"Sehr positiv entwickelt", Annette Droege-Middel bewertet die Arbeit des Rates aus Sicht der CDU

In welchen Bereichen ist Lünen seit 2009 vorangekommen, wo ist die Stadt auf der Stelle getreten, wo gab es Rückschritte?
Lünen hat sich in den letzten fünf Jahren sehr positiv entwickelt.  Die Schulen, Turnhallen und Sportplätze sind in einem guten Zustand, tlw. neugebaut, ausgebaut und modernisiert worden. Die Innenstadt ist freundlicher  und einladender und die Lippe erlebbarer. Die Feuerwehr und der Rettungsdienst haben ein neues Zuhause an der Kupferstraße, neue Einkaufszentren in Altlünen und Alstedde sichern die Nahversorgung der Stadtteile. Lünen-Süd  hat eine neue Grundschule und bekommt einen neuen Markt, Gahmen wird mit dem Projekt „Soziale Stadt“ und insbesondere durch das soziokulturelle Zentrum aufgewertet.  Die Alstedder- und Wehrenboldstraße sowie die Straße Buchenberg wurden saniert. Die Waltroper Straße folgt nun. Der Kreisverkehr an der Laakstraße entstaut die Cappenbergerstraße. Es wurden Sanierungskonzepte für die Straßen und Spielplätze beschlossen, die ersten fünf Spielplätze werden dieses Jahr saniert. Das Theater wurde saniert. Die Neugeborenen und Familien haben eine bessere Betreuung durch die Einrichtung neuer Stellen. Die Ogata- und Kitaplätze wurden ausgebaut,  viele Kindergärten modernisiert und erweitert und Lünen-Mitte erhält einen neuen Kindergarten.  Es gibt an allen weiterführenden Schulen nun eine Übermittagsbetreuung und Essensversorgung. Die gelbe Tonne wurde eingeführt, der Lüner Dialog und der Bürgerhaushalt eingeführt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind  in den letzten 10 Jahren von 13 Mio. auf 53,5 Mio. gestiegen. In 2012 hatten wir erstmals ein positives Haushaltsergebnis und uns ist es gelungen, die Selbstständigkeit unserer Stadt durch intelligente und sparsame Haushaltsführung zu erhalten.

 Leider sind der Ausbau der B54 und der Vollanschluss nicht vorangekommen – beides sind Entscheidungen, die wir in der Kommune nicht zu entscheiden haben.  Der Haushaltsausgleich 2014 ist uns auf Grund veränderter Schlüsselzuweisungen durch die rot-grüne Landesregierung nicht punktgenau  gelungen.

Gerne hätten wir auch noch ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen, die Vorbereitungen sind inzwischen auf einem guten Weg.

 Die Rot/Grüne Landesregierung will in Lünen eine Forensik bauen. Ich halte Lünen  als Standort  für nicht geeignet. Die mit der Forensik verbundenen Negativmerkmale für unsere Stadt überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile einer solchen Einrichtung. Lünen befindet sich nach wie vor im Strukturwandel.  Das Land hat uns bisher benachteiligt. Das sieht man beispielsweise daran, dass wir als einzige Stadt in unserer Größenordnung  bis heute keine landesbetriebene Verwaltung oder Hochschule haben.

Bedauerlich ist es, dass unsere Medienlandschaft nach der Schließung der Westfälischen Rundschau nicht mehr so vielfältig ist und wir quasi nur noch eine Tageszeitung haben.

 

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Offener Brief gleichen Inhalts an:
Diakonische IntegrationsBetriebe, Geschäftsführung  Herrn Rainer Klein
Diakonische Integrations-Betriebe, Geschäftsführung  Frau Melanie Koch
Diakonisches Werk Dortmund und Lünen gGmbH, Geschäftsführung Anne Rabenschlag
Diakonie Ruhr-Werkstätten, Geschäftsführung Eckhard Sundermann
Rechtsanwalt Markus Birkmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben erfahren, dass für den CAP-Markt in Lünen in der Friedrichstraße am 07.05.2014 Insolvenz angemeldet wurde.
Als Kommunalpolitiker befürchten wir, dass mit der drohenden Schließung des Geschäftes Arbeitsplätze verloren gehen und die Nahversorgung im Ortsteil „In der Geist“ gefährdet ist.

