annette droege-middel orange - web 1390914204"Die wichtigen Themenkreise der ortsnahen Arbeitsplätze und des vielfältigen Wohnangebots in Lünen werden die Diskussionen prägen" kündigte die Vorsitzende Annette Droege-Middel in der letzten CDU-Fraktionssitzung am 24.06.13 an. "Nachdem der Haushalt der Stadt Lünen genehmigt wurde, ist deutlich, dass sich die Politik des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln und der Unterstützung der heimischen Wirtschaft ebenso auszahlt wie eine differenzierte Wohnungsbaupolitik." Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung stehen konzeptionelle Ansätze für den Gewerbegebietsbedarf und den zukünftigen Umgang mit Wohnflächen an. Aus der Diskussion der Fraktion ergab sich, dass nur die Beachtung des engen Zusammenhangs von Arbeitsplätzen, Gewerbeflächen, Wohnungsangebot und guter infrastruktureller Ausstattung weitere Zukunftschancen für Lünen eröffnet und nur so auch ein gesicherter Haushalt möglich bleibt. "Demographische Prognosen sollten uns anspornen hier weiter aktiv zu bleiben und nicht sofort den Rückschritt zu denken und zu planen.

Wir wollen gegensteuern und dafür sorgen, dass mehr Menschen zum Leben und Arbeiten nach Lünen ziehen", ergänzte Ratsherr Arno Feller.

abriss alte laternen h eimstrae 4 1372068902Die CDU-Fraktion widerspricht der öffentlichen Vorverurteilung des Beigeordneten Buckesfeld und der Verwaltung. Wir würden es begrüßen, wenn die Diskussion um die Beleuchtung der Heimstrasse endlich auf eine  sachlichere Ebene zurückkommen würde.

Im Gegensatz zu den Fraktionen SPD, Grüne und GfL  haben wir  - ohne große Vorankündigung - Akteneinsicht beantragt,  um uns im Vorfeld Klarheit darüber zu verschaffen, ob  der Handlungsbedarf zur Entfernung nun taggenau bestand und ob alle  Leuchten  gleichzeitig entfernt werden mussten.  Wir wollten erst anschließend zu den Vorgängen der letzten Tage Stellung nehmen. Wir sehen uns aber auf Grund der unsachlichen und vorverurteilenden und zum Teil unwahren  Äußerungen  dazu gezwungen, bereits jetzt zu antworten.

Seitens der Verwaltung und insbesondere von Herrn Buckesfeld wurde in den vergangenen Monaten in den Ausschusssitzungen, in der Öffentlichkeit und auch in der letzten Ratssitzung wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verkehrssicherheit der Laternen in der Heimstrassse nicht mehr gegeben ist und Handlungsbedarf besteht. Er hat auch immer wieder auf die Haftung seiner Mitarbeiter bei Versäumnissen gegenüber der Wahrung der Verkehrssicherheit hingewiesen. Sie sind schließlich an dieser Stelle auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und deshalb zum Handeln verpflichtet.  Die Äußerungen der Ratsmitglieder aus der SPD , den Grünen und der GfL – sie seien von  der Entfernung der Laternen überrascht worden, können wir auf Grund der vielen Erläuterungen im Vorfeld nicht nachvollziehen. Über anstehenden Handlungsbedarf waren alle Rats- und Ausschussmitglieder informiert.

An dieser Stelle fragen wir aber alle die, die jetzt ohne Akteneinsicht bereits das Handeln der Verwaltung und insbesondere von Herrn Buckesfeld verurteilen, wie sie darauf reagiert hätten, wenn gestern bei dem Sturm eine der Leuchten in der Heimstrasse umgefallen wäre und Menschen gefährdet hätte.

Foto: Ruhr-Nachrichten

2013-06-17 wehrenboldstrasse 1371644741Langzeitbaustelle Wehrenboldstraße. Doch die gute Nachricht vom Montag lautet, dass im Spätherbst der dritte Bauabschnitt fertig sein wird. Bei einem Ortstermin wurde auch erklärt, wie Freibad-Besucher durch die Baustelle zum Cappenberger See kommen.
Um sich einen Eindruck über die Baumaßnahme zwischen Am Vogelsberg und der Eisenbahnbrücke zu verschaffen, hatte sich die CDU-Fraktion in Höhe des Parkplatzes zum Freibad Cappenberger See mit dem Beigeordneten Matthias Buckesfeld getroffen, der über den aktuellen Stand der Arbeiten informierte.

