- es gilt das gesprochene Wort -

Unsere Stadt war auf gutem Weg, sich selbst aus der Misere zu ziehen – sportlich gesehen waren wir auf der Zielgeraden und kurz vor dem Ziel ist uns jemand in die Beine gegrätscht und wir geraten ins Stolpern. Externe Faktoren führen dazu, dass wir nochmalig Konsolidieren und nun den Haushalt bis 2017 ausgleichen müssen.

Schade – unsere Bilanz der letzten fünf Jahre ist positiv und Umstände, die wir nicht zu vertreten haben,  zwingen uns dazu  eine Extrarunde einlegen zu müssen. Zum einen durch die Erhöhung der Kreisumlage - insbesondere hervorgerufen durch steigende Sozialkosten - und zum anderen, durch die außergewöhnliche Verschlechterung der Schlüsselzuweisungen. Wieder benachteiligt uns das Land mit seiner rot/grünen Regierung. Und weil die Landesregierung zwar ein Gesetz aber keinerlei Konzept zum Thema Inklusion gemacht hat, kommen weitere schwer einzuschätzende Kosten auf uns zu.  Unsere Stadt ist erneut gezwungen, sich selbst zu helfen und mit neuen Konsolidierungsmaßnahmen das u.a. durch das Land verursachte Einnahmedefizit auszugleichen.

Weiterlesen ...

Vorsitzende Annette Droege-Middel begrüßte zunächst Dr. Weber und Joachim Blome von der LIGA - Lüner Initiative gegen globale Armut, die sich hauptsächlich mit dem Gebiet "faire Produkte" befasst und in Lünen schon die verschiedensten Produktionsketten und Probleme bei Lebensmitteln dargestellt hat. Die LIGA hat sich zuletzt der Kohleproduktion angenommen und dabei auf Missstände im Kolumbianischen Bergbau hingewiesen und mit dem örtlichen Großabnehmer Trianel, das sich auch zur Unternehmensverantwortung bekannt hat, auch schon einen regen Gedankenaustausch betrieben. Der Diskussionskatalog reichte von der Vertreibung der ansässigen Bevölkerung, um die Abbaugebiete nutzen zu können und auch den erheblichen Belastungen der Natur durch Tagebau.

Dr.Weber führte aus, dass die Zielsetzung der LIGA in diesem Bereich die Einhaltung internationaler Regelwerke bei der Produktion vor Ort sei und es darum gehe, Probleme bewusst zu machen. Herbert Jahn führte in der Diskussion aus, dass eine erhebliche Einflussnahme nur auf EU-Ebene erfolgen könne. Für eine kommende Diskussionsveranstaltung der LIGA will sich die Lüner CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass ein kompetenter EU-Parlamentabgeordneter teilnimmt. Annette Droege-Middel bedankte sich für das einstündige Informationsgespräch und wies darauf hin, dass die zunehmende Globalisierung zu der Verpflichtung führt, den Ländern und den dort lebenden Menschen zu helfen, die noch nicht über ein politisch und rechtlich stabiles System verfügen, das die Rechte des einzelnen Menschen garantiert.

Dem einstündigen Austausch schloss sich ein Gespräch mit den Personalratsmitgliedern Frau Wittemeier und Herrn Exner an, bei dem die Fragen des Nachtragshaushalts aus personalpolitischer Sicht behandelt wurden. Es wurde deutliches Einvernehmen dahingehend erzielt, dass das Gesundheitsmanagement angesichts des hohen Krankenstandes ein erheblicher Faktor ist. Ebenso bestand Einvernehmen, dass auch in Zukunft nicht bei der Zahl der Auszubildenden gespart werden soll, auch wenn nicht alle übernommen werden könnten. Eine Chance wird beispielsweise auch in einer zeitlich befristeten Anschlussbeschäftigung gesehen, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.  Ein echter Stellenabbau in der Verwaltung insgesamt erfordere sehr wohlüberlegte Maßnahmen, da die Konsolidierungen in der Vergangenheit schon sehr erheblich waren.

Herr Gerd Kirchhoff, Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V., hat für die gemeinsame CDU-Arbeitskreissitzung Stadtentwicklung (Leiter Arno Feller) sowie Sicherheit und Ordnung (Leiter Paul Jahnke) für den kommenden Mittwoch, 05.02.13, 18.00 Uhr, in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle, Mauerstr. 95, seine Teilnahme und ein Referat für den Beginn der Sitzung zugesagt.

