzw. Standorte. Hier können wir sicherlich auch z.B. darüber nachdenken, eine der beiden alten Schulgebäude für Museum und Archiv zu nutzen bevor wir fremde Räume anmieten. Dazu müssen wir uns aber auch im Klaren sein, wie unser Museum in Zukunft aussehen soll und ob wir überhaupt eins brauchen. Wenn ja, dann was für ein Museum – macht ein reines Heimatmuseum Sinn für Lünen oder macht man es besser interkommunal. Wollen wir mehr als ein Heimatmuseum, welche Schätze haben wir noch? Wollen wir also mehr und können wir es uns dann leisten? Welche Personalkosten und weitere Kosten kommen auf uns zu? Kann man Synergien mit anderen Kultureinrichtungen oder Abteilungen der Verwaltung erzielen, wie zum Beispiel mit dem Archiv oder auch Privaten Sammlern und Künstlern.

Darüber hinaus fordern wir endlich einen Beschluss über eine Prioritätenliste im Kulturbereich. Wir alle wissen, dass wir nur ein knappes Kulturbudget haben. Dieses ist auf Grund der schlechten Haushaltslage auch in absehbarer Zukunft nicht einfach zu erweitern. Deshalb müssen wir wissen, was uns am wichtigsten ist und was weniger wichtig. Bei all der Euphorie durch die möglichen Fördermittel für die Einrichtung eines neuen Museums darf am Ende nicht herauskommen, dass uns nach dem Invest die laufenden Kosten weglaufen und wir plötzlich andere Dinge in Frage stellen müssen. Im Sportbereich ist es uns gelungen über einen Prioritätenplan den ganzen Bereich gut aufzustellen. Denken Sie dabei nur an die Kunstrasenplätze.

Wir bitten einmal um einen Bericht des Gesundheitsmanagements. Die Krankheitstage sind im Produkthaushalt immer noch mit 17 Tagen pro Mitarbeiter angegeben. Das ist sehr hoch und eine Verringerung würde zu Kosteneinsparungen führen. Warum funktioniert das Gesundheitsmanagement noch nicht?

Seit Jahren fordern wir ein Personalentwicklungs-konzept. Wir sollen einen Stellenplan beschließen – und wissen nicht, wie sich der Personalbereich entwickelt.

An dieser Stelle sei mir erlaubt zu erwähnen, dass es schon befremdlich war, dass uns für die Haushaltsplan-beratungen der Stellenplan noch nicht vorlag. In den Ausschüssen sollte der Haushalt ohne die Personalkosten beraten werden. Das ist schlichtweg nicht möglich. Wir haben Verständnis dafür, dass der Bürgermeister diesen sicherlich noch nicht so kurz nach der Amtseinführung im Dezember vorlegen konnte – aber erst zum Haupt-und Finanzausschuss war es zu spät. Die Ausschüsse müssen auch die Möglichkeit haben, die Personalkosten nachzu-vollziehen.

Bei allem Verständnis für Sie – Herr Bürgermeister – dass sie erst seit Oktober im Amt sind – trotzdem hätten wir uns gewünscht, dass Sie nach Amtsantritt einmal den Weg in die Politik gesucht hätten. Wir wissen, dass viel Neues auf Sie zu gekommen ist, Sie brauchen aber die Politik für Beschlüsse und die hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung sollten schon zusammen arbeiten. Wir durften sicherlich erwarten, dass Sie innerhalb der ersten drei Monate einmal den Weg in alle Fraktionen finden. Noch leben der Haushalt 2016 und die Projekte in der Stadt und Verwaltung von alten Entscheidungen aus der Vergangenheit. Allerdings wird sich das nun ändern und Sie werden für Ihre Vorschläge Mehrheiten brauchen. Gerne hätten wir von Ihnen in einer angemessen Zeit nach Amtsübernahme einmal erfahren, was Sie vorhaben und wie Sie sich die Zusammenarbeit mit der Politik vorstellen. Sie haben immer davon gesprochen - unabhängig - mit allen zusammenarbeiten zu wollen. Zusammenarbeit lebt allerdings von Kommunikation – Transparenz ebenfalls. Ich hoffe, Sie holen das nun endlich nach.

Diese fehlende Kommunikation bemängelt auch der Personalrat, der äußert, nicht ausreichend bzw. gar nicht zum Stellenplan gehört worden zu sein.

Wie wichtig Kommunikation auf Augenhöhe ist, hat uns ein Gespräch mit Vertretern aus der Wirtschaft gezeigt. Sie machen sich Sorgen über die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung in Lünen, nachdem Michael Sponholz unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft verlässt. Seine Arbeit wurde von allen ausdrücklich gelobt.

