Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lünen fordert, beim Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 eine externe Beratung hinzuzuziehen. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel nach der Fraktionssitzung am Montagabend. Die Sitzung war geprägt von der Diskussion über den Haushalt sowie den geplanten Bau des Kreisverkehrs an der Zufahrt zum Gewerbegebiet „Im Berge Ost“ in Brambauer.

Zum Haushalt sagte Droege-Middel, eine externe Beratung sei notwendig, „um zumindest mittelfristig vorhandene Potenziale auszuschöpfen und Möglichkeiten des so genannten „Mutterpapiers“ zu überprüfen und sie gegebenenfalls fortzuschreiben“.

Eine schlichte Erhöhung der Grundsteuer B, wie vom Kämmerer vorgeschlagen, sei jedenfalls „keine hinreichende Antwort auf die gegenwärtige Haushaltssituation“. Denn eine solche Erhöhung belaste vor allem Wohnungseigentümer sowie auch die Mieter, die letztlich für die Mehrkosten aufkommen müssten. Da sei „mehr Kreativität“ gefordert, sagte der stellvertretende Bürgermeister Arno Feller. „Wir erwarten konkrete Vorschläge“. Überdies fordert die CDU-Fraktion einen umfangreichen Vergleich mit den landesweiten Kennzahlen zu einzelnen Verwaltungsbereichen, um eine Entscheidung treffen zu können.

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Am Freitag den 19.12.2014 erhielten wir einen Fragenkatalog der Ruhrnachrichten zu einer Bewerbung von Herrn Buckesfeld  in Dortmund. Nach einer internen Abstimmung haben wir uns entschlossen, die gestellten Fragen zu beantworten. Unserer Fraktion ist allerdings rätselhaft, warum diese Angelegenheit zweimal in den Ruhrnachrichten thematisiert wurde. Es sei uns die Bemerkung erlaubt, dass die erste  Berichterstattung  tendenziös war. Es sei auch die Frage erlaubt, ob in anderen Fällen auch in solcher Form berichtet würde,  z.B. bei anderen exponierten Persönlichkeiten in unserer Stadt oder wenn einer der Redakteure bei den Ruhrnachrichten in Lünen  sich bei einer größeren Redaktion bewerben würde?

 

Beigeordneter Matthias Buckesfeld hat sich bekanntlich vergeblich als Planungsdezernent in Dortmund beworben (wir berichteten heute).

Er war in der Endausscheidung der letzten beiden Bewerber.  So schlecht – wie er von einigen kleinen Fraktionen immer geredet wird - kann er also nicht  sein, wenn er in einer Stadt,  die  6 x so groß ist wie Lünen in die Endauswahl kommt.

 

Wie bewerten Sie diese Bewerbung? Ist sie für Sie ein Zeichen für Amtsmüdigkeit oder Ferne von Lünen oder ein normaler Vorgang im Sinne von persönlicher Karriereplanung?

Eine solche Bewerbung ist ein völlig normaler Vorgang in der persönlichen Karriereplanung  politischer Beamter. Es wird nicht so häufig eine Dezernentenstelle in einer wesentlich größeren Stadt neu besetzt. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass ein Mann in dem Alter  mit passender Ausbildung und  Kompetenz die Chance ergreift, weiterzukommen.

Wenn man in der Verwaltung die jüngsten Berichte über Personalführung und fehlende Konzepte der Personalentwicklung sieht und beobachtet, wie mit guten Leuten umgegangen wird, drängt sich förmlich der Eindruck auf, das gute Leute zunehmend die Stadtverwaltung verlassen.

 

Ändert diese Bewerbung etwas in Ihrem Verhältnis zu dem Beigeordneten Buckesfeld?

Nein, als technischer Beigeordneter ist er fachlich sehr gut. Die Bewerbung hat keine Auswirkung auf die Qualität seiner Arbeit. Seine Bewerbung war mir als Fraktionsvorsitzende bekannt und ich habe ihm dazu geraten. Die neue Besetzung einer Dezernentenstelle in einer großen Stadt ist selten und die Chance musste er ergreifen. Frühere Dezernenten haben sich bekannter weise auch um andere Stellen beworben, ich kann mich nicht erinnern, etwas darüber in der Presse gelesen zu haben.

