Der CDU-Arbeitskreis für Kultur- und Europaangelegenheiten hat einstimmig für Gunnar Madeheim als kulturpolitischen Sprecher der Fraktion gestimmt. Neben den grundsätzlichen Zielen rückt der Kulturreport in den Fokus der CDU. "Wir fordern eine Leitplanung für den Kulturbereich der Stadt Lünen und möchten an der Erarbeitung aktiv mitwirken", so Madeheim.

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises findet statt am Mittwoch, 19.11. 2014, um 18.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Mauerstraße.

DroegeMiddelAnnettewebMit Entsetzen nimmt die CDU Fraktion zur Kenntnis, dass die Sparkassenakademie in Lünen angeblich keine Chance hat und die in der Absage angegebene Begründung wohl eher ein schlechter Witz ist.

„Lünens Bewerbung zur Ansiedlung des Sparkassen-Projektes war super, nun erhält unsere Stadt die Absage, weil sie aus Landesperspektive schwer erreichbar wäre!“, ärgert sich Fraktionsvorsitzende Droege-Middel und kann diese Argumentation nicht nachvollziehen.

Lünen hat eine direkte Anbindung an die A1 und A2, mit unmittelbaren Anschlüssen zur A44 und A45. Damit ist eine schnelle Verbindung in alle Richtungen Nordrhein-Westfalens gegeben. Zudem liegt das vorgesehene Grundstück für die Sparkassenakademie in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof bzw. ZOB. Also auch ein direkter Zugang zum öffentlichen Nachverkehr.

Wir erwarten, dass sich sowohl der Bürgermeister als auch der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer (stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW) nochmals für den Standort Lünen stark machen, um endlich eine überregionale Institution in Lünen zu etablieren.

„Der gefasste Beschluss soll hier Bestand haben“: Zu diesem eindeutigen Ergebnis über die Zukunft der Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße kommt die CDU-Fraktion nach ihrem jüngsten Bürgergespräch. Damit bekräftigen die Christdemokraten ihre Entscheidung für den Bau einer neuen Brücke für alle Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radler und motorisierten Verkehr, insbesondere Busse.

„Tatsachen und Zahlen sprechen für den bereits geplanten Neubau“, fasst der Leiter des Arbeitskreises Stadtentwicklung, Arno Feller, die Diskussion beim stark besuchten Ortstermin zusammen. Am Pavillon in der Lange Straße wurde am Montag (20. Oktober) lebhaft über das Thema Brücke debattiert. Die Faktenlage machte der städtische Baudezernent Matthias Buckesfeld mit Zahlen und Daten deutlich und erinnerte überzeugend an den bereits bestehenden Plan für einen Neubau. Dieser werde zwar bekanntlich nach der Insolvenz der zunächst beauftragten Firma Schäfer-Bauten um ca. 400.000 € teurer (Gesamtkosten ca. 3,6 Mio. €), dafür sei er aber auch auf die Dauer von 80 Jahren angelegt. Außerdem fördert das Land den Neubau mit einem Anteil von 55 bis 60 Prozent – „das gilt auch für die Mehrkosten“, stellte Matthias Buckesfeld unmissverständlich klar. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Stadt Lünen mit der neuen Brücke – der Entwurf der blauen Bogenbrücke ist das Ergebnis eines Wettbewerbs – den ÖPNV stärken wolle. Der Beigeordnete widersprach ausdrücklich Gerüchten, dass die alte Brücke seinerzeit bei laufendem Betrieb und für nur 1 Mio. € zu sanieren gewesen sei. „Das sind Nebelkerzen, die eine Fraktion im Rat zündet“, so Buckesfeld.

Gleichwohl sei es nach mehr als zwei Jahren des Stillstands richtig gewesen, ein Stimmungsbild unter den Bürgern einzuholen, erklärt Arno Feller mit Blick auf die jüngsten Diskussionen um die Zukunft der Brücke. Die Frage, ob die Brücke ohne ÖPNV und Autoverkehr denkbar sei, sei durchaus legitim. Auf große Zustimmung traf diese Überlegung beim Bürgergespräch aber nicht.

Die CDU-Fraktion kam im Anschluss in ihrer Sitzung zum gleichen Ergebnis und wird sich demnach am Donnerstag (23.Oktober) im Haupt- und Finanzausschuss für die Umsetzung des Brückenneubaus aussprechen.

Die Frage, wie sich die Fraktion gegenüber einer Wahl von Horst Müller-Baß zum 1. Beigeordneten positioniert, wird die CDU in ihrer Sitzung am 27. Oktober klären.  

