Mit der Forensik wird die letzte zentrumsnahe und zusammenhängende Fläche im Lüner Zentrum als Erstbesiedlung begonnen werden. Rechtlich mag dies nunmehr – bis auf die Lärmschutzfragen – geklärt sein. Politisch ist es aber weiterhin mehr als fraglich warum in den Entscheidungen des Landes zu den Forensik-Standorten die wirtschaftliche Situation einer Kommune keine Rolle spielte. Bei allen Entscheidungen über Landesbehörden- und Landesinstitut-Standorte oder Fachhochschulen wurde Lünen nie berücksichtigt. Unseres Wissens ist Lünen die einzige Stadt in der Größenordnung von über 80.000 Einwohnern bei der das der Fall ist. Ist es nicht Aufgabe des Landes auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land dadurch zu sorgen und bei der Förderung qualifizierter Arbeitsplätze zu helfen? Eine Forensik leistet dies in nur geringem Umfang, dafür ist ein sehr großes Areal vorgeprägt. Es wird sich zeigen, ob die Landesregierung hier endlich Chancen eröffnet, die Altlastenproblematik auf der gesamten Victoria-Fläche in den Griff zu bekommen. Wenn es diese nicht gegeben hätte oder diese von den Eigentümern mit dem Land gelöst worden wäre, wäre das Victoria-Gelände schon seit Jahrzehnten ein blühender Bestandteil des Lüner Zentrums. An der politischen Struktur kann es eigentlich nicht liegen, da in Land und Kommune die SPD fast durchgängig entscheidend war.

Aber auch aktuell haben wir von Minister Schmeltzer keine Lösungsvorschläge oder Vermittlungsversuche vernommen. Um es mit den Worten des Forensik-Beauftragten der Landesregierung zu sagen (erste Bürgerveranstaltung im Hansesaal): „Wer keinen silbernen Löffel bekommt, muss sich schon mal mit dem Blechlöffel zufrieden geben“. Das haben wir nicht – denn wer nicht kämpft, der hat von Anfang verloren.

Nun muss es heißen: das Beste aus der Situation machen und die silbernen Löffel für Lünen politisch nicht aus dem Auge verlieren.

Das vorgestellte Konzept eines Kultur – und Bildungszentrums in der Persiluhrpassage hat viele positive Aspekte und scheint zunächst auch unterstützenswert. Bei genauer Betrachtung aus Sicht der Kultur kommen bei der CDU-Fraktion noch eine Menge Unsicherheiten und Fragen auf.

Ich wage es zunächst die Behauptung aufzustellen, dass wir aus Sicht der Kulturpolitiker in unserer Stadt bei der Entwicklung dieses Konzeptes unser Ziel aus den Augen verloren haben. Wir passen uns mit den Fördermöglichkeiten und Bedingungen an und stellen das kulturpolitische Ziel des Erhalts und vielleicht sogar des weiteren Ausbaus unseres Museums vor den städtebaulichen Zielen zurück.

In der Vorlage steht: „ Der jetzige Standort des Museums wird in der Verwaltung und Politik seit Jahren kontrovers diskutiert. Schlechte Erreichbarkeit, Investitionsstau bei Unterhaltung des Gebäudes und die räumliche Enge führten in den vergangenen Jahren schon mehrmals zu Prüfungen für Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Zentrums für Bildung und Kultur.“
Weiter steht in der Vorlage: „ Museen haben keine Förderpriorität im Stadterneuerungsprogramm des Landes. Die Stadt prüft die Weiterentwicklung des musealen Umbauvorhabens zu einer Gemeindebedarfseinrichtung…..“.
Ich frage Sie, wo ist das Konzept für unser Museum geblieben. Welche Ziele haben wir im Kulturausschuss für unser Museum entwickelt, bevor wir einer Umsiedlung in die „Gemeindebedarfseinrichtung“ zustimmen. Haben wir hier bisher festgelegt, wie wir unser Museum in Zukunft sehen? An eine Diskussion und Festlegung solche Zielsetzung kann ich mich nicht erinnern. Wir haben immer nur von einer Standortverlagerung gesprochen – wie oben aus der Verwaltungsvorlage zitiert.

Wir haben ein Heimatmuseum, das mit seiner Ausstellung einzigartig ist. In dem zukünftigen Kultur-und Bildungszentrum kann diese Ausstellung nicht mehr zusammenhängend gezeigt werden. Damit wird ein wichtiger Baustein unseres Museums zerrissen. Die Ausstellungsflächen sind kleiner als bisher, es soll Wechselausstellungen geben. Die Ausstellung wird also auseinandergerissen, das Interessante an den unterschiedlichen Wohnräumen entfällt.
Was wird mit den anderen Sammlungen, Exponaten – sie können nicht alle auf der kleinen Lagerfläche in der Persiluhr untergebracht werden? Wer kümmert sich in Zukunft um die fachgerechte Lagerung und Archivierung? Soll und kann das eine hauptamtliche Koordinierungsstelle und ihre Assistenz nebenbei leisten? Wollen wir uns als Kulturausschuss von einigen Dingen aus dem Museum überhaupt trennen oder wollen wir unser Museum vielleicht sogar um bestimmte Projekte erweitern. Wollen wir Museum und einige Kunstsammlungen und einiges aus dem Archiv vereinen und zukünftig unsere Ausstellungen erweitern?

Haben wir uns diese Fragen gestellt und beantwortet? Machen wir im Kulturausschuss heute nicht den Fehler, dass wir erst über einen Standort und seinen Ausbau abstimmen, bevor wir unser Musemskonzept erarbeitet und beschlossen haben? Müssen wir die räumliche Unterbringung nicht unseren Anforderungen an Museum unterstellen und nicht umgekehrt? Dieses ist der Hauptgrund, weshalb wir die Vorlage ablehnen werden. Wir schaffen Fakten, ohne vorher die Fragen zu beantworten, wie wir unser Museum in Zukunft gestalten wollen.
Wir wollen den Standort in Schwansbell erhalten, solange wir nicht wissen, wie wir unser Museum langfristig ausrichten. Das Museum gehört nicht in diese Einrichtung, die heute zur Diskussion steht. Bringen wir es so da unter, wie angedacht, zerschlagen wir die gute und einzigartige Struktur unseres Museums.