 

Wie bewerten Sie die bisherigen Leistungen von Herrn Buckesfeld als Beigeordneter in Lünen und seinen Dialog mit Bürgern und Politik?

Wichtig bei der Besetzung der Stelle des technischen Beigeordneten war für die CDU-Fraktion neben der technischen Kompetenz, dass der Stelleninhaber leistungs- und kostenorientiert  und in klaren Strukturen handelt. Genau diese Kriterien erfüllt Matthias Buckesfeld. Hört man in Lünen Stimmen aus der Wirtschaft und von Leuten, die in Lünen etwas bewegen, stößt man auf klare Anerkennung und ein großes Aufatmen gegenüber der Vergangenheit. Viele Projekte hätten es in unserer Stadt ohne seinen Einsatz und seine Leistung nicht gegeben. Daran ändert auch der Verriss in der öffentlichen Darstellung durch die GfL und Grünen nichts.

Die Vorlagen sind qualitativ besser, zukunftsweisende Konzepte – wie zum Beispiel Straßenbau und deutliche Sätze zur Einschätzung von Sachverhalten belegen dieses zusätzlich.  

 

Annette Droege-Middel, CDU Fraktion Lünen

Der Kämmerer Herr Quitter macht es sich einfach und will das sich neuauftuende Haushaltsdefizit durch Erhöhungen der Grundsteuer und Gewerbesteuer auffangen.  Er spielt damit den Ball zurück an die Politik. Wir hätten schon ein paar mehr Vorschläge von ihm erwartet.

Der Vergleich mit den Nachbargemeinden und das andere Städte auch die Steuern erhöhen reicht nicht aus, um eine Deckung der fehlenden Millionen zu begründen.  Hohe Steuern sind mit großen Belastungen der Bürger verbunden,  von denen viele bereits mit  ihrem ehrenamtlichen Engagement zum Wohle der Stadt beitragen.

Darüber hinaus sind hohe städtische Steuern ein  großer Standortnachteil für Bürger und Wirtschaft. Wie wollen wir dem demografischen Wandel entgegentreten, wenn wir uns sehenden Auges für Standortnachteile entscheiden? Unsere Firmen und jungen Leute dürfen ihre Entwicklungsvorteile nicht nur in den südlicheren Bundesländern und anderen Metropolen sehen.  Die Schere wird immer größer. Unternehmen binden wir sicherlich nicht mit hohen Abgaben an unsere Stadt und wir verlieren noch mehr Arbeitsplatze.

 Wir müssen uns erneut au f den Weg machen und sehen, welche Aufgaben wir noch erfüllen können und welche nicht.  Da darf auch noch einmal über eine neue Beratung wie zu „Mutterzeiten“ nachgedacht werden. Nach 10 Jahren gibt es sicherlich viele neue Ansätze und  Aspekte , die ein Außenstehender besser erkennt als wir „betriebsblinden“  Insider, denen es schwer fällt, sich von Liebgewonnenem zu  trennen. In dem Zusammenhang kann auch darüber nachgedacht werden Kosten auf mehrere zu verteilen, wie z.B. die Musikschule und VHS interkommunal aufzustellen. 

Land und Bund müssen endlich das Konnexitätsprinzip einhalten. Wir fordern auch eine andere Verteilung der Solidaritätssteuer, wir haben jahrzehntelang unseren Anteil zum Aufbau der strukturschwachen Gemeineden im Osten geleistet, nun sind auch einmal die strukturgeschwächten Gemeinden im Ruhrgebiet  und deren Randgebiete dran.