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 23.09.14 hat der Bürgermeister unter Mitteilung der Verwaltung berichtet, dass es zu einem erheblichen Ausfall an Fördermitteln in sechsstelliger Höhe im Bereich des Projektes Soziale Stadt Gahmen gekommen ist, was auf einen Verstoß gegen das Verbot des Baubeginns vor Genehmigung des betroffenen Bauabschnittes zurückzuführen sei.

Wir nehmen dies – nicht zuletzt unter Berücksichtigung der sich erneut als schwierig abzeichnenden Haushaltssituation – als Anlass, folgende Fragen rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen zu beantworten, wobei wir es der Einschätzung des Bürgermeisters überlassen, inwieweit entsprechende Angaben ggf. im nicht öffentlichen Teil zu behandeln sind:

  1. Welchen wirtschaftlichen Ausfall bedeutet die oben angesprochene Maßnahme für die Stadt Lünen konkret und wie ist dieser berechnet? Der CDU-Fraktion sind unterschiedliche Größenordnungen benannt worden.
  2. Sind konkrete weitere Ausfälle im Rahmen von abgerechneten oder noch abzurechnenden Fördermaßnahmen insgesamt bekannt, die haushaltswirksam werden?
  3. Wie ist die Überprüfung bei der Abwicklung von städtebaulichen Maßnahmen, die jeweils sehr hohe Eigenanteile und Fördermittel beinhalten in der Verwaltung angelegt, so dass Fehleinschätzungen einzelner Mitarbeiter möglichst vermieden werden?
  4. Welche geförderten Maßnahmen sind noch nicht abgerechnet und welche Kontrollmechanismen (Controlling) werden wie eingesetzt?


Interessante Entwicklungen zur Städtebauförderung stellte die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen am letzten Montag in der Lüner CDU-Fraktion vor. So könnten sich auch für Lünen besonders in der Quartiers- und Ortsteilentwicklung positve Aspekte ergeben, weil der Bundeshaushalt in diesem Bereich 50 % mehr Mittel als im Vorjahr vorsieht. Für den Bereich der Münsterstraße oder auch für Lünen-Süd besteht dann die deutliche Chance mit Hilfe von Fördermitteln die begonnenen Planungen umzusetzen und dem demografischen und wirtschaftlichen Stukturwandel ein gezieltes Konzept entgegenzusetzen, das auch umsetzbar ist. Auf Bundesebene wird auch ein gesonderter Fördertopf für die Entwicklung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren aufgelegt.

Da die Abwicklung dieser Gelder für Lünen über das Land erfolgt, heisst es auf kommende Förderprogramme vorbereitet zu sein.

Besondere aktuelle Bedeutung hat der Bundesverkehrswegeplan für Lünen, da dort der weitere Ausbau der B 54 bisher im vordringlichen Bedarf enthalten war. „Hier bleibt zu hoffen, dass sich hieran nichts ändert und die nicht nachvollziehbaren Verzögerungen endlich bald ein Ende haben damit die Lüner Berufspendler nicht mehr täglich zwei mal im Stau stehen müssen,“ erklärte Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel.

Wirtschaftlich positiv kann sich auch die für Mitte 2015 zur Beschlussfassung anstehende Wohngeldreform auswirken, da die Bedarfe auf höherem Niveau zu definieren sind.

„Nachdem der Haushalt in der letzten Ratssitzung vom Kämmerer noch in leuchtenden Farben geschildert wurde und Risiken für die Ratsmitglieder nur andeutungsweise erkennbar waren, verblassten diese Farben nur wenige Tage später durch die Ankündigungen des Kreises zur deutlichen Erhöhung der Umlage. Wir müssen nun wieder nach jedem Finanzierungsstrohhalm greifen“, erklärte Droege-Middel im Anschluss und fragte, ob die Größenordnungen denn für die Kämmerei so unbekannt waren.  

CDU Fraktion fordert Bürgermeister auf, dass Sicherheitsforum wieder einzuführen!

Die Meldungen der letzten Tage über den Drogenhandel im Bereich Lippeauenpark, sowie die Körperverletzung von Herrn God auf der Dortmunder Str. erzeugen bei den Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld der Innenstadt neue Angsträume.

Hier darf es nicht soweit kommen, wie es vor Jahren am Tobiaspark war.

Durch die aktive Teilnahme des Sicherheitsforums, sprich Polizei, Ordnungsamt sowie Politik, u.s.w. ist es damals gelungen, diesen Bereich zu entschärfen.

Das Gleiche wünschen wir uns auch für die Bereiche, die offensichtlich nun anfangen, sich als Angsträume zu entwickeln.

Da ist es nach Ansicht der CDU-Fraktion wichtig, dass der Bürgermeister dieses Sicherheitsforum wieder zum Leben erweckt.