Wir haben aber auch noch weitere kritische Anmerkungen an das Konzept.
Das Konzept umfasst weitere Bereiche als die Kultur, deshalb müssten unserer Meinung nach auch andere Ausschüsse in die Vorberatung einbezogen werden - aber auch in die Belastung der Kosten. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Jugend und Integration.

Bei Investitionen haben wir uns selbst die Aufgabe gestellt, ein Investitionscontrolling durchzuführen. Auch hier tun sich viele Fragen auf. Es fehlen Berechnungen von Alternativen und wirtschaftliche Vergleiche. Wie und ist die Afa überhaupt bei den laufenden Kosten berücksichtigt? Wo ist die Stellungnahme vom Kämmerer und ZGL.

Die Ermittlung der Baukosten und laufenden Kosten sind nicht nachvollziehbar, hierzu nimmt mein Kollege Günter Langkau noch Stellung. Auch das Gutachten von Assmann lässt auch Zweifel aufkommen, dass die Tragfähigkeit des Bauwerks für diese Planung geeignet ist und uns nicht vor immense Kosten stellen kann, bzw. am Ende eine andere Raumaufteilung erfordert. Auszug aus der Stellungnahme: „Hingegen sind die Planungsansätze mit dem Ziel einer Reduktion der Tragglieder im rückwärtigen Bereich aus Sicht der Tragwerksplanung nicht anzustreben. Das vorhandene Tragwerk ist bereits auf das Wesentliche (Stützen) reduziert, die weitere Reduktion von Traggliedern ist nur mit unverhältnismäßigem technischen und wirtschaftlichen Aufwand möglich.“

Die Frage, ob wir heute nur beschließen den Antrag der Fördermittel zu stellen und den Bau erst später zu beschließen, stellt sich für uns nicht. Da die Grundlagen – wie bereits am Anfang erläutert aus kulturpolitischer Sicht fehlen, ist auch eine wirtschaftliche Beurteilung für uns nicht möglich. Fördergelder sind auch Steuergelder und wir haben die Verpflichtung mit ihnen nachhaltig umzugehen. Wenn wir auf Grund nebulöser Sachverhalte Fakten schaffen, machen wir uns alle haftbar.
Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab.

Die Ogata platzt aus allen Nähten, die CDU-Fraktion wird über unhaltbare Zustände informiert.

Die Leiterin der Offenen Ganztagsschule Margret Banken-Konrad und der Schulleiter der Kardinal von Galen Schule Henning Schade informierten die CDU-Fraktion über die unhaltbaren Zustände an der Ogata der Grundschule. Die ursprünglich nur für 75 Kinder ausgerichteten Räume werden von 106 Kindern besucht. Es sind dort also vier überlegte Gruppen anstelle von drei Gruppen untergebracht. Zur Zeit gibt es eine Warteliste für mindestens eine weitere Gruppe.

Für das neue Schuljahr rechnet man mit vielen neuen Anmeldungen. Die Anmeldezahlen für das erste Schuljahr liegen mit 90 Kindern weit über den Erwartungen. Aus Erfahrung kann man bei 2/3 der Erstklässler im nächsten Schuljahr mit Anmeldungen für die Ogata rechnen.

Die Kinder sind schon jetzt in Noträumen untergebracht. So muss u.a. im Keller ein provisorisch eingerichteter Raum mit 30 m² für eine Gruppe von mehr als 25 Kindern herhalten. Rechnet man alles zusammen, gibt es also einen Bedarf für mindesten 3 neue Gruppenräume. Die Enge und kleinen Räume stellen die Erzieher/innen vor große Herausforderungen. Sinnvoll und weitsichtig wäre der Bau von 4 Gruppenräumen.

Bei dem Gespräch vor Ort wurde noch einmal deutlich, dass sich die Entwicklung der Ogataplätze an den Ausbau der neuen Kitaplätze ausrichten muss. Tobias Ortmann machte noch einmal klar, dass viele Kinder – die auch oft mit 45 Stunden in den Kitas betreut werden, anschließend keinen Ogataplatz bekommen. Die berufstätigen Eltern werden bei der Einschulung vor ein riesiges Problem gestellt und müssen feststellen, dass sie keinen Vertrauensschutz genießen.

Ein anderes Problem wurde von Eltern angesprochen. Die Betreuung der Kinder ist nur von 8 bis 16 Uhr gewährleistet. Dieses enge Zeitfenster stellt viele Eltern vor Probleme. Um pünktlich am Arbeitsplatz zu sein, müssen sie schon wesentlich früher los und können auch nicht pünktlich um 16 Uhr zurück sein. Das auch vor dem Hintergrund der schlechten Verkehrsverhältnisse auf unseren Straßen zu den Hauptverkehrszeiten.

Herr Schade machte am Ende auch noch einmal deutlich, dass der Ausbau der Ogatas auch an den Ausrichtungen der Schulen in Bezug auf Inklusion und den vorhandenen Sozialpädagogen ausgerichtet werden muss.

 

Wir haben in den letzten 12 Jahren über 4000 neue Arbeitslätze in Lünen und die  Gewerbesteuereinnahmen sind um ein dreifaches auf 36 Mio. im Jahr gestiegen – können wir es uns vor diesem Hintergrund leisten, die Wirtschaftsförderung auf Eis zu legen? Wir meinen wir müssen Wirtschaftsförderung in Lünen stärken.

Beim Kampf um jeden Arbeitsplatz befindet sich Lünen in einer starken Konkurrenzsituation mit den anderen Städten im Kreis und der Region. Ein guter Arbeitsmarkt stärkt die Stadt und die Gewerbesteuereinnahmen  und damit den Haushalt unserer Stadt. Vor diesem Hintergrund darf Wirtschaftsförderung auch Geld kosten, es ist gut angelegtes Geld und bringt der Stadt Einnahmen.

