Der CDU-Fraktion erschien eine uneingeschränkte Entlastung von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick in der Februarsitzung des Rates nicht möglich, da schon in 2013 Maßnahmen ergriffen wurden, die letztlich dazu führten, dass der Stadt wichtige Fördermittel für das soziokulturelle Zentrum in Gahmen entgingen. Der Antrag der CDU warf deshalb die Frage auf, ob „sehenden Auges“ die Entlastung erteilt werden darf, ohne dass der Rat sich der Haftungsfrage stellt und so auf eventuelle Ersatzansprüche verzichtet.

Zudem hatte es bereits im Rechnungsprüfungsbericht für 2010 deutliche Hinweise darauf gegeben, dass für geförderte Projekte differenzierte Controlling-Maßnahmen ergriffen werden müssen, um wirtschaftliche Risiken künftig auszuschließen. Diese Empfehlungen wurden offensichtlich nicht so umgesetzt, dass in 2013 eine hinreichende Überprüfungsdichte bestanden hätte.

Da es zu der Fragestellung der eingeschränkten Entlastung des Bürgermeisters und deren Voraussetzungen keine aktuelle Rechtsprechung gab, wurde in der Ratssitzung ein entsprechender Vorbehalt bei der Entlastung in sachlicher Form ausgesprochen.

Diese Fragen betrachtet die CDU-Fraktion nunmehr durch die aufsichtsbehördliche Prüfung als beantwortet.

Ungeachtet einzelner Wertungsfragen aus dem Bescheid des Kreises Unna wird die CDU-Fraktion den Vorgang unter dem Gesichtspunkt der Entlastung des Bürgermeisters entsprechend nicht weiterverfolgen.

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Wer suchet, der findet: Ein Sprichwort, das auch für städtische Haushalte gilt. Der Vorstoß der CDU, die Haushaltsentscheidung zu vertagen, um nach Möglichkeiten zu suchen, Einnahmen zu steigern bzw. Ausgaben zu senken, war richtig.

Das hat der SPD Druck gemacht. Sie hätte sonst die im Raum stehende Erhöhung der Grundsteuer um 250 Prozentpunkte mitgetragen. Jetzt sind es "nur" 180 geworden.
Das ist immer noch heftig. Zumal die Stadt bei ihren Bürgern zur Unzeit zulangt. Vorkommnisse wie die möglicherweise verdaddelte Million Fördergeld für das Bürgerzentrum Gahmen, wie die Millionen-Kredite in schweizer Franken oder wie der Eklat um die Wasserfreizeit am Kanal lassen die Verwaltung in einem guten Licht erscheinen. Der gesundheitlich angeschlagene Bürgermeister muss sich mehr durch Rats- und Ausschuss-Sitzungen quälen, als das er sie strukturiert leiten kann. Das lässt befürchten, dass auch die Verwaltung nicht so geführt wird, wie es nötig wäre.

Das Zahlenwerk 2015 lebt, wieder mal, von der Hoffnung, dass es finanziell in Zukunft besser läuft. Eine Hoffnung, die sich regelmäßig nicht erfüllt hat. Solange Bund und Land
Städte wie Lünen nicht endlich finanziell besser ausstatten, wird sich daran vermutlich auch nichts ändern. Dann ist nach der Steuerhöhung vor der Steuererhöhung. Die Fraktionen
GFL, Grüne, FDP und Piraten/Freie Wähler haben im Rat gegen die Grundsteuerhöhung gestimmt. SPD und CDU würden sagen: Sie haben sich der Verantwortung für einen genehmigungsfähigen Haushalt entzogen.

Quelle: Ruhrnachrichten v. 25.04.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben Perspektiven. Trotz fehlender Sparvorschläge der größten Fraktion im Hause und Mehrforderungen anderer Fraktionen ist es der CDU-Fraktion gelungen, durch die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses auf diese Sitzung zu erheblichen Einsparungen zu kommen. Uns war es zu wenig auf zwanzig Jahre Sparmaßnahmen zu verweisen und schlicht die Grundsteuer zu erhöhen. Wir erwarteten kurz- und mittelfristige Sparvorschläge und Einnahmemöglichkeiten. Unsere Beharrlichkeit hat sich für jeden Bürger ausgezahlt. Die Grundsteuer wird nicht in dem Maße erhöht, wie es erst angedacht war. Wir konnten eine Senkung um 70 Punkte erzielen.

Nachdem die SPD merkte, dass der Haushalt nicht durchzuwinken war und keine Mehrheit zustande kommen würde, begann man endlich auch dort, sich mit unseren konstruktiven und zukunftsrelevanten Vorschlägen zu beschäftigen.