 

Annette Droege-Middel, CDU Fraktion Lünen

Die Sparkassenakademie NRW soll nun ihren neuen Standort in Dortmund-Hörde am Phönixsee erhalten. Der Lüner Entwurf wurde zwar als sehr gut bezeichnet, der Standort fiel allerdings in der Vorentscheidung  durch, da Lünen nicht zentral genug liege und der Standort schlecht erreichbar sei.  Diese Begründung hat die CDU-Fraktion schon seinerzeit nicht verstanden und im Nachhinein empfinden wir das als reine Provokation.

Was ist am Standort Lünen schlechter als der Phönixsee. Lünen liegt mitten im Herzen Nordrheinwestfalens, schnell erreichbar über die A1, A2  und in unmittelbarer Anbindung an die A43, A44 und A45. Das ausgewählte Grundstück in Lünen liegt direkt am Zentralen Busbahnhof und am Bahnhof mit Verbindungen nach Münster, Hamm und Dortmund.

Lünen ist gut genug für eine Forensik. Dortmund wird städtebaulich mit dem Phönixsee aufgewertet und erhält nun noch die Sparkassenakademie oben drauf – ein prestigeträchtiges Objekt das durch die vielen Teilnehmer auch noch ein wirtschaftlicher Faktor ist. Das Projekt hätte Lünen in vielerlei Hinsicht gutgetan – aber wir fallen mal wieder hinten runter. Die Begründung gegen Lünen bleibt fragwürdig.

 

Annette Droege-Middel, CDU Fraktion Lünen

Wo CDU draufsteht, soll in Lünen auch in Zukunft zu 100 Prozent CDU drin sein. Die Fraktion der Partei hat deshalb auf ihrer vorletzten Sitzung in diesem Jahr ihre politischen Ziele für 2015 noch einmal eindeutig formuliert und sich im Vorfeld der Bürgermeisterwahl klar positioniert. Konkrete Vorhaben präsentieren die Christdemokraten unter anderem in den Bereichen Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Bildung sowie hinsichtlich einer deutlich geringeren Mehrbelastung der Bürger bei den Abwassergebühren und einer generellen Neustrukturierung der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL).

Oberste Priorität hat für die CDU derzeit die rasche Erschließung eines neuen Gewerbegebietes im Stadtgebiet Lünen. Man dürfe nicht abwarten, bis möglicherweise geeignete Flächen frei würden, sagte die Vorsitzende Annette Droege-Middel auf der Sitzung der Fraktion am vergangenen Montag. „Denn die Konkurrenz schläft nicht.“ So habe es bedauerlicherweise bereits erste Abwanderungen von expansionswilligen Betrieben in benachbarte Städte gegeben. Dies torpediere das vorrangige Ziel der CDU, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Lünen zu schaffen und damit die Arbeitslosenquote auf Dauer zu senken.

Vor dem Hintergrund des weiter bestehenden Bedarfs an hochwertigem Wohnungsbau in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern setzt sich die CDU für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens an der Laakstraße zwischen der Borker Straße und Haus Bössing ein. „Nachvollziehbare Ergebnisse sind nur im differenzierten Abwägungsprozess zu erzielen“, meint stv. Bürgermeister Arno Feller. „Ein sofortiger Stopp des Verfahrens, das kurz vor dem Abschluss steht ist nicht der richtige Weg. Die Renaturierung des Krempelbachs und der Hochwasserschutz würden ohne den Bebauungsplan auf die ferne Zukunft verschoben, so dass die Abwägung aller Interessen sehr sorgfältig vorzunehmen sein wird.“

Darüber hinaus sieht die CDU auch weiteren Bedarf in der Ausweisung von Wohnbauflächen.
„Wir brauchen bezahlbare Grundstücke für Familien,“ so Andreas Kops, „um dem demografischen Wandel entgegen zu wirken“.

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Vor der Haushaltsdiskussion bereits mit Gebührenerhöhungen Tatsachen zu schaffen – gegen diese geplante Vorgehensweise der Stadtverwaltung spricht sich die CDU-Fraktion im Vorfeld der nächsten Sitzung des Hauptausschusses eindeutig aus. Die Christdemokraten werden daher den Änderungssatzungen für die Erhebung der Hundesteuer und der allgemeinen Verwaltungsgebühren, die die Stadtverwaltung vorschlägt, nicht zustimmen.