Im September 2012 wurde der CAP-Markt in Lünen eröffnet und wir waren froher Hoffnung, dass sich die Prognosen bezüglich der Rentabilität und der Annahme des Ladens erfüllen würden. Dieses scheint nun nicht eingetreten zu sein, denn die Diakonischen IntegrationsBetriebe Dortmund-Bochum-Lünen sprechen von defizitären Zahlen.

Bei der Eröffnung ging man von einer 1 ½ bis 2jährigen Probezeit aus. In dieser Zeit wurde der Zugang zum Laden durch unvorhergesehene, dringend notwendige Baumaßnahmen in der Friedstrichstraße über ein halbes Jahr stark beeinträchtigt.

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Im Rahmen eines Ortstermins in der Friedrich-Ebert-Schule, Moltkestr. 93, befasste sich die CDU-Fraktion unter Leitung von Annette Droege-Middel mit der aktuellen Lage der Förderschule nach der Gesetzesänderung zur Inklusion, bzw. zum Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Zu Beginn führte der Schulleiter Friedrich Schulze in die Thematik und die verschiedenen denkbaren Modelle für die Zukunft ein. Dadurch, dass nunmehr Schüler mit den unterschiedlichst ausgeprägten Schwächen und Behinderungen sich auch in anderen Schulformen anmelden können, stehen die Förderschulen  in der Diskussion. Im Kreis Unna erreicht keine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen für sich die erforderliche Schülerzahl von 144 Schülern. Die Friedrich-Ebert-Schule hat für das kommende Schuljahr 130 Schüler. Annette Droege-Middel: „Es ist eine politische Entscheidung auf Kreisebene gefordert, die neben den Maßnahmen der Inklusion auch Förderschulen erhält. Denkbar sind dabei Verbünde von Förderschulen oder eine Neukonzeptionierung der Förderschwerpunkte. Wenn uns Herr Schulze hier berichtet, dass die Abgänger der Friedrich-Ebert-Schule zu 90 % innerhalb eines Jahres Arbeit – vorwiegend im praktischen Bereich – gefunden haben, erkennen wir die Qualität der Arbeit und es macht Sinn über die Zukunft der Förderschulen mit dem Ziel des Erhalts nachzudenken.“

Ein ausgesprochen erfolgreicher Modellversuch, bei dem auf bestimmte Förderschwerpunkte qualifizierte Lehrer bei Bedarf in die Grundschulen gehen, um die Förderung dort zu betreiben, bevor ein förmliches Feststellungsverfahren eingeleitet wird, kann nach der aktuellen Gesetzeslage nicht der Regelfall werden, da dies in der Gesetzgebung nicht mehr zum Tragen gekommen ist. Ob und wie andere Schulen die Schüler aus den Förderschulen auffangen werden oder ob doch die Chance von Schwerpunktschulen im Kreisgebiet genutzt werden kann, wird die politische Diskussion im Schulbereich noch deutlich prägen.

 

In der Sitzung der CDU-Fraktion am 28.04.14 begrüßte die Vorsitzende Annette Droege-Middel Herrn Werker, Referent bei i²fm (Institut für Facility Management GmbH, Oberhausen) zu einem neunzigminütigen Vortrag mit dem Thema Handlungskonzepte in der Gebäudewirtschaft. Naheliegend war dabei, dass es schwerpunktmäßig um die Herangehensweise bei öffentlichen Gebäuden ging. In lockerer aber sehr aufschlussreicher Weise wurde erläutert, dass der größte Fehler immer schon in der ersten Fragestellung liege. Diese müsse nicht lauten „was brauchst du?“, sondern „was tust du?“. Ziel muss es sein, die an den Nutzer gestellte Aufgabe optimal zu erfüllen und dafür den hinreichenden und angemessenen Flächenbedarf zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Herangehensweise sei mehr Qualität aus weniger Ressource zu erzielen, wobei entsprechend die Wirtschaftlichkeit gerade nicht das alleinige Kriterium sei.  Dies gelte entsprechend bei der Untersuchung von Gebäuden mit der ersten Fragestellung, welche Nutzung erfolgt räumlich und zeitlich mit welcher Raumbelegung. Der geplante und gezielte Umgang mit Ressourcen ist dabei nicht als einmaliger sondern als kontinuierlicher Vorgang zu verstehen, zumal sich Nutzerzahlen verändern oder auch z.B. gesetzliche Vorgaben verändern. Nicht die Investitionen seien für die Wirtschaftlichkeit im Regelfall entscheidend, sondern die jeweiligen Folgekosten.