Die CDU-Fraktion will sich von dieser Seite kundig machen, ob und inwieweit eine Kommune sich sinnvollerweise der weiteren Befassung mit diesem Thema annehmen kann und wo der Verein die Grenzen kommunal wirksamen Handelns sieht.

Interessierte Bürger sind an diesem ersten Teil der Sitzung willkommen.
Die sich anschließende gemeinsame Arbeitskreissitzung zur Ausschussvorbereitung steht den Parteimitgliedern offen.

annette droege-middel orange - web 1390914204Die Beseitigung von Angsträumen will die CUD-Fraktion durch einen Antrag erreichen, den sie für die Sitzung des Ausschusses  Sicherheit und Ordnung stellt, die am Mittwoch, 12. Februar, statfindet. Das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung werde des Öfteren durch dunkle, öffentliche Räume beeinflusst. Besonders stark wuchernde Grünbepflanzung begünstigten Angsträume, so die CDU.

Die Fraktion beantragt daher, dass auf der Kamener Straße, Richtung Seseke-Brücke, ein umfangreicher Rückschnitt der wild-wuchernden Grünanlagen erfolgt. Es wird gebeten, dies schnellstmöglich nachzuholen.
Zudem bitte die CDU-Fraktion die Verwaltung, eine Telefonnummer einzurichten, unter der Bürger stark wucherndes Grün im Stadtgebiet und somit gestörtes Sicherheitsempfinden, melden können.

Wie Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel im Antrag hervorhebt, sei eine solche Nummer idealerweise beim Grünflachenamt anzusiedeln. Wie man nach dem Rückschnitt des Tobais-Parks feststellen konnte, fühlen sich die Bürger in diesen frei geschnittenen Räumen wieder wohler. Am Beispiel der Rundturnhalle könne man sehen, dass der Rückschnitt im Bereich der Kurt-Schumacher-Straße den Blick auf das Gebäude frei gebe und durch die Lichtdurchflutung Angsträume verhindert würden.

Quelle: Ruhr-Nachrichten

Der Nachtragshaushalt stand im Vordergrund der Erörterungen in der CDU-Fraktion am 20.01.2014. In der Geschäftsstelle wurde zu Beginn der Kämmer Uwe Quitter begrüßt, der die Vorschläge der Verwaltung im Detail vorstellte. Für die Frage der Erhöhung der Vergnügungssteuer sahen die Anwesenden Bedarf für die Differenzierung nach Spielhallen und Gaststätten.

"Die Eckkneipe gehört zur Ruhrgebietskultur und das Rauchverbot hat schon zu erheblichen wirtschaftlichen Einbrüchen geführt. Von informierten Mitgliedern weiss ich, dass mehrere derartiger Lokale über Schließungen nachdenken. Wir sollten hier den besonders für kleinere Betriebe wesentlichen Einkommensteil nicht zu stark besteuern. Ich gehe davon aus, dass wir hier im Rat zu einer einvernehmlichen Lösung kommen", meinte Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel.

Auch die Erhöhung der Hundesteuer, die zuletzt vor vier Jahren und damit in einem eher kurzen Abstand angepasst werden soll, stieß auf wenig Begeisterung, soll aber "zähneknirschend" akzeptiert werden.

Im Bereich der Personalkosten, bei denen nach erheblichen Maßnahmen in den letzten Jahren jährlich weitere 0,75 % dauerhaft eingespart werden sollen, schloss die CDU-Fraktion betriebsbedingte Kündigungen aus. Der eher geringe Einsparungsgrad lässt hoffen, dass durch gezielte Aufgabenkritik und Geschäftsoptimierung ein Erfolg eintreten kann.