Abschluss der Arbeiten Ende August

„Wir haben lange darum gekämpft, dass die Wehrenboldstraße saniert wird“, leitete die Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel das Treffen ein. Der Straßenbau werde rund 1,05 Mio. Euro kosten. Zwischen 600.000 und 700.000 Euro würden die Kosten für den Kanalbau seitens der SAL betragen. „Zeitlich hat sich die Maßnahme deutlich verschoben durch den harten Winter“, sagte Matthias Buckesfeld.

  • Oktober 2012 Straße ist dicht
  • September 2012 Ab 8. Oktober ein Jahr Baustelle
  • März 2012 Ausbau kommt und Bäume bleiben stehen
  • Februar 2012 Sanierung verzögert sich

 

Buckesfeld erklärte, dass demnächst 500 Meter Tragschicht und Binder aufgebracht werden sollen. Die Asphalt-Verschleißschicht werde erst nach Abschluss dieser Arbeiten aufgebracht, voraussichtlich Ende August. Dann sollen auch die Gehwege erstellt werden. 

Zufahrt zum Freibad

Von der Baumaßnahme betroffen ist die Zufahrt zum Freibad Cappenberger See. Hier gelten folgende Hinweise:

  • Wer von der Cappenberger Straße kommend zum Freibad will, kann an der Ecke Wehrenboldstraße/Am Vogelsberg trotz des Linksabbieger-Pfeils die wenigen Meter zum Parkplatz geradeaus weiterfahren. D ie Straße ist hier nur einspurig zu befahren. Es gilt: Schrittgeschwindigkeit und auf Gegenverkehr achten.
  • Für Fußgänger und Radfahrer gibt es einen abgetrennten Bereich. Radfahrer sollen absteigen und schieben und keinesfalls die Fahrbahn für Autos benutzen.
  • Auf dem Freibad-Parkplatz werden Baustoffe und Geräte am Rand gelagert. Er steht daher nicht in vollem Umfang zur Verfügung.
  • Die Bädergesellschaft empfiehlt bei kurzen Anfahrtwegen möglichst auf das Auto zu verzichten.
  • Des Weiteren empfiehlt es sich für Radfahrer und Fußgänger, als Zuwegung zum Cappenberger See den Fußweg zwischen den Tennisplätzen und Fußballplatz (von der Straße Am Vogelsberg kommend) zu nutzen.

Quelle: Ruhr-Nachrichten
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In der letzten CDU-Fraktionssitzung am 10.06.13 begrüßte die Vorsitzende Annette Droege-Middel zwei Vertreterinnen der Verbraucherberatung. Die Regionalleiterin Angelika Kestermann und die Leiterin der Lüner Vertretung Jutta Gülzow berichteten über den Tätigkeitsbereich und aktuelle Schwerpunkte des Beratungsangebots.

Dabei wurde deutlich, dass eine starke Zunahme von zweifelhaften Haustürgeschäften, wie beispielsweise im Energiebereich festzustellen sei und ansonsten im Bereich der Telefonwerbung, der Internetgeschäftsabwicklungen und durch Kostenfallen bei Lockanzeigen erheblicher Beratungsbedarf bestanden habe. So würden beispielsweise häufiger undurchsichtige Flatrates für Auslandstelefonate angeboten, die dann bei der ersten Abrechnung Erschrecken auslösten. Man habe in Lünen in 2012 ca. 9000 Anfragen feststellen können, wobei  Kontakte bei Veranstaltungen noch hinzukämen.

Anlaß des Gesprächs ist die Verwaltungsvorlage zur kommenden Ratssitzung über einen von der Stadt Lünen erwarteten Zuschuss in Höhe von 47.829,00 EUR für 2014 und in stetig steigender Höhe bis 2018. Hinzu kommt noch der über die Kreisumlage anteilig erhobene Betrag für die Stadt Lünen.

Die Verbraucherberatung ist in Lünen seit langem etabliert und leistet in vielen Bereichen anerkannt gute Arbeit, fasste Annette Droege-Middel den Gesamteindruck zusammen.

Aus der Fraktion gab es zu Einzelaspekten aber auch kritische Stimmen.