Die Verschiebung auf den heutigen Termin war richtig. Wir sind froh an der Stelle nicht den einfachen Oppositionsweg der Verweigerung gegangen zu sein, sondern konstruktiv einen beschlussfähigen und für den Bürger günstigeren Haushalt erreicht zu haben, der hier eine Mehrheit finden kann.

Warum machen wir uns diese Mühe?

Auch für die Zukunft wird es nicht genügen, nur auf Bund und Land zu schimpfen, dass die Finanzausstattung der Kommunen für die den Kommunen übertragenen Aufgaben zu schwach ist. Die Lüner CDU-Fraktion ist als erste bei der Bundeskanzlerin im November letzten Jahres hierzu vorstellig geworden.

Es wird auch nicht genügen bei der rot-grünen Landesregierung die Weiterleitung der vollständigen Gelder des Bundes für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen anzumahnen und auch darauf zu beharren.

Wir sind als Rat aber auch und gerade selbst in der Verantwortung die Weichen für die Zukunft im Rahmen unserer Möglichkeiten zu stellen.

Der schlechte Rang der Stadt Lünen an Hand der Eckdaten für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen und - insbesondere wenn man die Kommunen vergleichbarer Größe ins Auge fasst - gibt uns keine Zeit für ein beruhigtes Zurücklehnen. Lünen steht leider immer auf den untersten Plätzen. Die CDU-Fraktion will Lünen von diesen hinteren Plätzen nach vorn bringen.

Die Sozialausgaben und die fehlenden Einnahmen belasten den Haushalt kontinuierlich.

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Die CDU-Fraktion zeigt sich mit dem Ergebnis der Ratssitzung von Donnerstagabend überaus zufrieden. „Dank unserer Initiative werden die Bürger der Stadt Lünen deutlich weniger belastet als ursprünglich vom Kämmerer vorgesehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel am Freitag mit Blick auf die zahlreichen Änderungen im Haushaltsentwurf, die auf Anregung der CDU-Fraktion zustande gekommen waren.

Der Rat hatte tags zuvor den Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Dieser sieht eine Anhebung des Grundsteuersatzes B um lediglich 180 statt der geplanten 250 Punkte vor. „Diese Minderbelastung der Bürger ist allein der CDU zu verdanken“, so Droege-Middel. Der stellvertretende Bürgermeister Arno Feller hatte schon in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht, dass die auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgte Verschiebung der Etatverabschiedung richtig war. „Unsere Beharrlichkeit hat sich für jeden Bürger ausgezahlt.“

Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Haushaltssanierung vorgelegt, dem auch die SPD nun in weiten Teilen zustimmte. So etwa bei der Prozessoptimierung innerhalb der Verwaltung und im Gesundheitsmanagement sowie bei der Neuausrichtung der ZGL. Durch die jetzt beschlossenen Einsparungsmaßnahmen hat die CDU dafür gesorgt, dass die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B von 250 Punkten um 70 Punkte gesenkt wurde. Eine Grundsteuererhöhung konnte aber nicht vermieden werden, da sonst der Haushalt in 2017 nicht ausgeglichen und die Stadt zwangsläufig in den Nothaushalt geraten würde. „Die CDU hat der reduzierten Steuererhöhung aus der Verantwortung heraus zugestimmt, dass die Stadt nicht in die Situation eines Nothaushaltes kommt“, sagte Droege-Middel. In diesem Fall wären sämtliche freiwillige Leistungen in Zukunft weggefallen. „Das wäre unverantwortlich gewesen und würde für unsere Bürger einen hohen Verlust an Lebensqualität in unserer Stadt bedeuten.“

Mit dem jetzt verabschiedeten Zahlenwerk, das zwar Einsparungen vorsieht, aber gleichzeitig neue Einnahmequellen erschließt, hat die CDU ein erstes Teilziel erreicht. Denn die Chancen auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017 stehen jetzt wieder gut.

 

 

 

 

Die CDU wird dem aktuellen Verwaltungsvorschlag P2+ bezüglich der Wasserfreizeit am Kanal nicht zustimmen. Das erklärte der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises und sportpolitische Sprecher der Fraktion, Günter Langkau, auf Anfrage. „In der äußerst prekären Lage der jetzigen Haushaltssituation ist es dem Bürger dieser Stadt schwer bzw. gar nicht zu vermitteln, einerseits ein Freizeitprojekt mit einem städtischen Anteil in 2015 in Höhe von ca. 370.000 Euro und jährlichen Folgekosten von ca. 87.000 Euro zu erstellen“, so Langkau, „und andererseits die Grundsteuer B um 250 Punkte zu erhöhen, eine Belastung für jeden Bürger dieser Stadt.“ Das will die CDU nicht mittragen.