Wirtschaftsförderung ist Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung und Unternehmen mit entsprechenden Kontakten und sollte qualitativ auf Augenhöhe zu Verwaltung und Unternehmen sein. Sie sollte neue Unternehmen akquirieren und ansässige Unternehmen in ihrer Bestandentwicklung unterstützen, den Handel im Wandel beim Internethandel und damit unsere Innenstadt unterstützen. Die Unternehmer erwarten einen kompetenten Ansprechpartner  außerhalb des Rathauses, der auf Augenhöhe mit Kreis und Verwaltung auftreten und vermitteln kann. Synergien mit der Wirtschaftsförderung im Kreis müssen ausgeschöpft werden, die Kompetenz der WFG bei Existenzgründungen und die guten Verbindungen zur Region und zum Land genutzt werden.

Diese Aufgaben kann eine Person alleine nicht leisten. Für Lünen sehen wir mindesten drei Mitarbeiter für die reine Wirtschaftsförderung, davon einen zur Unterstützung des Handels, der durch das Internet vor großen Herausforderungen steht. Die  neue Leitung der Wirtschaftsförderung muss unter folgenden Ansprüchen schnellstens  ausgeschrieben werden.  Die Leitung braucht nicht nur politisches Gespür, sie muss auch über ein gutes regionales Netzwerk und auf Landesebene verfügen.  Neben Wirtschaftskompetenz sollte sie beharrlich und konfliktfähig sein, projektorientiert handeln und Ausdauer besitzen. Sie sollte parteiunabhängig sein und offen für neue Strukturen und Abläufe sein. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung im Kreis sollte gestärkt werden. Neben der eigenständigen Wirtschaftsförderung in Lünen, können wir uns vorstellen, dass in Zukunft die drei Technologiezentren im Kreis unter der Federführung des Lüntecs gestellt werden.  

Das waren die Ergebnisse mit Gesprächen der Unternehmen auf den unterschiedlichsten Ebenen in unserer Stadt. Sie sind diejenigen, die Wirtschaftsförderung in Anspruch nehmen. Überlegungen über die zukünftige Gestaltung der Wirtschaftsförderung nur auf Basis von Anforderungen der beteiligten Personen auf Stadt- und Kreisebene zu machen, halten wir für unverantwortlich. Das führt eben zum Aussitzen des Problems und nicht zu Lösungen. Wir brauchen jetzt eine schnelle Lösung um nicht das Vertrauen in unsere Wirtschaftsförderung zu verlieren, das sie sich durch die gute Arbeit der letzten Jahre erworben hat.  

 

„Wir sehen einen deutlichen Vorrang in der Entwicklung eines Wohnbaugebietes in Lünen-Süd zwischen Kanal, Sedanstraße, Saarbrücker Straße und Blücherstraße“, fasste CDU-Fraktionsvorsitzende Annette-Droege Middel die einmütige Auffassung der Mitglieder in der letzten Sitzung zusammen.

Aktueller Anlass der Diskussion waren die Vorstellungen der Grundstückseigentümerin RWE für die Fläche im Bereich des Preußen Hafens. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte schon bei vergleichbaren Flächen für Wohnungsbau den stadteigenen Bereichen Vorrang gegeben werden, um auch für eine Haushaltsentlastung mittelfristig sorgen zu können. Dies entspricht auch grundsätzlichen Beschlüssen des Rates aus der Vergangenheit.

„An dieser Stelle zeigt sich aber außerdem, dass eine Vision vom Wohnen am Wasser im hier betroffenen Bereich besser zu verwirklichen ist. Die Fläche Preußen Hafen weist eine nicht unerhebliche Altlastenproblematik auf und grenzt sowohl an ein Gewerbegebiet und die Bahnlinie und liegt zudem im Einflussbereich eines Industriegebietes jenseits der Bahn, das auch zu berücksichtigen wäre. Der Bereich könnte von der Saarbrücker Straße aus nach und nach entwickelt werden. Die Zone unterhalb der Hochspannungsleitung würde zu einer breiten Grünzone am Kanal werden und in die Naherholungszonen am Kanal passen,“ ergänzte Arno Feller, Arbeitskreisleiter Stadtentwicklung der CDU-Fraktion. „Lünen-Süd benötigt weitere Aufwertungen, um diesen großen Stadtteil lebenswert zu erhalten. Dies wäre eine gute Ergänzung zu den bereits laufenden Maßnahmen, die bekanntermaßen in Lünen-Süd selbst auch von einer breiten überparteilichen Mehrheit mit großem bürgerschaftlichem Engagement getragen werden.“

Der Leserhinweis bezüglich des unerlaubten Linksabbiegens im Bereich des Kreishauses und des Rewe-Marktes an der Viktoriastraße wird mir von vielen Bürgerinnen und Bürgern bestätigt.

Ein festgestellter Rettungswagen, der Auslöser der Baumaßnahme war, ist mit Sicherheit ein Rettungswagen zu viel, aber der Bürgermeister möchte zur Kenntnis nehmen, dass ein Fachausschuss, wie der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, der sich mit dieser Problematik in der Vergangenheit des Öfteren auseinander gesetzt hat, diese Schnellschüsse nicht nachvollziehen kann.

In der Ausschusssitzung wurde klar und deutlich, dass die Mehrzahl der Ausschussmitglieder vor Abriss des durchgezogenen Mittelstreifens Alternativen geprüft hatte.

Wie mir Bürgerinnen und Bürger berichteten, haben wir jetzt Gefahr im Verzug, da es durch das verbotene Linksabbiegen zu Rückstauungen bis in den Kreuzungsbereich Viktoriastr., Kamener Str. und Kurt-Schumacher-Str. kommt.