Leider hören wir immer wieder Stimmen unter den Kollege/innen, die die Wirtschaftsförderung in Lünen aufgeben wollen und sie durch die Kreisgesellschaft mittmachen lassen wollen. Dadurch will man sparen. Die CDU warnt davor. Wirtschaftsförderung vor Ort kostet zwar Geld – sie spielt aber vielmehr wieder ein. Wir dürfen nicht am falschen Ende sparen. In den letzten 10 Jahren haben wir in Lünen rund 3800 neue sozial-versicherungspflichtige Arbeitsplätze gewonnen, im Vergleich zum Ruhrgebiet wuchsen unsere um rund 12 % stärker an als in Durchschnitt der anderen Ruhrgebietsstädte. Die Gewerbesteuer in Lünen ist in der Zeit von 15 auf 35 Mio. Euro und zeitweise mehr gestiegen. Sicherlich kann man nicht messen wie die Wirtschaftsförderung daran beteiligt ist – sicher ist aber, dass sie daran beteiligt ist. Die Wirtschaft sagt zu Recht, sie brauchen einen Ansprechpartner der mit dem Herzen an die Stadt Lünen gebunden ist und rüberbringen kann, wie attraktiv unsere Stadt ist und welche Potenziale sie hat. Eine Wirtschaftsförderung, die nicht in Lünen ist und die sich mehreren verpflichtet fühlt und mehrere Interessen vertritt – sprich in deren Brust mehrere Herzen schlagen - kann das nicht leisten. Werne und Unna haben beide wieder eine eigene Wirtschaftsförderung eingerichtet nachdem sie die Erfahrung gemacht haben, dass die Verbundenheit zum Ort und die gute Vernetzung im Ort Voraussetzung für erfolgreiche Wirtschaftsförderung sind.

Unabhängig davon müssen wir natürlich auch die Stärken der Kreisgesellschaft WFG nutzen – da gibt es sicherlich noch Verbesserungsmöglichkeiten. Vielleicht kann man aber auch über eine Zusammenarbeit mit Dortmund nachdenken, da Dortmund auch über vorzügliche Verbindungen im Land verfügt.

Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen wird immer wichtiger. Es gibt bestimmt noch viele Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit – da kann man an die Musikschule, Sal und vieles mehr denken. Allerdings braucht man dazu Partner, die Vertrauen zur Stadt Lünen und deren Vertreter haben. Leider ist auf diesem Gebiet im letzten halben Jahr viel Porzellan zerschlagen worden. Die öffentliche Diskussion um die Sparkassenfusion mit all den Unterstellungen, die einstweilige Verfügung von Herrn Hofnagel und die anschließende Klageeinreichung haben sicherlich dem Ansehen unserer Stadt geschadet. Die Mitglieder des Rates in unserer Stadt aber auch in den beiden anderen Städten zu diffamieren indem man ihnen ein Abstimmungsverhalten im Blindflug unterstellt, ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang.

Leider haben wir bei diesem Prozess Mitglieder aus unserer Fraktion verloren – auch durch eine Listenbildung mit den Linken und einem CDU-Mitglied, weil man keine Kompetenz mehr bei der GFL in den eigenen Reihen für den Verwaltungsrat sah. Eine bunte Mischung!!!

Wir bedauern es außerordentlich, dass unsere Fraktion Mitglieder verloren hat. Auch wenn es das sogenannte freie Mandat gibt ist es aus moralischer Sicht nicht vertretbar, dass sie ihr Mandat nicht abgegeben haben. Letztlich sind sie über das Ticket der CDU in den Rat gewählt worden – sowohl über die Liste oder eben weil sie die CDU vertreten haben. Nach so kurzer Zeit festzustellen, dass die CDU-Fraktion nicht ihre Ziele vertrfolgt, zeugt davon, dass es nur um ein Mandat ging. Wir haben viel Vertrauen in diese Leute gesetzt und werden nun dafür bestraft.

Haushaltstechnisch führt das allerdings dazu, dass der Kämmerer an der Position…. nun 13.000 Euro weniger einstellt – auch ein Beitrag zum Sparen - wenn auch unfreiwillig.

Alles in allem finden wir vieles in diesem Haushalt wieder, was uns in der Vergangenheit wichtig war. Wir werden dem Haushalt deshalb zustimmen – wir hoffen allerdings, dass wir nicht wieder so eine Überraschung erleben wie im letzten Jahr. Der Kämmerer teilte uns kurz nach Beschluss mit, dass wir einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, weil sich die Einnahmen plötzlich so nach unten verändert haben. Die unkalkulierbare Entwicklung um die Flüchtlinge bleibt außen vor – für den Rest im Haushalt erwarten wir allerdings Sicherheit.

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