Eine vergleichbare Herangehensweise hatte die Stadt Lünen bereits bei der Bäderlandschaft und bei dem Verzicht auf das alte VHS-Gebäude gezeigt. Für die nahe Zukunft stellen sich die Fragen besonders zu dem Gesamtthema Inklusion und ganz konkret bei der Realschule Altlünen. Es gilt sorgfältig vorzubereiten, ob eine Realschule nach Inklusionskriterien komplett neu gebaut wird oder ob eine Sanierung im Bestand die unter gebäudewirtschaftlichen Vorgaben richtige Lösung ist.  „Bei dem Bau des neuen Hallenbades hat sich gezeigt, dass ein Neubau durchaus eine Optimierung für alle Nutzer darstellen kann und trotzdem noch die günstigere Variante ist“, wies Annette Droege-Middel noch einmal auf die hohe Bedeutung des Denkansatzes hin.

Es war gestern ein ganz besonderer Tag für Alfred Meermann, sicher auch einer mit einer Portion Wehmut:

Nach 45 Jahren als Mandatsträger in der Kommunalpolitik nahm das politische Urgestein der CDU an seiner letzten Ratssitzung teil. Es war ein ganz stiller Abschied für Meermann, ohne Worte.

Doch bei einer Feier am 24. Juni wird Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick den Christdemokraten angemessen würdigen - und mit ihm alle andere Ratsmitglieder, die nach der Kommunalwahl nicht mehr im neuen Rat vertreten sind.

 

Quelle: Ruhr-Nachrichten

 

„Wenig Begeisterung kann ich für den Antrag der SPD-Fraktion zu „Ordnungspartnerschaften“  zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung aufbringen“, kommentierte Ratsherr Herbert Jahn in der vergangenen CDU-Fraktionssitzung die Ausführungen der SPD. 
 

Der Antrag beinhaltet zum größten Teil Dinge, die in Lünen schön längst positive Wirklichkeit sind. Die anlassbezogene Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt funktioniert in Lünen.
 

Die Veranstaltung am Cappenberger See, die Einsätze am Horstmarer See in der Sommerzeit und insbesondere auch die regelmäßig tagende Verkehrskommission zeigen, dass in Lünen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt funktioniert. Aus dem Antrag wird an keiner Stelle deutlich, wie hier Verbesserungen möglich wären, ohne den Lüner Haushalt mit der Einrichtung zahlreicher neuer Stellen zu sprengen.  
Die gemeinsamen Streifen, von Polizei und Ordnungsbehörde sind eine Uraltforderung der CDU, die immer nur an den wirtschaftlichen Möglichkeiten gescheitert ist. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist auch auf mittlerer Sicht nicht absehbar, wie dies zu realisieren sei.

 „So verwundert es insbesondere, dass der im Zivilberuf als Polizeibeamter tätige Fraktionsvorsitzende der SPD einen Antrag mit derart magerem Inhalt an den ebenso als Polizeibeamten tätigen Ausschussvorsitzenden schreibt.“ Dies erinnert uns an die Aufforderung zu Duschen ohne nass zu werden.

 

Der technische Beigeordnete Matthias Buckesfeld konnte berichten, dass es durch das Insolvenzverfahren des Bauunternehmers und die damit einhergehende europaweite Neuausschreibung des weiteren Baus zu einer Verzögerung von voraussichtlich genau einem Jahr führen wird. Da die Verlegung der Fernwärmeleitung nur in den Sommermonaten erfolgen kann, ist eine schnellere Umsetzung nicht möglich. Auch ist aus Gewährleistungsgründen eine Neuausschreibung zwingend erforderlich und beispielsweise ein Voraberwerb der schon gefertigten Brückenteile nicht zielführend. Hingewiesen wurde darauf, dass ein Betreten der Baustelle gefährlich ist und mit Erschrecken von Anwohnern beobachtet wurde, dass Personen jeglichen Alters den Bauzaun überwinden und die Rohrbrücke zur Überquerung nutzen. Eine derartige Selbstgefährdung ist angesichts der Nähe der Lippebrücke Lange Straße nicht nachvollziehbar.