Lünens hauptbelastetste Kreuzung wird durch eine Schnellschussmaßnahme somit zur Gefahrenstelle.

Auch hier ist Gefahr im Verzug, die der Bürgermeister schnellstmöglich entschärfen möge.

Der Ausschuss kann nicht die heißen Kastanien aus dem Feuer holen, wenn acht Monate nach dem Vorfall eines festsitzenden Rettungswagens, der Bürgermeister in alleiniger Entscheidung eine so gewaltige Baumaßnahme lostritt.

Um nicht weitere acht Monate jetzt mit diesem Chaos leben zu müssen, wird sich der Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung der CDU-Fraktion eingehend damit beschäftigen. Anregungen aus der Bürgerschaft sind uns dabei willkommen.

Haushaltsrede der CDU Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen/Kollegen sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach Einbringung des Haushaltes im Dezember 2015 haben wir zunächst große Sorgen um die Genehmigungsfähigkeit gehabt – das Delta zu den Planungen aus der Vergangenheit war groß und der Haushaltsausgleich in 2017 fern. In der Zwischenzeit haben sich die Zahlen so geändert, dass das Defizit in 2016 deutlich geringer ausfällt und in 2017 mit einem Plus von rund 4 Millionen zu rechnen ist.

Die Verschlechterung der Zahlen und speziell das Defizit in 2016 sind der aktuellen Flüchtlingssituation geschuldet. Die Zuweisung und Unterbringung der Flüchtlinge stellt uns nicht nur vor schwierige Aufgaben, sie sind auch nicht mehr planbar. Deshalb müssen wir einkalkulieren, dass unsere Annahmen für den Haushalt schon morgen wieder hinfällig sind. Je nachdem wie sich die Lage in der Weltpolitik ändert und wenn es nicht endlich zu einem lang anhaltendem Frieden im Nahen Osten kommt, speziell in Syrien, müssen wir damit rechnen, dass der Flüchtlingsstrom nicht abbricht. Wir möchten den Menschen helfen und denen ein zu Hause geben, die vor dem Krieg fliehen. Wir wünschen uns aber, dass diejenigen abgelehnt werden, die nur aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen.

Ich habe gerade davon gesprochen, dass die Flüchtlingssituation uns vor schwierige Aufgaben stellt. An dieser Stelle möchten wir all denen danken, die diese Aufgaben bewältigen – den hauptamtlichen und den Ehrenamtlichen. Ohne die vielen Ehrenamtlichen in allen Bereichen könnten diese Aufgaben allerdings nicht bewältigt werden. Ihnen gehört ausdrücklich unser Dank.

Im Bürgermeisterwahlkampf hat sich unser Kandidat Arno Feller dafür eingesetzt, dass eine Koordinierungsstelle für alle Ehrenamtlichen eingerichtet wird, die den Flüchtlingen helfen wollen. Es hat sich gezeigt, dass viele helfen wollten, aber nicht wussten, wo und wie sie am besten helfen können. Diese Stelle ist nun eingerichtet worden und sie wird dankbar in Anspruch genommen.

Wir sollten den Haushalt aber einmal losgelöst von den Kosten für die Flüchtlinge betrachten, weil sie letztlich nicht planbar sind. Wenn wir den Haushalt losgelöst davon betrachten, haben wir einen Haushalt vor uns, der seine positiven Wurzeln in der Vergangenheit hat. Die Politik in unserer Stadt ging in den letzten 12 Jahren in die richtige Richtung – daran war die CDU maßgeblich beteiligt. Die Maßnahmen aus dem sogenannten Mutterpapier greifen, ebenso die Konsolidierungs-maßnahmen der letzten Haushalte. Nothaushalt und Fremdbestimmung konnten vermieden werden.

Uns ist die Grundsteuererhöhung im letzten Jahr sehr schwer gefallen. Sie ist allerdings Grundlage dafür, dass wir in 2017 endlich wieder ein Plus am Jahresende erreichen können. Ab 2017 haben wir nach jetzigem Planungstand positive Jahresabschlüsse und endlich wieder Eigenkapital ansparen. Wir sehen aber auch, dass wir als CDU zu Recht darauf bestanden haben, die geforderte Erhöhung von 250 Punkten durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf 180 Punkte zu senken.

Die sparsame Politik müssen wir weiterfahren und es sind nach wie vor innovative Ideen gefragt, die zu einer Verbesserung in unserer Stadt führen. Der Ausgleich alleine reicht nicht, wir müssen über positive Ergebnisse wieder Eigenkapital ansparen.

Wir freuen uns, dass ZGL auf dem Weg zu einer organisatorischen Neuausrichtung ist. Mit erweiterter Zuständigkeit für ZGL – nicht nur Dienstleister sondern Projektmanager - und Investitionscontrolling können in unserer Stadt viele Kosten gespart werden. Es ist richtig, dass wir die Aufwendungen für Modernisierung und Brandschutz auf den Prüfstand stellen und so wie bei der Realschule Altlünen einen Neubau prüfen und beides rechnen. Das möchten wir auch für die beiden Grundschulen in Lünen Mitte. Für die ein-zügige Dependance der Osterfeldschule muss viel Geld in die Hand genommen werden um Brandschutz und energetische Maßnahmen auszuführen. In der Osterfeldschule und der Leoschule müssen die Sanitäranlagen saniert werden und es stehen weitere Baumaßnahmen an. Beide Schulen entsprechen nicht mehr den pädagogischen Ansprüchen, die Klassenzimmer sind zu klein und es fehlen Räume für Sonderaufgaben, beide teilen sich eine Turnhalle auf Kosten des Sportunterrichtes. Es fehlen Ogataräume. Deshalb macht es Sinn nun zu prüfen, ob man nicht beide Schulen an einem oder zwei Standorten baut, die dann die Ansprüche an modernen Unterricht erfüllen bevor wir viel Geld in Maßnahmen stecken und doch nur zweitklassige Lösungen erreichen.