Angesprochen wurden hier die Maßnahmen aus den früheren Konsolidierungsbemühungen, zu denen auch das Gesundheitsmanagement gehörte. Die Stelle wurde über Jahre nicht besetzt, obwohl bei dem extrem hohen Krankenstand in der Lüner Verwaltung aller Anlass besteht, nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. "Wir erwarten ein Personalentwicklungskonzept, auf dessen Grundlage Einsparungen und Arbeitsumverteilungen zu überlegen sind, die letztendlich auch Einsparungen nach sich ziehen", fasste die Fraktionsvorsitzende zusammen. "Die Ausbildung über Bedarf soll - wenn irgend möglich - beibehalten werden, da dies eine wesentliche soziale Aufgabe der Stadt Lünen ist."

web 1389705999Die CDU-Fraktion Lünen traf sich am Montag, den 13.01.14, um 17.30 Uhr in der Roonstraße 37 zur Besichtigung der DITIB-Selimiye Moschee unter sachkundiger Führung des Vorsitzenden Erdal Canbay und des Sekretärs Yahya Dindarol. Der beeindruckende Kuppelbau, der bundesweit die zweitgrößte Moschee Deutschlands ist, wurde rein durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert, was damalig zu einer Bauzeit von 10 Jahren und einem Bauvolumen von 5 Mio. EUR führte. Herr Yahin führte in die Geschichte der Gemeinde ein, die 1987 zunächst in Alstedde und später in der Dortmunder Straße ihren Sitz hatte. Die einzelnen Gebäudeteile und Einrichtungen wurden ausführlich nach ihrer theologischen Bedeutung und den gestalterischen Besonderheiten sowie der gewählten Materialien erklärt. So finden sich neben zahllosen Ornamenten kalligraphische Schriftstellen aus dem Koran. Der Kuppelraum kann bis zu 1.500 Gläubige aufnehmen und ist für die Zeit der vorgeschriebenen Gebete jeweils geöffnet.
Außerdem führte Herr Erdal in die Gemeindearbeit, die neben dem theologischen Teil von Näh- bis zu Computerkursen reicht, ein. Die Gemeinde pflegt regelmäßigen Kontakt zu den christlichen Lüner Gemeinden. Es gibt einen gemeinsamen Bildungsarbeitskreis und auch einmal jährlich einen Pilgerweg, der zu Gotteshäusern verschiedenster Konfessionen führt. Es werden Führungen für Schulen aus dem Umfeld und auch Besichtigungsmöglichkeiten für auswärtige Gruppen durchgeführt, was beispielsweise von der Feuerwehr und der Bundeswehr schon wahrgenommen wurde.
Nach zahlreichen Fragen zum Gebäude und zu den Integrationsaktivitäten aus Reihen der Fraktion bedankte sich die Vorsitzende Annette Droege-Middel bei den Gastgebern für den sehr guten Einblick und die Gelegenheit die Fraktionssitzung in angrenzenden Räumlichkeiten durchführen zu können. CDU-Fraktion und die Moscheevertreter waren sich einig, den Kontakt fortzusetzen und den Informationsaustausch zu allen Arten von Belangen zu pflegen.

Rechtliche Klarheit erwartet die CDU-Fraktion Lünen durch eine Anfrage an den Bürgermeister über die Ausschuss- und Gremienbesetzungen bis zur Kommunalwahl.

Da drei Mitglieder der Fraktion GfL ausgeschieden sind, stellt sich angesichts des relativ kurzen Zeitraums von knapp fünf Monaten die Frage, ob Umbesetzungen rechtlich erforderlich sind, weil diese sich gewöhnlich nach den Fraktionsstärken richten. Hier sind gegebenenfalls auch die Rechtsansprüche der anderen Fraktionen nach der deutlichen Verkleinerung der GfL darzustellen und wie - so denn erforderliche oder beantragt - seitens des Rates vorzugehen ist. Soweit Änderungen nicht zwingend sind, bleibt die Überlegung, ob ein entsprechendes Neuwahlverfahren im Rat, der planmäßig erst am 20. Februar wieder tagt, in der Gremien- und Ausschussarbeit eher nützt oder schadet. Hier stehen sich die Kontinuität der Gremienarbeit und der grundsätzlich in der Gemeindeordnung vorgesehene Fraktionsproporz gegebenüber.

annette droege-middel orange - web 1390914204Nach Akteneinsicht zur Forensik im NRW-Gesundheitsministerium will die CDU wissen:

Hat die Stadt gegenüber der Politik alle Karten auf den Tisch gelegt?