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Es muss eine Sicherheitskonferenz in Brambauer geben. Darin war sich der Vorstand der CDU-Ortsunion Brambauer in seiner jüngsten Sitzung einig. Hauptthemen der Versammlung waren Sicherheit und Sicherheitsempfinden im Ortsteil Brambauer.
In einem offenen Dialog sollen Verwaltung ( Ordnungsamt), Bürgermeister, Polizei, Politik und die Bürger von Brambauer sich dieses Themas annehmen. Der ideal Ort dafür ist nach Überzeugung der Christdemokraten das Bürgerhaus Brambauer.

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Ein Besuch des Multikulturellen Forum in der Münsterstraße stand am 17.03.14 auf der Tagesordnung der CDU-Fraktion Lünen. Geschäftsführer Kenan Kücük begrüßte die Teilnehmer und führte zunächst durch das Gebäude mit den zahlreichen gut ausgestatteten Unterrichtsräumen. Seit 2009 hat das Multikulturelle Forum hier seinen Hauptsitz. Das Schulgebäude in Lünen-Süd ist seitdem eine Zweigstelle. Weitere Filialen bestehen u.a. in Hamm und Düsseldorf und eine weitere in Dortmund steht unmittelbar bevor. Mit 70 Mitarbeitern aus 18 verschiedenen Ländern, wovon die Hälfte einen akademischen Abschluss hat, zählt das Forum schon lange nicht mehr zu den kleinen Lüner Arbeitgebern. Jährlich werden Mittel in einer Größenordnung zwischen sechs und acht Millionen EUR bewegt. Geleistet werden jährlich bis zu 18.000 Unterrichtsstunden im Aus- und Weiterbildungsbereich. Die Hälfte der Teilnehmer hat inzwischen keinen Migrationshintergrund. Die drei Schwerpunkte des Aufgabenbereichs liegen in der Beratung (Erstberatung für Einwanderer, Flüchtlingsberatung, Rückkehrberatung), der Weiterbildung in enger Zusammenarbeit mit dem Jobcenter im Weiterbildungsbereich. Daneben werden zahlreiche europäische Projekte durchgeführt, wie beispielsweise gegen Rassismus unter Beteiligung unterschiedlichster Religionsgemeinschaften. In 2016 wird das Multikulturelle Forum sein dreißigjähriges Jubiläum feiern.

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Als Sprecherin für den Bereich Jugend kann ich Ihnen mitteilen, dass die CDU-Fraktion voll und ganz hinter den Maßnahmen der Stadt Lünen für Jugendliche im Ausland steht, sagt Ursula Engelke:
"Auch aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich, dass es für einige Jugendliche die einzige verbleibende Möglichkeit ist, diese, - wieder, oder überhaupt - in die Gesellschaft zu integrieren. Ich habe mich selbst schon dafür eingesetzt junge Menschen ins Ausland gehen zu lassen, in der Hoffnung, dass nach ihrer Rückkehr eine Verhaltensänderung eingetreten ist, nachdem alle vom Fachbereich 2 und der Schule über Jahre eingeleitete Hilfen nicht gegriffen haben.

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Zufrieden blickte Siegfried Störmer, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport, auf ein vollendetes Bauwerk. Neben ihm standen die Mitstreiter des Arbeitskreises Bildung und Sport der SPD, deren Chef er ist, und der CDU, mit Günter Langkau als erstem Mann. Der Blick fiel auf den neuen Umkleidetrakt der Fußballer des Lüner SV in der Kampfbahn Schwansbell.

Es war angedacht, dieses Projekt mit 300.000 Euro aus der Sportpauschale zu finanzieren.“ Doch aller widrigen finanziellen Umstände des öffentlichen Haushaltes zum Trotz, übernahm die Stadt mit 600.000 Euro als Bauherrr die Verantwortung. Für Störmer und Co. wurde so das Geld zu Gunsten des Sports geschont.

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