Zu solchen Prüfungen gehören auch Vorschläge für die Folgenutzung der alten Gebäude bzw. Standorte. Hier können wir sicherlich auch z.B. darüber nachdenken, eine der beiden alten Schulgebäude für Museum und Archiv zu nutzen bevor wir fremde Räume anmieten. Dazu müssen wir uns aber auch im Klaren sein, wie unser Museum in Zukunft aussehen soll und ob wir überhaupt eins brauchen. Wenn ja, dann was für ein Museum – macht ein reines Heimatmuseum Sinn für Lünen oder macht man es besser interkommunal. Wollen wir mehr als ein Heimatmuseum, welche Schätze haben wir noch? Wollen wir also mehr und können wir es uns dann leisten? Welche Personalkosten und weitere Kosten kommen auf uns zu? Kann man Synergien mit anderen Kultureinrichtungen oder Abteilungen der Verwaltung erzielen, wie zum Beispiel mit dem Archiv oder auch Privaten Sammlern und Künstlern.

Darüber hinaus fordern wir endlich einen Beschluss über eine Prioritätenliste im Kulturbereich. Wir alle wissen, dass wir nur ein knappes Kulturbudget haben. Dieses ist auf Grund der schlechten Haushaltslage auch in absehbarer Zukunft nicht einfach zu erweitern. Deshalb müssen wir wissen, was uns am wichtigsten ist und was weniger wichtig. Bei all der Euphorie durch die möglichen Fördermittel für die Einrichtung eines neuen Museums darf am Ende nicht herauskommen, dass uns nach dem Invest die laufenden Kosten weglaufen und wir plötzlich andere Dinge in Frage stellen müssen. Im Sportbereich ist es uns gelungen über einen Prioritätenplan den ganzen Bereich gut aufzustellen. Denken Sie dabei nur an die Kunstrasenplätze.

Wir bitten einmal um einen Bericht des Gesundheitsmanagements. Die Krankheitstage sind im Produkthaushalt immer noch mit 17 Tagen pro Mitarbeiter angegeben. Das ist sehr hoch und eine Verringerung würde zu Kosteneinsparungen führen. Warum funktioniert das Gesundheitsmanagement noch nicht?

Seit Jahren fordern wir ein Personalentwicklungs-konzept. Wir sollen einen Stellenplan beschließen – und wissen nicht, wie sich der Personalbereich entwickelt.

An dieser Stelle sei mir erlaubt zu erwähnen, dass es schon befremdlich war, dass uns für die Haushaltsplan-beratungen der Stellenplan noch nicht vorlag. In den Ausschüssen sollte der Haushalt ohne die Personalkosten beraten werden. Das ist schlichtweg nicht möglich. Wir haben Verständnis dafür, dass der Bürgermeister diesen sicherlich noch nicht so kurz nach der Amtseinführung im Dezember vorlegen konnte – aber erst zum Haupt-und Finanzausschuss war es zu spät. Die Ausschüsse müssen auch die Möglichkeit haben, die Personalkosten nachzu-vollziehen.

Bei allem Verständnis für Sie – Herr Bürgermeister – dass sie erst seit Oktober im Amt sind – trotzdem hätten wir uns gewünscht, dass Sie nach Amtsantritt einmal den Weg in die Politik gesucht hätten. Wir wissen, dass viel Neues auf Sie zu gekommen ist, Sie brauchen aber die Politik für Beschlüsse und die hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung sollten schon zusammen arbeiten. Wir durften sicherlich erwarten, dass Sie innerhalb der ersten drei Monate einmal den Weg in alle Fraktionen finden. Noch leben der Haushalt 2016 und die Projekte in der Stadt und Verwaltung von alten Entscheidungen aus der Vergangenheit. Allerdings wird sich das nun ändern und Sie werden für Ihre Vorschläge Mehrheiten brauchen. Gerne hätten wir von Ihnen in einer angemessen Zeit nach Amtsübernahme einmal erfahren, was Sie vorhaben und wie Sie sich die Zusammenarbeit mit der Politik vorstellen. Sie haben immer davon gesprochen - unabhängig - mit allen zusammenarbeiten zu wollen. Zusammenarbeit lebt allerdings von Kommunikation – Transparenz ebenfalls. Ich hoffe, Sie holen das nun endlich nach.

Diese fehlende Kommunikation bemängelt auch der Personalrat, der äußert, nicht ausreichend bzw. gar nicht zum Stellenplan gehört worden zu sein.

Wie wichtig Kommunikation auf Augenhöhe ist, hat uns ein Gespräch mit Vertretern aus der Wirtschaft gezeigt. Sie machen sich Sorgen über die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung in Lünen, nachdem Michael Sponholz unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft verlässt. Seine Arbeit wurde von allen ausdrücklich gelobt.

Leider hören wir immer wieder Stimmen unter den Kollege/innen, die die Wirtschaftsförderung in Lünen aufgeben wollen und sie durch die Kreisgesellschaft mittmachen lassen wollen. Dadurch will man sparen. Die CDU warnt davor. Wirtschaftsförderung vor Ort kostet zwar Geld – sie spielt aber vielmehr wieder ein. Wir dürfen nicht am falschen Ende sparen. In den letzten 10 Jahren haben wir in Lünen rund 3800 neue sozial-versicherungspflichtige Arbeitsplätze gewonnen, im Vergleich zum Ruhrgebiet wuchsen unsere um rund 12 % stärker an als in Durchschnitt der anderen Ruhrgebietsstädte. Die Gewerbesteuer in Lünen ist in der Zeit von 15 auf 35 Mio. Euro und zeitweise mehr gestiegen. Sicherlich kann man nicht messen wie die Wirtschaftsförderung daran beteiligt ist – sicher ist aber, dass sie daran beteiligt ist. Die Wirtschaft sagt zu Recht, sie brauchen einen Ansprechpartner der mit dem Herzen an die Stadt Lünen gebunden ist und rüberbringen kann, wie attraktiv unsere Stadt ist und welche Potenziale sie hat. Eine Wirtschaftsförderung, die nicht in Lünen ist und die sich mehreren verpflichtet fühlt und mehrere Interessen vertritt – sprich in deren Brust mehrere Herzen schlagen - kann das nicht leisten. Werne und Unna haben beide wieder eine eigene Wirtschaftsförderung eingerichtet nachdem sie die Erfahrung gemacht haben, dass die Verbundenheit zum Ort und die gute Vernetzung im Ort Voraussetzung für erfolgreiche Wirtschaftsförderung sind.