Dies betrifft aber vornehmlich die Institution Verbraucherberatung insgesamt soweit die Nähe zu anwaltlicher Beratungstätigkeit betroffen ist. Da nach der gesetzlichen Grundlage seit geraumer Zeit deutliche Überschneidungen in den Tätigkeiten bestehen, war natürlich die Frage im Raum, ob die Kommune ein Angebot insoweit finanzieren muss, als vor Ort freiberuflich Tätige Leistungen im gleichen Tätigkeitsfeld erbringen und auch durchaus dort höhere Spezialisierungen bestehen. Weiterhin erscheint dies allgemeinpolitisch nur hinnehmbar, wenn auch die Kosten für den Verbraucher transparent sind. So rechnet beispielsweise die Verbraucherberatung nach Anzahl der Schreiben bzw. Besuch ab, wohingegen der Anwalt einen gesamten Vorgang einheitlich abrechnet. Außerdem wäre jedenfalls erforderlich, dass Verbraucher vor Beginn einer Beratung darauf hingewiesen werden, dass ggf. bei bestehender Rechtsschutzversicherung oder Beratungshilfeberechtigung die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit durch Dritte gedeckt werden.

Auch Fragen der verwaltungsseitigen Überprüfung einer zweckgerichteten Mittelvergabe wurden ansgesprochen.

Das Abstimmungsverhalten wurde für die Fraktion aus den vorgenannten Erwägungen entsprechend freigegeben.

sdc11371 1369820085Am vergangenen Montag besuchte die CDU-Fraktion mit der CDU-Bundestagskandidatin Sylvia Jörrißen  im Rahmen ihrer Fraktionssitzung die Firmen  A & E Industrie-Straßen & Feuerungsbau GmbH sowie die Time Feuerfest GmbH mit gemeinsamem Firmensitz am Pfarrer-Bremer-Platz.

Die Geschäftsführung unter der Leitung von Herrn Dipl. Ing. Kadir Ates freute sich über das Interesse der CDU-Fraktion und stellte die verschiedensten Arbeiten der im Jahre 2010 bzw. 2011 gegründeten Firmen vor.

Vorrangig ist man deutschlandweit in der Stahlbranche als Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen Ofenbau, Feuerfestmauerung sowie der Stahl –und Industriereinigung tätig. Namhafte Geschäftspartner zählen zum festen Kundenstamm.

Die CDU-Fraktion war beeindruckt vom schnellen Wachstum beider Firmen, die derzeit jeweils 40 Mitarbeiter beschäftigen. Erwähnenswert ist hier, dass mehr als 70% der Beschäftigten einen Migrationshintergrund haben.

CDU-Bundestagskandidatin Sylvia Jörrißen freute es ebenfalls, dass sich solche Unternehmen in Lünen ansiedeln und etablieren können.

Die Geschäftsleitung der A & E Industriedienstleistungen GmbH und der Time Feuerfest GmbH bestätigte, man habe sich ganz bewusst für den Standort Lünen entschieden. Schließlich lebt man bereits in dritter Generation hier und „dies ist unsere Heimat“.

ruhr-nachrichten - hallenbad altluenen 1368603787Die laufenden Abrissarbeiten des Familienbades Altlünen sind  beim Ortstermin der CDU-Fraktion zur Nebensache geraten: Viel interessanter waren die Ausführungen von Stadtwerkeprokurist Dr. Gerd Koch zur geplanten Wohnbebauung auf dem gut 10.000 Quadratmeter großem Gelände an der Rudolph-Nagell-Straße.

Eine Klimaschutzsiedlung soll nach dem Willen der Stadtwerke auf dem Gelände des Familienbades Altlünen entstehen. Der Abriss des einstigen Familienbades wird derzeit vorbereitet. Für die Nordlüner Schützen allerdings gibt es mit Blick auf das Schützenfest "Entwarnung".

Stadtwerkeprokurist Dr. Gerd Koch erklärte die Pläne zur geplanten Wohnbebauung auf dem gut 10.000 Quadratmeter großen Gelände an der Rudolph-Nagell-Straße bei einem Ortstermin der CDU-Fraktion. 

Geht es nach den Plänen der Stadtwerke, dann soll auf dem „Sahnestück“ eine Klimaschutzsiedlung entstehen – mit Eigentumswohnungen, Eigenheimen und Doppelhaushälften. Wie der Prokurist weiter sagte, sollen „in den nächsten Tagen mit der Stadt die Gespräche über die künftige Nutzung des Geländes beginnen“. Dabei spricht vieles für die von den Stadtwerken favorisierte Wohnbebauung.

Gute Lage für junge Familien

„Die Lage hier ist genial für die Ansiedlung junger Familien. Sämtliche Schulformen sind fußläufig zu erreichen. Es gibt Kindergärten und jede Menge Einkaufsmöglichkeiten.“ Bei der Auflistung der Vorteile geriet Gerd Koch regelrecht ins Schwärmen. 