Die CDU-Fraktion beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung der Stadt Lünen wird beauftragt, die Einführung einer Wettbürosteuer für das Stadtgebiet zu prüfen und dem zuständigen Gremium das Ergebnis vorzustellen.

 

Begründung:


Der überregionalen Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass eine solche Steuer von der Stadt Hagen in 2013 eingeführt wurde und diese nunmehr auch vom zuständigen Landesministerium genehmigt wurde.

Da in einzelnen Lüner Ortsteilen die Zahl derartiger Glücksspielaktivitäten in Ladenlokalen stark zugenommen hat, erscheint es sinnvoll, zur Bekämpfung der Spielsucht und mit dem möglichen zusätzlichen Aspekt der Mehrung des örtlichen Steueraufkommens die Geeignetheit einer entsprechenden Steuersatzung zu prüfen.

Dabei soll sowohl das Verhältnis von Verwaltungsaufwand und möglichem Ergebnis dargestellt werden, als auch die Frage der Auswirkung auf potentielle Neuansiedlungen betrachtet werden.

Die in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen zur Eingrenzung von Spielhallen lassen erwarten, dass auch hier ein Steuerungsinstrument greifen könnte.  

 

Günter Klencz und Alfred Meermann, zwei langjährige Weggefährten und Urgesteine der Lüner Stadt und Politik, wurden am vergangenen Freitag in der Gaststätte "Zum Hubertus" verabschiedet und geehrt. Günter Klencz ist seit 24 Jahren als CDU-Beigeordneter im Lüner Rathaus aktiv, die letzten 14 Jahre sogar als 1. Beigeordneter des Bürgermeisters.

Alfred Meermann trat 1960 als Anhänger von Adenauer und Erhard in die CDU ein. In Altlünen kandidierte er 1965 für den Rat, trat 1969 in den Rat ein und wurde 1971 Bürgermeister von Altlünen und kämpfte gegen die Neuordnung und für die Selbstständigkeit von Altlünen. Auf über 45 Jahre Ratsarbeit mit besonderen Herausforderungen kann Alfred Meermann heute zurück blicken.
Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel hielt die Laudatio auf die verdienten Kommunalpolitiker der CDU. Sie bezeichnet mit ihren eigenen Worten Alfred Meermann als "100.000 Volt-Mann", der ehrlich und verbindlich für seine politischen Ziele kämpfte.
Zum Anlass der Verabschiedung kam pünktlich Post aus dem Bundeskanzleramt mit Dankesworten und Beglückwünschungen von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Hoher Besuch war nicht nur auf dem Papier, sondern auch persönlich vertreten.
Frau Ina Scharrenbach, Mitglied des Landtags und stellv. Landesvorsitzende der CDU NRW, sowie Hubert Hüppe, Mitglied des Bundestages, ließen sich nicht nehmen auf Einladung teilzunehmen.
Als Ehrengast war Herr Kurt Seibold anwesend. Herr Seibold war langjährig Geschäftsführer und Inhaber der Schubfabrik ARA in Lünen. Auf Anfrage der CDU Fraktion und besonderem Wunsch von Alfred Meermann machte er sich auf den weiten Weg von Langenfeld nach Lünen um der Verabschiedung beizuwohnen.

Besonderes Highlight waren die politischen Chroniken, die für beide in Form von Zeitungssonderausgaben von der CDU Fraktion selbst erstellt wurden ( wie auf dem Foto zu sehen ist).

Die CDU bedankt sich bei Günter Klencz und Alfred Meermann für ihre stets aufopferungsvolle, politische Arbeit zum Wohle unserer Stadt.

 

Am letzten Montag wurde im  Rahmen der CDU-Fraktionssitzung Rückschau auf die Ratssitzung gehalten. Deutliche Besorgnis war zum Verhalten der kleineren Gruppierungen und der GfL festzustellen. Nachdem im Ältestenrat eine sehr differenzierte Regelung der Fraktionszuwendungen besprochen wurde, die gerade den kleinen Gruppierungen einen finanziellen Umfang garantiert, der auch die Unterhaltung eines entsprechenden Büros mit Personal ermöglicht, fordert die GfL populistisch Kürzungen. „Wer im Vorfeld am Für und Wider beteiligt ist, sollte sich dann auch gerade bei derartigen Themen zurücknehmen“, kommentierte Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel, „zumal wenn vorher zur Bürgermeisterwahl dieselbe, bisher jedenfalls deutlich konservative Gruppierung, ein besonders breites Bündnis von Links außen über Grüne und sonstige Gruppierungen eingeht, um eigene Personalvorstellungen zu verwirklichen. Was hier dem Lüner Bürger als Oppositionsdenken verkauft wird, lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass in Zukunft Sachorientierung die Diskussionen im Rat prägen wird.“