Unabhängig davon müssen wir natürlich auch die Stärken der Kreisgesellschaft WFG nutzen – da gibt es sicherlich noch Verbesserungsmöglichkeiten. Vielleicht kann man aber auch über eine Zusammenarbeit mit Dortmund nachdenken, da Dortmund auch über vorzügliche Verbindungen im Land verfügt.

Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen wird immer wichtiger. Es gibt bestimmt noch viele Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit – da kann man an die Musikschule, Sal und vieles mehr denken. Allerdings braucht man dazu Partner, die Vertrauen zur Stadt Lünen und deren Vertreter haben. Leider ist auf diesem Gebiet im letzten halben Jahr viel Porzellan zerschlagen worden. Die öffentliche Diskussion um die Sparkassenfusion mit all den Unterstellungen, die einstweilige Verfügung von Herrn Hofnagel und die anschließende Klageeinreichung haben sicherlich dem Ansehen unserer Stadt geschadet. Die Mitglieder des Rates in unserer Stadt aber auch in den beiden anderen Städten zu diffamieren indem man ihnen ein Abstimmungsverhalten im Blindflug unterstellt, ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang.

Leider haben wir bei diesem Prozess Mitglieder aus unserer Fraktion verloren – auch durch eine Listenbildung mit den Linken und einem CDU-Mitglied, weil man keine Kompetenz mehr bei der GFL in den eigenen Reihen für den Verwaltungsrat sah. Eine bunte Mischung!!!

Wir bedauern es außerordentlich, dass unsere Fraktion Mitglieder verloren hat. Auch wenn es das sogenannte freie Mandat gibt ist es aus moralischer Sicht nicht vertretbar, dass sie ihr Mandat nicht abgegeben haben. Letztlich sind sie über das Ticket der CDU in den Rat gewählt worden – sowohl über die Liste oder eben weil sie die CDU vertreten haben. Nach so kurzer Zeit festzustellen, dass die CDU-Fraktion nicht ihre Ziele vertrfolgt, zeugt davon, dass es nur um ein Mandat ging. Wir haben viel Vertrauen in diese Leute gesetzt und werden nun dafür bestraft.

Haushaltstechnisch führt das allerdings dazu, dass der Kämmerer an der Position…. nun 13.000 Euro weniger einstellt – auch ein Beitrag zum Sparen - wenn auch unfreiwillig.

Alles in allem finden wir vieles in diesem Haushalt wieder, was uns in der Vergangenheit wichtig war. Wir werden dem Haushalt deshalb zustimmen – wir hoffen allerdings, dass wir nicht wieder so eine Überraschung erleben wie im letzten Jahr. Der Kämmerer teilte uns kurz nach Beschluss mit, dass wir einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, weil sich die Einnahmen plötzlich so nach unten verändert haben. Die unkalkulierbare Entwicklung um die Flüchtlinge bleibt außen vor – für den Rest im Haushalt erwarten wir allerdings Sicherheit.

Nicht das  Knöllchen steht im Mittelpunkt – der Umgang mit dem Vorgang muss geprüft werden

Der Vorgang um das Aussetzen des Bußgeldbescheids ist nicht geklärt. Die CDU-Fraktion sieht deshalb die Notwendigkeit, dass die Aufsichtsbehörde als Kontrollorgan den Vorgang untersucht. Dabei ist es unerheblich, ob der Bürgermeister ein Knöllchen in Höhe von 10 Euro nicht zahlt. Die entscheidende Frage ist, wie wird sein Umgang mit den Mitarbeitern bewertet? Könnte es sich eventuell um eine Anweisung handeln oder ist es eine Aussage? Warum fordert er Stillschweigen von Mitarbeitern, die sowieso zum Schweigen verpflichtet sind? Was können oder müssen Mitarbeiter aus seinen Äußerungen schließen? Könnte es sich um eine rechtswidrige Anweisung an untergebene Mitarbeiter in eigner Sache handeln oder nicht?

Unabhängig von der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde kritisieren wir das Verhalten des Bürgermeisters. Wahre Größe hätte er  gezeigt, wenn er Reue gezeigt und  sich für den Vorfall entschuldigt hätte. Würde er den Vorgang hausintern klären  und nicht den Mitarbeitern gleich den Staatsanwalt  hinterherjagen, hätte das Vertrauen in der Verwaltung vielleicht wieder hergestellt werden können.

Nach Stellungnahme durch die KPV ( Kommunalpolitische Vereinigung der CDU)und eingehender Diskussion in der Fraktion  hat die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 23. Februar 2016 den Landrat aufgefordert, die Angelegenheit  im Hinblick auf ein Disziplinarverfahren zu prüfen.

Klausurteilnehmer

Mehr Mittel für die Jugendfeuerwehr, Anpassung von Ogata und Kitaausbau, neuer Standort für Grundschulen in Mitte, Prioritätenliste im Kulturbereich, Umsiedlung Museum - was für ein Museum wollen/brauchen wir in Lünen?

Die CDU-Fraktion Lünen traf sich am 12. Und 13. Februar 2016 zur Klausurtagung um den städtischen Haushalt für 2016 vorzubesprechen.