Bevor das Land im Oktober 2012 erstmals die Viktoria-Brache als favorisierten Standort für eine forensische Klinik benannte, habe "mehr Verwaltungshandeln seitens der Stadt Lünen stattgefunden, als es im Rahmen der Akteneinsicht durch Vertreter der CDU im Herbst 2012 zu erkennen war", so die CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel. Es geht der CDU offenbar um den Zeitraum, als das Land sich bei den Kommunen nach geeigneten Flächen erkundigt hatte. Die bereits im Herbst 2012 im Lüner Rathaus von der CDU eingesehenen Akten hätten, was das Handeln der Stadt betrifft, weniger hergegeben als jene, die man am 27. November 2013, seien diese dann zwar wesentlich umfangreicher gewesen als 2012. Sie schienen aber laut CDU im Vergleich zu den Akten im Ministerium nicht vollständig zu sein. Eine Erklärung des Bürgermeisters dazu fordert die CDU am 12. Dezember in der Ratssitzung. Die Stadt ihrerseits hat für den 06. Dezember zu einer Pressekonferenz zum Thema Forensik eingeladen, um über den aktuellen Stand zu informieren.

Quelle: Ruhr-Nachrichten

foto 1 1385984255Nicht die Bühne, sondern den Brandschutz hatte die CDU-Fraktion bei ihrem Theaterbesuch im Blick. 1,8 Millionen Euro sind bisher in die Instandsetzung des denkmalgeschützten Gebäudes geflossen.

Im Inneren finden sich jetzt Brandschutzvorhänge, die Fenster schließen automatisch. "Die Arbeiten sind so behutsam ausgeführt worden, dass man die Technik kaum wahrnimmt", freut sich CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel im Anschluss an die Besichtigung. Beigeordneter Horst Müller-Baß und Kulturbüroleiter Uwe Wortmann führten die Christdemokraten durch das Gebäude. Einrichtungssünden der Vergangenheit seien behoben, man spüre wieder den Charme der 50er Jahre, berichtet Droege-Middel.

Welch ein Juwel Lünen mit diesem Theater hat, machte sie an Zahlen deutlich: 36 bis 40 Millionen würde ein solcher Bau heute kosten- und wäre bei derzeitiger Kassenlage unerschwinglich.

Auch die sich verändernden Besucherbedürfnisse kamen zur Sprache. Es gibt weniger klassische Abonnenten. Künftig werde es um die Fragen gehen, wie man ein Abo flexibler und das Programm noch ansprechender gestalten kann. Man müsse die richtige Mischung zwischen Unterhaltung und Bildungsauftrag finden.

Diskutiert wurde auch die Frage, wie der Innenraum mit seinen 760 Plätzen so verkleinert werden könne, dass sich auch 300 Besucher dort wohlfühlen - ohne das Gefühl zu haben, in einem halb leeren Theater zu sitzen. Die Idee, das Foyer für Feiern zu vermieten, um die Kosten besser tragen zu können, kam auf.

Ein weiteres Thema der CDU-Fraktionssitzung war die Ausrichtung von Stadt- und Stadtteilfesten. HIer soll nach neuen Formen und Konzepten gesucht werden. Oft liegen sie so dicht zusammen, dass sie sich gegenseitig Publikum wegnehmen. Bei der Lünschen Mess beispielsweise stelle sich für die CDU die Frage, ob vier Tage für Vereine überhaupt zu schultern sind.

Quelle: Ruhr-Nachrichten

1123lu-cdu luenen besucht lbk1b web 1385380340Die CDU ist vor Ort. Bildungspolitik ist Ländersache und darf nicht kampflos der rot–grünen Landesregierung überlassen werden. Eine mehrköpfige Abordnung von Lüner Christdemokraten, mit von der Partie waren Mandatsträger aus dem Kreis, dem Lüner Rat, Sachkündige Bürger und Arbeitskreisleiter, stattete dem Lippe–Berufs–Kolleg (LBK) am Donnerstag einen Besuch ab, um mit fachmännischer Hilfe durch Schulleiter Arno Franke und Antje Steber (Schulfachliche Koordinatorin  für den Übergang Schule–Beruf–Inklusion–Beratung) einen Blick hinter die Kulissen zu werfen.

Unter dem Leitgedanken „Licht ins Dunkle bringen“ – Einblick in das Beratungskonzept, die Angebote für nur partiell ausbildungsreife Jugendliche des Lippe Berufskollegs vor dem Hintergrund der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ und des Inklusionsgedanken fütterten die beiden Pädagogen die politischen Vertreter mit reichlich Informationen.