„Diese Gebührenerhöhungen sind Bestandteil der Haushaltsberatungen. Wir lehnen eine Erhöhung im Vorfeld ab“, erklärt Fraktionschefin Annette Droege-Middel. Auf Vorschlag der Verwaltung soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember über Änderungssatzungen abgestimmt werden. Damit wären auch Hundebesitzer betroffen, die für die meisten Vierbeiner künftig 108 statt 96 Euro jährlich an Steuern bezahlen müssten.

Die Zukunft der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL), die ebenfalls Thema im Haupt- und Finanzausschuss sein wird, sehen die Christdemokraten in der Eigenständigkeit. Allerdings sollen nach dem Willen der CDU die Kompetenzen von ZGL noch ausgebaut werden. „Vom jetzigen reinen Bauverwalter zum Flächenmanager“, formuliert Droege-Middel die künftigen Aufgaben der Mitarbeiter. Diese Kompetenzausweitung müsse bei der Besetzung der Betriebsleiterstelle berücksichtigt werden.

An den Bürgermeister richtet die CDU-Fraktion nach wie vor die Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept mit einem einhergehenden Gesundheitsmanagement für die städtischen Mitarbeiter. Die Forderung sei leider schon alt, so Annette Droege-Middel, weil die Personalprobleme in der Verwaltung immer noch ungelöst seien.

Der CDU-Arbeitskreis 'Kultur und Europaangelegeheiten'befaßte sich eindringlich mit der Bedeutung und den Auswirkungen der Schenkung des Künstlers Hermann Nüdling.

Zunächst wurde allseits Dankbarkeit und Genugtuung darüber geäußert, dass ein bedeutendes künstlerisches Werk in das kulturelle Erbe der Stadt Lünen übergeht. Es wurde die Hoffnung geäußert, diese Sammlung mit größter Sorgfalt zusammen zu halten und angemessen zu sichern.

Gleichzeitig hat sich der Arbeitskreis einmütig dafüreingesetzt, dass die Verpflichtung, dieses Werk den Menschen unserer Stadt im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte immer
wieder nahe zu bringen, erfüllt wird. Es wurden verschiedene Ideen der medialen Verarbeitung und der Präsentation diskutiert. Insbesondere jüngere Arbeitskreis-Mitglieder 
zeigten ihr Interesse und ihre Mitwirkungsbereitschaft auf.

Mit einem eindringlichen Appell für eine gerechtere Gemeindefinanzierung wandten sich heimische CDU-Vertreter bei ihrem jüngsten Besuch in Berlin an die Spitze der Bundesregierung. An Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert überreichten die Lüner Christdemokraten am Rande eines offiziellen Termins im Bundestag einen offenen Brief zur desolaten Haushaltslage im Kreis Unna und zur Strukturschwäche und deren Folgen in ihrer Heimatstadt Lünen. Die zentrale Forderung des offenen Briefes: die Einführung einer Sonderregelung für das Ruhrgebiet und seiner Randgebiete.

CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel, ihr Stellvertreter Jochen Gefromm, Vize-Bürgermeister Arno Feller übergaben den offenen Brief auch die heimischen Bundestagsabgeordneten der CDU, Sylvia Jörrißen und Hubert Hüppe. Sie brachten ihre ernste Sorge um die Zukunft Lünens und des gesamten Kreises Unna Ausdruck und baten sie um ihre Unterstützung.