Der Kämmerer Uwe Quitter stellte das aktuelle Zahlenwerk vor und erläuterte die Veränderungen seit Einbringung des Haushaltes im Dezember des letzten Jahres. Der Haushaltsausgleich kann nun doch in 2017 erreicht werden. Die Einnahmenseite verbessert sich durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und höheren Kostenerstattungen für die Flüchtlingsaufnahmen. Der bisher angenommene erhöhte Personalaufwand von 2,9 Mio. Euro kann ebenfalls um rund 1 Million Euro reduziert werden. 2016 wird das erwartete Defizit zwar noch höher ausfallen als bei den Planungen in den Vorjahren vorauszusehen war, aber durch den Ausgleich in 2017 und den verbesserten Einnahmen ist mit einer Genehmigung des Haushaltes zu rechnen.

Bei der Prüfung der einzelnen Eckpunkte des Haushaltes bestand bei den Anwesenden Einigkeit darüber, dass bei den freiwilligen Leistungen nicht weiter gespart werden kann. Diese Leistungen machen das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt an vielen Stellen erst möglich.

Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren von der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept. Trotz des lang vorliegenden Ratsbeschluss kann dieses immer noch nicht von der Verwaltung vorgelegt werden. „Ein Konzept mit konkreten Inhalten, Zielen und Maßnahmen stärkt die Verwaltung. Es bietet den Mitarbeitern Perspektiven und könnte die hohe Fluktuation eindämmen“ erklärte die Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel. „auch das Gesundheitsmanagement ist nach wie vor zu überprüfen. Im Haushaltsentwurf werden durchschnittlich 17 Krankentage pro Mitarbeiter ausgewiesen, da gibt es im Vergleich zu den Vorjahren noch keine nennenswerte Verbesserung.“

Kritisiert wurde, dass der Stellenplan erst jetzt zwei Monate nach Einbringung des Haushaltes nachgereicht wurde. Günter Langkau machte deutlich, dass eine Überprüfung der erhöhten Personalkosten durch die Politik bisher nicht möglich war. Der Stellenplan wurde in der Vergangenheit immer mit dem Haushaltsentwurf eingebracht. Die Personalkosten sind ein sehr hoher Bestandteil des Aufwandes und ohne Stellenplan fehlt der Politik bei den Haushaltsberatungen eine der wichtigsten Unterlagen und die Kosten und Stellenansätze sind nicht zuzuordnen.

Die CDU-Fraktion sah nur in einem Fall zusätzliche Ausgaben in dem Haushalt 2016. Für die Jugendfeuerwehr sind nur 500 Euro für ihre Ausstattung vorgesehen. „Bei der Jugendfeuerwehr engagieren sich 45 Jugendliche und sie haben für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Ausbildung und die ihrer Gruppenleiter ein höheres Budget verdient“ sah Herbert Jahn. Die Fraktion will ihm folgen und einen Antrag auf Erhöhung des Budget auf 9000 Euro stellen.

In der Vergangenheit hat sich die CDU-Fraktion für die Umstrukturierung von ZGL eingesetzt, weil sie hier ein erhebliches Einsparpotenzial der Gebäudekosten für die Stadt sieht. Der städtische Betrieb ist auf einem positiven Weg. Marc Stoverock, Leiter von ZGL, stellte die neuen Ansätze vor. Das neue Projektmanagement geht weit über die schlichte Abwicklung von Renovierungs- und Bauaufträgen hinaus. Im Vorfeld werden Fragen zur Notwendigkeit, Dauer und Optimierung von Nutzungen und Folgenutzungen gestellt.

Die CDU sieht für Lünen-Mitte den Bedarf neuer Grundschulen. Die Gebäude der Osterfeld- und Leoschule sind nicht mehr zeitgerecht und entsprechen nicht mehr den Anforderungen. Die Fraktion wird für ZGL einen Antrag stellen, die Alternativen für den Neubau einer / zweier Grundschulen im Bereich Mitte zu planen, zu rechnen und hinsichtlich einer möglichen Folgenutzung der vorhandenen Gebäude (Leoschule, Osterfeldschule, Osterfeldschule II) Vorschläge zu erarbeiten.

Über die Diskussion von Folgenutzungen der alten Schulgebäude kam die Fraktion auf die Planungen für die Neugestaltung des Museums. Die Fraktion fordert ein Konzept für das Museum. Eine reine Umsiedlung reicht nicht aus. Eine Verlagerung des Museums führt auch zu hohen Folgekosten, die nicht nur im Personalbereich anfallen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen.   Im Vorfeld muss darüber nachgedacht werden, in welcher Form das Museum fortgeführt werden soll. Arno Feller stellte die Fragen: „Welche Art von Museum ist gewollt? Bei der perspektivischen Ausrichtung ist zu überlegen, ob es ein reines Heimatmuseum werden soll oder es auf Dauer auch andere Ausstellungen geben soll und es neuen Schwerpunkten dienen soll?“ In Lünen gibt es zahlreiche Vereine, Private und auch das Stadtarchiv, die über interessante Sammlungen verfügen. Vielleicht kann man sie für die Nutzung gewinnen z.B. für wechselnde Ausstellungen.

Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion eine Prioritätenliste für den Kulturbereich. Bei der schlechten Haushaltslage sind die Ressourcen für den Kulturbereich begrenzt. Eine Festlegung der Prioritäten erleichtert an vielen Stellen die Entscheidungen, was wir uns in welcher Form erhalten oder ausbauen wollen.

Der Bedarf an Ogata-Plätzen steigt. Es fehlen z.B. an der Kardinal von Galen Schule 20 Plätze. Die Diskussion um die Ogata-Plätze im gesamten Stadtgebiet darf nicht losgelöst von den Kita-Plätzen und deren Bedarf geführt werden. Der Ausbau der Ogata-Plätze muss an den Ausbau der Kitas gekoppelt werden. Entsprechend der Erweiterung der Kindertagesstätten ist auch hier Vorsorge zu treffen. Tobias Ortmann wies im Vorfeld der Klausurtagung auf das Problem hin. „Es kann nicht sein, dass wir die Kindertagesstätten ausbauen, die Kinder hier über Jahre betreut werden und die berufstätigen Eltern bei der Einschulung vor das Problem gestellt werden, keine Betreuungsplätze für ihre Kinder zu finden.“

Die Unterbringung der vielen Flüchtlinge stellt auch Lünen vor große Herausforderungen. Die Fraktion fordert die Umsetzung des lange durch den Rat beschlossenen Konzeptes, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Sie fordert die Verwaltung auf, endlich die in Frage kommenden Standorte zu benennen und das Konzept endlich umzusetzen.