Insbesondere beim Thema „Inklusion“ soll nach Meinung der Lüner CDU Augenmaß walten. Der Mensch beziehungsweise die Kinder sollen bei der Schulwahl im Mittelpunkt stehen. Rückblickend betrachtet, wurden nach Auffassung von Kreistagmitglied Jörg–Uwe Ebner viele Eltern nicht gefragt oder nur unzureichend beim Thema Inklusion eingebunden. Stellvertretend für alle Teilnehmer sprach er sich für den Erhalt von Förderschulen aus. Insbesondere die Regenbogenschule sei ein Vorzeigeobjekt.

Viel Licht, aber auch ein wenig Schatten verbirgt sich hinter dem Ausbildungssektor, dem zweiten vorgestellten Themenkomplex.

LBK–Schulleiter Arno Franke verwies auf die sinkendenden Ausbildungsplätze innerhalb des dualen Ausbildungssystems. Die Lüner Wirtschaft sei aber ein verlässlicher Partner und bilde verantwortungsbewusst aus. Betriebe bilden über Bedarf aus und bieten dem Nachwuchs eine faire und gute Chance. Die Quote einer erfolgreich absolvierten Berufsausbildung liegt bei annähernd einhundert Prozent, so ein zufriedener LBK–Chef.

Kritisch sei nach Meinung Frankes die durch Kohle und Stahl geschädigte, strukturschwache Region, die zu geringe Ausweisung von Gewerbegebieten.

Ebenso sollten Anreize und Maßnahmen für die Ansiedlung von Kleingewerbe und Mittelständern geschaffen werden.

„Meine Forderung von Gewerbeansiedelung ist eine Aufforderung und zugleich ein Auftrag an die Lüner Politik, zur Schaffung von noch besseren Rahmenbedingungen für unseren Nachwuchs“, ließ der Schulleiter seinen Gedanken freien Lauf. Ansonsten gäbe es für die Berufseinsteiger keine Perspektive.

Besonders erfreut zeigte sich der Gastgeber über das mitgebrachte Gastgeschenk der Lüner CDU. Jörg–Uwe Ebner, angereist aus Bork, übergab den früheren Lüner und Cappenberger Fußballkicker ein Minitrikot von GS Cappenberg. Aufgrund seiner „Abräumerqualitäten“ mit der typischen Nummer sechs sorgte er über viele Jahre für positive Schlagzeilen im Lokalfußball.

Seine damaligen Mitstreiter gaben ihm den Künstlernamen „Nationalspieler“.

Nach der Schüler-, Jugend- und Seniorenzeit beim Lüner SV holte ihn sein Freund und früherer Nachbarsjunge Michael Meier (Ex–Manager vom 1. FC Köln und Borussia Dortmund) zum Kicken nach Cappenberg.

Text: Michael Blandowski
Foto: Michael Blandowski

imag0236 burst001 1384864819Bei einem auswärtigen Termin informierte sich die CDU-Fraktion Lünen bei Herr Externbrink in den Räumen der SAL über die gesetzlichen Änderungen der Abwasserbeseitigung auf Landesebene mit den Konsequenzen für die Lüner Regelungen. Weiterhin gilt, dass Neuanlagen nach dem Stand der Technik zu bauen sind und Altanlagen innerhalb angemessener Fristen auf einen solchen Stand zu bringen sind. Die Details haben sich jedoch deutlich verändert. So gibt es nunmehr für die Kommune die Möglichkeit Einstiegsschächte zu fordern, was aber von Herrn Externbrink für Lünen als nicht erforderlich angesehen wird. Da Lünen noch keine Satzung mit Sanierungsfristen hatte, wird im übrigen die neue Regelung, die mehr Spielraum für die Kommunen eröffnet, Anwendung finden: so ist beispielsweise die Beratung der Privaten insgesamt eine rechtliche Verpflichtung und nicht mehr nur zur Dichtigkeitsprüfung. Die Kosten hierzu werden nicht dem Beratungsuchenden auferlegt, sondern fließen in die Gesamtkalkulation der Abwassergebühren ein. Die Hemmschwelle fachlichen Rat zur Erneuerung oder Sanierung einer Anlage in Anspruch zu nehmen wird dadurch niedriger werden. Die Überprüfung der Grundstücksanschlussleitungen wird nunmehr auch Aufgabe der SAL. Neu ist auch das wassersparende Maßnahmen in der Gebührensatzung mindernd berücksichtigt werden können.