Im nächsten Jahr wird der Kreis Unna in NRW und sogar in ganz Deutschland der erste Kreis sein, der überschuldet ist. Ursachen sind unter anderem die ständig steigenden Transferleistungen, die sich in der Stadtkasse Lünens durch steigende Kreisumlagen niederschlagen und für eine permanente Unterfinanzierung sorgten. Diese sei auch trotz „jahrzehntelanger Haushaltskonsolidierung“ nicht zu vermeiden, wie die Lüner CDU in ihrem Brief an ihre Parteivorsitzende Merkel und Lammert als Parteikollegen aus dem Ruhrgebiet, erläutert. „Wir haben mit aller Kraft versucht, uns selbst aus der schlechten Finanzlage zu retten“, erklärt die Fraktion. Doch wann immer die Konsolidierungsversuche Erfolge verzeichneten, wurden diese durch „extern bestimmte Faktoren aufgezehrt“. Die Christdemokraten verweisen unter anderem auf die geleisteten Solidaritätsbeiträge – Anstrengungen, die „für unsere Bürger und Bürgerinnen schmerzlich und auch oft nicht mehr zu erklären waren“.

Daher fordert die CDU Lünen eine „Sonderregelung Ruhrgebiet und seiner Randgebiete“. Gerade die Randgebiete des Reviers, zu denen Lünen gehört, werden häufig nicht so wahr genommen wie die großen Städte, erinnern die Christdemokraten ihre Berliner Parteikollegen. Dabei leben allein in Lünen 87.000 Menschen, im ganzen Kreis Unna sind es über 400.000 Einwohner.

Mit ihrem offenen Brief sprachen die Christdemokraten gleichzeitig eine Einladung an Angela Merkel und Norbert Lammert aus, sich bei einem Besuch in Lünen persönlich über die Situation zu informieren. „Lassen Sie eine weitere Verschlechterung in unserer Region nicht zu“, appelliert die Fraktion, „für uns in Lünen würde ein Nothaushalt weitere kreative Entscheidungen erst recht hemmen.“

Arbeitsplätze schaffen und Schulen fit für die Zukunft machen – das steht ganz oben auf der Prioritätenliste der CDU-Fraktion. Aber auch die kulturelle Vielfalt Lünens und die Verwaltungsstruktur des Konzerns Stadt sind Punkte, die bei der Klausurtagung der CDU viel Raum eingenommen haben.

Arbeitsplätze schaffen, dafür vorhandene Gewerbeflächen strategisch nutzen und neue ausweisen, muss nach dem Willen der Christdemokraten zentrales Ziel von Politik und Verwaltung in der nächsten Legislaturperiode sein. Gespannt erwarte man das Ergebnis der Gewerbeflächenanalyse, die derzeit von Prof. Michael Nadler von der Technischen Universität Dortmund, Lehrstuhl Immobilienentwicklung, vorgenommen wird, erklärt Christoph Tölle, stellvertretender Pressesprecher der CDU-Fraktion. Tölle rechnet mit „einem ganz großen Handlungsbedarf“, was die Entwicklung von Gewerbeflächen angeht.

Handlungsbedarf sehen die Christdemokraten für die Zukunft auch im weiteren Ausbau des Ogata-Angebotes an verschiedenen Schulen in der Stadt. Die Nachfrage nach offenen Ganztagsangeboten in den Grundschulen werde steigen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde noch wichtiger. Für einen Neubau der Leoschule fordert die CDU die Bereitstellung von Planungskosten in Höhe von rund 150.000 Euro im Haushalt. „Denn nur wenn das Geld bereit steht, wird tatsächlich geplant“, sagt Christoph Tölle. Zur Diskussion um das alte Schulleiter-Haus des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums positioniert sich die CDU eindeutig für den Erhalt des Grundstückes. „Es ist wichtig für eine mögliche Entwicklung der Schule“, erläutert Tölle im Namen der Fraktion.

Klare Budgetplanungen fordert die CDU für den Bereich Kultur. Analog zur Sportleitplanung sollten auch in diesem Bereich Bestände gesichert und Ziele für die Zukunft deutlich festgesteckt werden. Konkrete Zahlen erwartet die CDU zudem von der Verwaltung im Hinblick auf die Planungen zum Stadtjubiläum. Es sei zu begrüßen, dass sich schon jetzt so viele Bürger und Vereine an den Vorbereitungen beteiligen wollen. Wichtig wäre aber zu wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht.