Abriss bis Oktober

Bis die ersten jungen Familien in die noch zu bauende Klimaschutzsiedlung einziehen können, wird einige Zeit vergehen. Erstmal muss das Familienbad weichen. Die kompletten Abrissarbeiten inklusive der notwendigen Auffüllung des Geländes sollen bis Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein.
Von diesem Zeitpunkt an könnte dann laut Koch die Vermarktung des „fertig erschlossenen Baulandes“ beginnen.
 

  • Trotz der Abrissarbeiten des Familienbades Altlünen und etlicher Bauzäune rund um das Gelände steht dem reibungslosen Ablauf des Schützenfestes des Vereins Nordlünen-Alstedde vom 22. bis 24. Juni nichts im Wege. Laut Stadtwerke-Prokurist Dr. Gerd Koch kann der „traditionelle Zapfenstreich vor dem Hallenbad wie gewohnt stattfinden“.

Quelle: Ruhr-Nachrichten
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musikschuleAm vergangenen Montag besuchte die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Fraktionssitzung die Musikschule Lünen.

Herr Fischer, Leiter der Schule, freute sich über das Interesse der CDU-Fraktion und stellte die verschiedensten Arbeiten der Musikschule vor. Unter Berücksichtigung aller Projekte hat die Musikschule noch nie so viele Teilnehmer erreicht wie jetzt.

Besonderes Erfolgsprojekt ist JeKi (Jedem Kind ein Instrument). Dieses Projekt wird mittlerweile an allen Grundschulen durchgeführt und ist mit  ca. 1500 Teilnehmern sehr positiv zu bewerten. Viele Lüner Kinder erlangen so eine musikalische Ausbildung.

Mit der Durchführung des Jeki-Programms hat man sich zwar versprochen, mehr Kinder für den Kernbereich gewinnen zu können, dieses ist leider so nicht eingetroffen, bedauert Fischer.

Bei einer eventuellen Beendigung des JeKi-Projektes entfällt ein Großteil der Einnahmen, auch personell gesehen wirft dies ein Risiko auf. 

Hier will er mit Hilfe der Politik nach Wegen suchen, den Schülern das Angebot im Kerngeschäft der Musikschule schmackhaft zu machen. Erste Vorschläge sollen im Herbst dieses Jahres erfolgen.

Darüber hinaus konnte Herr Fischer vermelden, dass die Ensemble-Arbeit und auch der Unterricht an den weiterführenden Schulen weiter ausgebaut werden konnte. Für die Zukunft will sich die Musikschule ebenfalls dem demografischen Wandel stellen und ein erweitertes Angebot für Erwachsene und vor allem für Senioren anbieten.

Die CDU-Fraktion war von dem Engagement des Herrn Fischer und seinem Team begeistert, und sicherte die Unterstützung auf der Suche nach neuen Konzepten zu. 

Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel versprach Herrn Fischer, „wir bleiben im Gespräch!“.

cdu im klinikum 1366194827Hoffen und Bangen heißt es für die 1.300 Beschäftigten des Klinikums Lünen in den kommenden 14 Tagen. Dann wird sich entscheiden, ob das Krankenhaus aufgrund der finanziell angespannten Lage von seinen Mitarbeitern Gehaltskürzung einfordern muss oder nicht.
Die Budgetverhandlungen gestern sowie zwei Gerichtsverfahren, in denen das St.-Marien-Hospital noch Gelder einklagen will, werden es zeigen. Dass dem Klinikum ein Defizit droht, führt Geschäftsführer Axel Weinand auf die Unterfinanzierung von Krankenhausleistungen zurück. Vor Vertretern von CDU-Stadtverband und -Fraktion im Beisein von CDU-Bundestagskandidatin Sylvia Jörrißen erläuterte er am Montag, dass die Personalkosten um fünf Prozent gestiegen seien, das Budget aber nur um zwei Prozent. Es bleibt eine Lücke von drei Prozent, das macht etwa 1,5 Millionen Euro aus.