Auch stellt die CDU-Fraktion grundsätzlich den Nutzen der vorgelegten Variante mit Multifunktionshaus, Kiosk und Bootshaus in Frage. So gebe es nach wie vor keine gesicherten Zahlen, wie viele Wasserwanderer (private Kanufahrer) tatsächlich auf dem Kanal unterwegs sind, kritisierte Langkau. Auch lägen keine Informationen darüber vor, wer das verkleinerte Multifunktionshaus nutzt und wer sich um die Vermietung kümmert. Nicht zuletzt sei auch die Frage der Verpachtung des Kiosks sowie dessen Betrieb noch nicht geklärt. „Dies kann jedenfalls nicht Aufgabe der Verwaltung sein“, erklärte Langkau. Vor allem aber müsse man die gesamte Maßnahme vor dem Hintergrund der Tatsache hinterfragen, „dass es 500 Meter weiter im Preußenhafen bereits ein ähnliches Angebot gibt“.

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DroegeMiddelAnnettewebMit einigem Erstaunen hat die CDU-Fraktion den offenen Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Haustein an Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick zur Kenntnis genommen. „Erst stiehlt sich die SPD als größte Fraktion im Rat aus der Pflicht, konstruktive Vorschläge zu Einsparungen im Haushalt 2015 zu machen. Und nun wirft sie ausgerechnet uns vor, nicht gesprächsbereit zu sein“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel das Schreiben, von dessen Existenz die Oppositionsparteien überhaupt erst aus den Medien erfahren hatten.

Die CDU-Fraktion hatte in der Ratssitzung am 19. Februar die Verschiebung der Haushaltsverabschiedung um zwei Monate beantragt, um weitere Mehrbelastungen für die Bürger noch zu mindern. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme, ohne jedoch vorher in irgendeiner Form Lösungsvorschläge gemacht zu haben. Sie ging den einfachen Weg und wollte dem Vorschlag des Kämmerers folgen und die Grundsteuer um 250 Punkte erhöhen. Als stärkste Fraktion war die SPD in der Verantwortung für den Haushalt Mehrheiten zu finden.

Anders die CDU: Sie hatte vorher einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um der vom Kämmerer geplanten Grundsteuererhöhung etwas entgegen zu setzen, „während die SPD diesen Plan offenbar einfach durchwinken wollte“, so Droege-Middel. Das aber konnte die CDU auf keinen Fall mittragen und beantragte deshalb die Verschiebung, damit alle Fraktionen noch einmal in die Beratungen einsteigen können. „Wenn die SPD uns nun zwischen den Zeilen vorwirft, wir seien nicht gesprächsbereit gewesen, ist das schlichtweg falsch“, erklärte Droege-Middel. Auch wolle die CDU durch die Verschiebung der Haushaltsverabschiedung auf den 23. April keineswegs die Umsetzung der für 2015 geplanten Maßnahmen oder freiwilligen Aufgaben verhindern.

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Für die Realschule Altlünen sind Brandschutz- und energetische Maßnahmen geplant. Die CDU-Fraktion fordert die Stadt deshalb nun auf zu prüfen, ob ein Neubau eine geeignete und günstige Alternative zur Renovierung des Schulgebäudes ist. Das erklärte der stellvertretende Bürgermeister Arno Feller nach einem Ortstermin von Fraktion und Ortsunion Altlünen in der Realschule am Montag. Außerdem solle ein externer Projektmanager hinzugezogen werden, „um angesichts eines solchen Investitionsvolumens bei der Kosten-Nutzen-Aufstellung auch die qualitative Entwicklung im Auge zu behalten. Dazu gehört auch die Gesamtentwicklung des Altlüner Schulzentrums.“ Dies müsse erst recht vor dem Hintergrund der angestrebten Inklusion geschehen, die die Schule schon jetzt vor erhebliche Probleme stellt. So erschwerten die zahlreichen Treppen in dem 50 Jahre alten Schulgebäude gerade körperbehinderten Kindern die Teilnahme am schulischen Leben, wie Schulleiter Hermann-Josef Wittmann den Fraktionsmitgliedern bei ihrem Besuch erläuterte.

Die Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL) hat für energetische und Brandschutzmaßnahmen in der Realschule Altlünen bereits sechs Millionen Euro in den Haushalt 2015 eingestellt. „Um die Schule grundlegend zu sanieren, müsste das Gebäude komplett entkernt werden“, sagte Ratsherr Günter Langkau. Überdies sei auch die Turnhalle in einem desolaten Zustand. „Das Dach ist marode und das Mauerwerk von Feuchtigkeit durchzogen“, so Langkau. Mittel für eine Renovierung der Turnhalle stünden jedoch derzeit nicht bereit.