Zur Überprüfung werden in Zukunft sämtliche Abwasserleitungen stehen, wobei sich jedoch der Zeitfaktor deutlich nach hinten schiebt.

Industrielle und gewerbliche Abwässer stehen insgesamt bis Ende 2020 zur Überprüfung an. Fristen für die Privaten werden sich aus den kommunalen Satzung ergeben.

Nach Erhebungen der SAL sind ca. 17 % der Lüner Grundstücke mit Fristsetzung sanierungsbedürftig, da öffentliches Interesse betroffen ist, wie beispielsweise durch Unterhöhlungen im Straßenbereich bei Grundstücksanschlussleitungen oder z.B. bei Rattenbefall. Diese Einschätzung war, so der Geschäftsführer der SAL, auch vom Haus- und Grundbesitzerverein geteilt worden, mit dem ein Kontaktgespräch zur Neuregelung der Abwasserbeseitigung erfolgt war.

Für das nächste Jahr steht für einen Durchschnittsnutzer (Beispiel der vierköpfigen Familie nach den Maßstäben des Bundes der Steuerzahler) eine Erhöhung von 1,29 % bei den Abwassergebühren ins Haus, die durch Erhöhungen der verbrauchsabhängigen Kosten entstehen. Es gilt auch hier, dass etwas geringerer Frischwasserverbrauch durchaus zu einer gleichbleibenden Gebührenbelastung führen kann.

"Die größere Entscheidungsfreiheit der Kommune beim Umgang mit den Fristen zur Instandsetzung ist zu begrüßen", fasste Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel für die Anwesenden zusammen, "zumal wenn ausdrücklich erklärt wird, dass der große Schwerpunkt in der Gefahrenabwehr liegen soll."

Zum Thema Forensik wurde die Haltung der Fraktion von Frau Droege-Middel noch einmal bekräftigt. "Solange uns nicht nachgewiesen ist, dass es keinen besseren Standort in NRW gibt als ausgerechnet Victoria I/II bleiben wir dabei, dass alle städtebaulichen Erwägungen gegen diesen Standort und die wirtschaftliche Gesamtlage der Kommune gegen Lünen als Standort sprechen. Unsere eigene Akteneinsicht ist terminiert und wir werden diese auch mit externer qualifizierter Unterstützung wahrnehmen."

Zum Dauerthema "Wegekreuz Ost" im Rahmen des Projekts Soziale Stadt Gahmen knüpfte Ausschusssprecher Andreas Kops noch einmal an die Sitzung in der letzten Woche an, in der die Ziellerreichung (Anbindung der Halde, des Produktionschulbistros u.a.) im Vordergrund stand: "Ich fühle mich in den seit Mitte des Jahres laufenden Diskussionen und den Befassungen des Ausschusses von der Verwaltung nicht hinreichend zu der Fördersituation informiert. Meine anfänglichen Bedenken zur Sinnhaftigkeit der Brückenbauwerke, die von meinen Ausschusskollegen bisher anders beurteilt wurden, scheinen sich zu bestätigen. Wenn hier Fördermittel mit größerer Wirkung an anderer Stelle eingesetzt werden können, ohne die Ziele in diesem Bereich besonders zu beeinträchtigen, bin ich jedenfalls für eine neue Lösung offen - auch wenn dies bedeutet, dass sich der Ausschuss mit dieser relativ kleinen Maßnahme ein drittes Mal zur Beschlussfassung auseinandersetzen muss. Da hat für mich die Sache Vorrang und ich hätte mir eine deutlichere Vorstellung von Alternativen durch die Verwaltung gewünscht." Ratsherr Arno Feller, der auch dem zuständigen Ausschuss vorsitzt pflichtete bei: "Wenn in der Sache eine bessere Entscheidung möglich ist, werde ich bestimmt nicht empfehlen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen und auf der aktuellen Beschlusslage zu beharren."

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
13
14
15
16
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30

Anmelden

Passwort vergessen? Benutzername vergessen?