In der Frage zur Zukunft der ZGL (Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen) will die CDU die Eigenständigkeit geprüft wissen. Sollte ZGL wieder in der Stadtverwaltung angesiedelt werden, sollen Synergien zu Kosteneinsparungen führen. Gleichzeitig fordert die CDU Bürgermeister Stodollick auf, Stellung zum von ihnen bereits lange geforderten Personalentwicklungskonzept und Gesundheitsmanagement für die Beschäftigten der Stadt zu nehmen.

Unter der Leitung des Ratsherren Dirk Wolf konstituierte sich der Arbeitskreis Integration der Lüner CDU-Faktion.

Im Mittelpunkt des Integrations-Arbeitskreises stand die Wahl des Leiters und Sprechers. Die Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel, die als Wahlleiterin fungierte, gratulierte Herrn Ismail Poyraz zum einstimmigen Wahlergebnis.

"Wer in unserem Arbeitskreis mitarbeiten möchte, kann sich in der CDU-Geschäftsstelle ( Tel 02306-1728 ) informieren", so Poyraz.

Des Weiteren wird Ismail Poyraz künftig in den Arbeitskreisen Bürgerservice & Soziales, sowie Stadtentwicklung der CDU aktiv mitarbeiten. Als stellvertretender Arbeitskreisleiter Integration fungiert Yahya Dindarol, der sich für Bildung & Sport und Kultur & Europaangelegenheiten einsetzen möchte.

Lünen/ Berlin. Ein starkes Signal für das zweite Gleis gab die Lüner CDU jetzt im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Gemeinsam mit Parteikollegen aus dem Münsterland demonstrierten heimische Kommunalpolitiker Geschlossenheit im Bemühen, den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Dortmund voranzutreiben. Zur Delegation, die mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann über die Problematik Gleisausbau sprach, gehörten CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel, ihr Stellvertreter Jochen Gefromm, der stellvertretende Bürgermeister Arno Feller, der technische Beigeordnete Matthias Buckesfeld und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrissen.

Der Wunsch nach dem zweigleisigen Ausbau ist nicht neu, die Dringlichkeit wird allerdings immer größer. „Wir haben ein besonderes Interesse an der Nahverkehrsanbindung, es muss eine zuverlässige Verbindung zwischen Dortmund und Münster geben“, erklärt Arno Feller. Gleichzeitig machte die Delegation, zu der auch der Europaparlamentarier Dr. Markus Pieper gehörte, in Berlin deutlich, dass auch die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in diesem Bereich von einem reibungslosen Verlauf auf der Strecke abhängig sei.

Aktuell werden in Berlin neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den zweigleisigen Ausbau erstellt. Zu optimistisch sollten die CDU-Politiker nicht sein, so der Tenor des Gesprächs im Bundesverkehrsministeriums. Denn aufgrund veränderter Emissionsschutzgesetze haben sich die Kosten für einen Ausbau – und die damit verbundenen neuesten Schallschutzmaßnahmen – um einen ca. sechsstelligen Millionenbetrag erhöht.

So werden sich die Christdemokraten bei ihren Bemühungen fortan nicht nur an die Bundesregierung halten, sondern auch ihre Strategie im wahrsten Sinne des Wortes zweigleisig ausrichten und sich um Unterstützung seitens der Landesregierung kümmern. Denn die Bedeutung der Strecke als Nahverkehrsverbindung fällt in die Zuständigkeit des Landes. Teilmaßnahmen wie der extreme Problempunkt Bahnhof Capelle, wo es regelmäßig zu Verspätungen kommt, könnten schrittweise entzerrt werden und so zu einer Verbesserung insgesamt führen, erläutert für die Lüner Fraktion Arno Feller. Über den Zeitrahmen kann aktuell nur spekuliert werden. Arno Feller sagt dazu: „Acht Jahre, wenn es schnell geht.“

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