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CDU-Fraktion: Fordert Vertagung des Haushaltsbeschlusses

CDU sieht diverse Ansätze zur Haushaltsentlastung - auch die Musikschule bleibt von Einsparungen nicht verschont

Herne/Lünen. Die geplante Verabschiedung des Haushaltes 2015 in der Ratssitzung am 19. Februar wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben. Auf ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Herne erarbeiteten die Fraktionsmitglieder einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung, um die vom Kämmerer geplante Grundsteuererhöhung noch zu verhindern. „Es gibt zahlreiche Ansätze, um weitere Einsparungen im Haushalt vornehmen zu können“, sagte Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel nach der Sitzung am Samstag. Man werde deshalb nun die anderen Fraktionen bitten, einer Vertagung der Etat-Verabschiedung auf den 23. April zuzustimmen, um vorher noch einmal in die Beratungen einsteigen zu können.

Neben einer grundsätzlichen Prozessoptimierung innerhalb der Verwaltung fordert die CDU auch, die Musikschule auf den Prüfstand zu stellen. Angesichts seit Jahren sinkender Schülerzahlen und gleichzeitig steigender Honorarkosten „muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns die Musikschule mit 629.000 EuroDefizit in ihrer jetzigen Form so noch leisten können“, sagte Droege-Middel. Denkbar sei beispielsweise eine Angliederung an die Volkshochschule. So könne man nicht nur Kosten sparen. Eine Kooperation eröffne zudem die Möglichkeit, das Kursangebot flexibler zu machen und es für ein breiteres Publikum zu öffnen.

Die CDU-Fraktion weiß um die Brisanz dieser Forderung, hält der zu erwartenden Kritik jedoch entgegen, „dass alle Kultureinrichtungen der Stadt in der Vergangenheit Einsparungen haben hinnehmen müssen. Die VHS hatsich dennoch positiv entwickelt und ist sogar qualitätszertifiziert.“ Auch betont Droege-Middel: „Wir stellen nicht grundsätzlich die Existenz der Musikschule in Frage, denn natürlich bleibt die Begabtenförderung eine ganz wichtige Aufgabe der Einrichtung.“

Konkrete Ansätze zur Konsolidierung des Haushaltes sieht die CDU-Fraktion auch an anderen Stellen: So sprechen sich die Christdemokraten für die Prüfung einer Pferdesteuer aus. Schließlich gebe es keinen Grund, dass die Hundesteuer erst jüngst von 96 auf 108 Euro erhöht worden sei, Pferdebesitzer indes gar nicht zahlen müssen, so die Fraktion. Auch die Einführung der von der CDU geforderten Wettbürosteuer sei richtig.

Auf den Prüfstand gehören nach Ansicht der CDU-Fraktion außerdem der mit immerhin 1,1 Millionen Euro Baukosten veranschlagte Kreisverkehr an der Graf-Adolf-Straße, die Querung Kurt-Schumacher-Straße zum Theater, der Notruf Tierkörperbeseitigung sowie die Wasserfreizeit Gahmen. Hier vermisse man nachvollziehbare Kostenschätzungen und die angekündigten Verträge. Aber auch die Folgekosten müsse man im Blick haben.

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Unbestritten hatte die GFL am 02.02.15 einen der fleißigsten Tage der laufenden Legislaturperiode. Um unsere Stadt nach vorne zu bringen bedarf es jedoch einer qualitativen Kommunalpolitik zum Wohle der Bürger und nicht einer Beschäftigungstherapie für Verwaltung und Politik.

Inflationärer Umgang mit Anträgen und Anfragen, noch dazu wenn sie aus dem Aufwärmen bereits Vorgetragenem besteht, entlarvt die tatsächliche Motivation: künstliches Produzieren eines Bildes der GFL als „strahlender Retter der Stadt“ in der Öffentlichkeit. Wenn man sich schon schmückt, so fällt es Ihnen offensichtlich auch nicht schwer, hierzu fremde Federn zu benutzen. Ob Soziokulturelles Zentrum oder Franken, Sie haben angeblich alles, entgegen der gesamten Finanzfachwelt, bzw. noch vor dem Ergebnis der Sonderprüfung wieder einmal gewusst.

Deutlich wird erneut, dass kein gesteigertes Interesse an der Lösung oder gar Vermeidung von Problemen vorliegt, sondern unzweifelhaft bestehende Hürden nicht überwunden, sondern lediglich politisch und zum Wohle eins „heilbringenden GFL Bürgermeisterkandidaten“ ausgeschlachtet werden sollen.