„Nachdem nunmehr die Erklärung erfolgt ist, dass die große Koalition nicht fortgesetzt wird, wird die Frage der Verlässlichkeit und damit auch der kontinuierlich in Lünen erkennbare Fortschritt der letzten Jahre auf dem Prüfstand stehen. Die große Koalition war insbesondere aus der Situation der problematischen Haushaltslage begründet worden. Die Finanzen sind weiterhin nicht so, dass wir uns wesentliche Fehlentscheidungen leisten können. Ich hoffe, dass insgesamt die Vernunft regieren wird und nicht die Taktik“, erklärte Pressesprecher Arno Feller zu den jüngsten Entwicklungen. „Die vielfach erkennbare Euphorie zur Aufkündigung der großen Koalition kann sehr schnell in Ernüchterung wegen mangelnder Effizienz und Entscheidungsstau umschlagen.“

 

Im Rahmen der letzten CDU-Fraktionssitzung vor den Sommerferien wurde der weitere Verfahrensgang zum Thema „Forensik“ noch einmal diskutiert. „Auf mich wirkte es sehr befremdlich, dass der Bürgermeister die Abgabe der Stellungnahme an die Bezirksregierung  wie nebensächlich berichtete. Den Ratsmitgliedern war der Inhalt wohl auch insgesamt eher sehr spät zur Kenntnis gegeben worden, wie sich aus einigen Äußerungen zeigte. SPD-Ratsherr Hugo Becker hingegen äußerte, die Stellungnahme schon seit einer Woche zu kennen. Zum Zeitpunkt der Ratssitzung war – so die Erklärung des Bürgermeisters am Tag vor der Ratssitzung diese auch ohne akuten Zeitdruck von der Verwaltung schon versandt worden. Bei der hochkochenden Diskussion und dem starken Interesse in Bevölkerung und Rat hätte ich mir vorgestellt, dass den Fraktionen insgesamt Zeit gegeben worden wäre, sich mit der Darstellung zu befassen. So wurden insgesamt sowohl rechtliche als auch strategische Fragen nur im Ansatz im Rat behandelt. Das wir dem Thema und der interessierten Öffentlichkeit nicht gerecht,“ erklärte Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel.  „Im Ältestenrat war dies auch anders besprochen worden, so dass dieser eigenartige Umgang mit der Sache erst recht eigenartig ist. Zumindest wurde auf die gemeinsame Anregung von CDU- und GfL-Fraktion eine Fristverlängerung gewährt, und so dem von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt die Möglichkeit gegeben, die spezifischen Anregungen noch einzuarbeiten und ggf. eine ergänzte Stellungnahme vorzubereiten“, ergänzte Droege-Middel.

Andreas Kops, Stadtverbandsvorsitzender der CDU-Lünen, begrüßte am 02.06.14 die Fraktionsmitglieder der CDU zur konstituierenden Sitzung. Nach Festlegung einer leicht veränderten Geschäftsordnung für die Fraktionsarbeit wurde die Wahl des neuen Vorstandes durchgeführt. Die Voten waren durchgängig einstimmig, was die Zufriedenheit mit der bisherigen Ausrichtung dokumentiert und eine positive Erwartungshaltung zur Umsetzung des Wahlprogramms weckt. Hierzu mag beigetragen haben, dass aus dem Wahlprogramm von 2009 fast alles umgesetzt ist oder sich in der Bearbeitung durch die Verwaltung befindet.

Gewählt wurden:
Annette-Droege-Middel, Fraktionsvorsitzende
Jochen Gefromm, stv. Fraktionsvorsitzender
Dirk Wolf, Schatzmeister
Arno Feller, Pressesprecher
Christoph Tölle, stv. Pressesprecher.
Für die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters durch den Rat schlug die Fraktion einmütig Arno Feller vor.

Nach der Wahl der Kassenprüfer machte die neue und bisherige Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel deutlich, dass bei allen Zahlenspielen die von anderen Parteien angestellt werden, die CDU mit dem stabilen Prozentsatz der Lüner Wählerstimmen kein Wahlverlierer ist:
„Die große Mehrheit der Lüner Wahlberechtigten hat den inhaltlichen Gesamtkurs für Lünen bestätigt. Für die kommenden 6 ½ Jahre werden wir anhand unseres Wahlprogramms sehen, mit welchen Fraktionen am ehesten eine Umsetzung realisierbar ist.

Weiterlesen ...

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
8
9
10
11
12
13
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Anmelden

Passwort vergessen? Benutzername vergessen?