Stünde das Krankenhaus in Hessen, Bayern oder Rheinland-Pfalz, sähe die Situation besser aus: Dann hätte das St.-Marien-Hospital zwischen 1 und 5,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung, allein durch einen höheren Basisfallwert. Historisch bedingt niedrig sei dieser auf Landesebene verhandelte Wert zur Berechnung der Leistungsvergütung von Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen. Ein Gesetz zur landeseinheitlichen Angleichung sei bisher auf der Strecke geblieben. Die vom Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr angekündigten 880 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren bezeichnete Weinand als "Mogelpackung". Denn das sei genau das Geld, das man den Kliniken vor vier Jahren zur Finanzierung des Fehlbetrags bei den Krankenkassen, die momentan Milliardenüberschüsse machen, abgezogen habe. Das Geld aus Berlin mache 0,4 Prozent aus, "das hilft uns nicht wirklich weiter", so Weinand.

Auch die Fördermittel des Landes in Höhe von 2,7 Millionen Euro für Investitionen reichen nicht aus. Sie liegen mit 25-30 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. In Lünen ist das Geld schon ein Jahr im voraus ausgegeben worden, "wir liegen noch ganz gut damit", sagte Weinand im Hinblick auf den teurer werdenden medizinisch-technischen Fortschritt. Das Klinikum Lünen stehe mit seinen Problemen nicht alleine da: Nach einer Umfrage unter Krankenhäusern beklagten über 50 Prozent in diesem Jahr Verluste.

"Das Krankenhaus liegt uns am Herzen", erklärte CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel. Sylvia Jörrißen sagte, "Ich nehme mit dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, für finanzielle Gerechtigkeit zu sorgen." Ihren Dank richtete sie an die Beschäftigten, die für ihre Arbeit auch entsprechend bezahlt werden müssten.

Quelle: Ruhr-Nachrichten
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spielplatz11357 1365667259Zum Thema '"Spielflächenleitplanung 2020" besichtigte die CDU-Fraktion unter der Leitung von Annette Droege-Middel am letzten Montag exemplarisch drei Spielplätze in der Innenstadt. Das umfängliche Konzept für die Sanierung und Renovierung von öffentlichen Spielplatzanlagen stieß auf große Zustimmung. "Bei allen Wünschen und lokal unterschiedlichen Einschätzungen in den Ortsteilen stellt dies einen guten Leitfaden für die kommenden Jahre dar - Das Geld wird für unsere Kinder gut angelegt werden", eröffnete die Fraktionsvorsitzende den Rundgang.

Die modernen Spielgeräte, die sich an der Ecke Lange Straße/Mauerstraße befinden, fanden jedoch keine Liebhaber. Die Fraktionsmitglieder erklärten übereinstimmend, dass man hier kaum Kinder sehe und wenn sich einzelne an die Geräte trauen nicht so recht wissen, wie man damit spielen soll. Anders als die anderen Geräte im Zuge der Lange Straße, die gut angenommen werden, empfand die Gruppe diese eher als Dekoration für die Innenstadt.

Der erste Spielplatz auf der Liste war die großzügige Anlage am Wallgang, die nach Art, Lage und Bespielbarkeit positiv gesehen wurde.

Nach Abschluss der Baumaßnahme, die das alte Kino ersetzen wird, sollte hier aber über zusätzliche Sitzmöglichkeiten nachgedacht werden.

Hier und auch auf den anderen Spielplätzen fiel auf, dass der Wunsch vieler Eltern sowohl eine sonnige wie auch einen beschattete Bank vorzufinden bei späteren Umsetzungen mitberücksichtigt werden sollte.

Bisher ist die Sitzplatzorientierung eher nur an den Sandkästen zu finden.

Der nächste Platz, der im Bereich hinter der Sparkasse liegt, ist sehr weitläufig. Auch wenn hier vom Gutachter kein aktueller Handlungsbedarf gesehen wird, könnte in der Zeit nach der auch hier anstehenden Baustelle (Altes Hallenbad) die ein oder andere Verbessung erfolgen, wie beispielsweise eine Ergänzung der Geräte und die Verbesserung der Fußballfläche.

In den damaligen Gesprächen über den ins Auge gefassten Kindergartenstandort Schorlemmers Kamp war klar geworden, dass den Anwohnern der dortige Spielplatz sehr am Herzen liegt. Hier bestätigte die Fraktion den Mangel an Spielgerät für ältere Kinder, wie beispielsweise eine Kletteranlage.

Die Spielflächenleitplanung steht in der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung, wobei aber schon aus der Vorberatung im Jugendhilfeausschuss als vereinbart gilt, dass die jährlichen Maßnahmen jeweils vorab politisch besprochen werden, um die lokalen Sichtweisen und die Einschätzungen des Gutachters übereinander zu bringen.

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