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In Anlehnung an unsere Anfrage vom 30.09.2014 i.S. des erheblichen Ausfalls an Fördermitteln im Bereich des Projektes Soziale Stadt Gahmen, sowie zum Sachstand Soziokulturelles Zentrum, bitten wir in der Sitzung des Rates um einen detaillierten und verlässlichen Bericht zu nachfolgend aufgeführten Fragen:

  1. Zu welchem Zeitpunkt genau hatte der Bürgermeister Kenntnis vom Ausfall der Fördermittel und über deren genaue Höhe?
  2. Wer trägt die Verantwortung dafür?
  3. Sind konkrete weitere Ausfälle im Rahmen von abgerechneten oder noch abzurechnenden Fördermaßnahmen insgesamt bekannt, die haushaltswirksam werden?
  4. Welche beabsichtigte, organisatorische Maßnahmen werden ergriffen, um künftige Fehleinschätzungen bei der Abwicklung von städtebaulichen Maßnahmen, die jeweils sehr hohe Eigenanteile und Fördermittel beinhalten, auszuschalten?
  5. Welche geförderten Maßnahmen sind noch nicht abgerechnet und welche Kontrollmechanismen (Controlling) werden wie eingesetzt?
  6. Gibt es noch mehr Förderungen, die entfallen?

Die CDU-Fraktion ist mit der schriftlichen Mitteilung des Bürgermeisters vom 02.02.2015 mehr als unzufrieden und bittet um Behandlung der Themen im öffentlichen Teil der Ratssitzung, sofern entsprechende Angaben im nicht öffentlichen Teil behandelt werden müssen.

DroegeMiddelAnnettewebDie Ruhrnachrichten stellten der Fraktionsvorsitzenden Annette Droege-Middel am 23.1. 2015 folgenden Fragenkatalog.

Nach der Entscheidung der EZB von gestern zum Kauf von Anleihen gehen alle Experten davon aus, dass der Euro noch schwächer wird. Für die Stadt Lünen würde das bedeuten, dass auch die Verluste aus den Krediten in Schweizer Franken noch höher würden. Was würden Sie der Stadt in dieser Situation raten:

Kredite trotzdem verlängern, um Zeit zu gewinnen? Ja, denn aus der Hektik heraus trifft man jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit falsche Entscheidungen. Der Franken ist überbewertet und die Schweizer Wirtschaft wird das auf Dauer nicht durchhalten.

Die Verluste jetzt realisieren, um noch höhere Verluste in Zukunft zu vermeiden? Nein! Die Frage bleibt offen, wie sich auf Dauer der Franken im Verhältnis zum Euro entwickelt?  Lünen befindet sich in breiter Gesellschaft, diese Geschäfte wurden in der Vergangenheit von vielen Kommunen und Verbänden gemacht und zunächst wurde damit auch Geld verdient, bzw. Kosten eingespart. Viele Kommunen in NRW stehen vor dieser prekären Situation.  Das Land und die Landesbank scheinen deshalb Hilfe  zu signalisieren – auch deshalb sollten wir abwarten.

Oder sehen Sie noch andere Alternativen?  Nein,  was für Alternativen soll es noch geben ?  Gestatten Sie mir aber einmal die Frage zu stellen, warum so viele Kommunen in NRW zu solchen Maßnahmen greifen mussten? Die zum großen Teil nicht selbst verschuldeten Strukturprobleme und die daraus resultierenden  schwierigen finanziellen Situationen und damit verbundene hohe Zinsbelastungen und Transferleistungen haben sie doch dazu gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Kämmerer wollten den Städten doch  niedrigere Zinsen sichern.

Welche Konsequenzen sehen Sie für die finanzielle Situation der Stadt? Die dramatische Zinsentwicklung und die dauerhaft niedrigen Zinsen waren nicht abzusehen, diese Entwicklung widerspricht jeder Wirtschaftslehre und bisherigen  Erfahrung.  Trotzdem oder gerade deshalb müssen wir  aus  dieser Entwicklung lernen, dass Kommunen keine spekulativen Geschäfte machen dürfen.

Für die Stadt haben wir zunächst nur ein Bewertungsproblem. Die tatsächlichen Konsequenzen hängen von der Entwicklung des Franken und des Euros ab.  Keiner kann sagen, wie diese sein wird, denn eine solche Entwicklung hat es noch nicht gegeben. Es kann auch sein, dass wir mittelfristig eine Entwicklung in die andere Richtung nehmen.

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