Die Fraktion will noch weiter über den Haushalt beraten. Zum Stellenplan und auch einigen Kostenstellen gab es noch Fragen.

Fraktion sucht Gespräch mit Vertretern aus der Wirtschaft

Die CDU-Fraktion Lünen befasste sich in ihrer letzten Sitzung mit der Fortsetzung der Wirtschaftsförderung in Lünen. „Gerade zur Konsolidierung des Haushalts ist die Fortsetzung der Wirtschaftsförderung vor Ort unverzichtbar“, erkläre Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel. „ In der engen Zusammenarbeit von allen, die in diesem Bereich für Lünen tätig sind liegt die Effizienz für Neuansiedlungen und Verlagerungen innerhalb Lünens. Die Ansprechpartner müssen vor Ort sein, um schnelles Handeln zu ermöglichen.“

Einhellig wurde in der Fraktion festgestellt, dass es nicht um die zukünftige Einsparung eines Geschäftsführers gehen kann, sondern dass das Ziel Lünen wirtschaftlich möglichst effizient voranzubringen im Vordergrund steht. Das operative Geschäft ist vor Ort zu erledigen. Die erheblichen Gewerbesteuereinnahmen, die sich in den letzten 10 Jahren sehr positiv entwickelt haben und die starke Zunahme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten machen deutlich, dass dies der richtige Weg war und bleibt.

Der bisherige Leiter der Wirtschaftsförderung Michael Sponholz  wird in der Großstadt Saarbrücken eine hochqualifizierte Beschäftigung finden und referierte in der Fraktion über seine Arbeit in Lünen. Dabei stellte er deutlich heraus, dass die Neuansiedlung von Betrieben auf noch freien Grundstücken gerade mal etwa 20 % seiner Tätigkeit ausmache. Bedeutender sei sich um den Bestand zu kümmern. Hierzu gehöre gerade auch die Nachfolgenutzungen für Grundstücke und Gebäude zu finden, Verlagerungen, die sich aus der Betriebsgröße ergeben zu unterstützen und für reibungslose Abläufe den engen Kontakt mit der Stadtverwaltung (besonders im Bereich Planung und Bauaufsicht) in jedem Einzelfall zu schaffen. Auch er rät von einer vollständigen Übertragung auf den Kreis Unna ab. Die Ortsnähe ist zur Bestandspflege erforderlich. Andere Städte im Kreis Unna  haben bereits wieder eine eigene Wirtschaftsförderung eingerichtet oder behandeln das Thema in den Räten.

Die CDU-Fraktion hat für den 23.02 zu einem runden Tisch eingeladen, an dem viele teilnehmen werden, die sich auch intensiv und hochkarätig mit der Thematik beschäftigen. Die CDU will deren Einschätzung und Erfahrungen aus der Vergangenheit differenziert kennenlernen und dabei auch die Frage der Organisationsform ansprechen. Wir haben schon Zusagen von verschiedenen Vertretern.

Unabhängig davon besteht in der CDU-Fraktion, wie auch von Seiten der Wirtschaftsförderung die Einschätzung, dass erheblicher neuer Gewerbeflächenbedarf besteht. Dies steht übrigens im Einklang mit dem Regionalplanentwurf und dem Kreiswirtschaftskonzept.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Feller, Pressesprecher

DroegeMiddelAnnettewebDie CDU-Fraktion hält den Zusammenschluss der Sparkasse Werne und dem Sparkassenzweckverband der Städte Lünen und Selm sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht für eine richtige und zukunftsweisende Entscheidung.

Beide Aspekte werde ich Ihnen gerne erläutern.

Die Entwicklung der Finanzmärkte stellt Banken und Sparkassen vor immer größer werdende Herausforderungen. Das historische und auch politisch bedingte niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt wirkt sich direkt auf die Ertragslage aller Kreditinstitute aus. Dazu kommt eine stetig steigende Regulierung, die personal- und kostenintensive Prozesse erfordert und damit gerade kleine Häuser besonders belastet. All das lässt sich in größeren Einheiten deutlich besser darstellen und führt bei einem fusionierten Haus zu Einsparungen.

Die Fusion erfolgt bei beiden Partnern aus einer Position der Stärke. Das haben die durchgehend positiven Testate der Wirtschaftsprüfer des Sparkassenverbandes bestätigt. Es handelt sich um lokal intensiv vernetzte Institute mit unterschiedlichen Schwerpunkten, die sich nahezu perfekt ergänzen – starkes Kreditgeschäft auf der einen und starkes Anlagengeschäft auf der anderen Seite.

Die neue Größe erweitert die aufsichtsrechtlichen vorgegebenen Kreditgrenzen und führt zu einem größeren Spielraum im selbstständigen Handeln der neuen Sparkasse. Das wirkt sich auf die Kreditvergabe vor Ort aus und stärkt damit nicht nur die Region. So werden in Summe höhere Zinseinnahmen gesichert als beide Häuser einzeln haben würden.

Darüber hinaus führt der Zusammenschluss auch im Personal- und Sachkostenbereich mit den jeweiligen Synergieeffekten zu betriebswirtschaftlich positiven Effekten. Zum Beispiel werden Geldwäsche- oder Compliencebeauftragte nur einmal benötigt, das stellt dann relativ gesehen mehr Mitarbeiter für die Kundenbetreuung frei.

Wichtig ist und besonders hervorzuheben, dass der Zusammenschluss von den Mitarbeitervertretungen der beiden Sparkassen mitgetragen wird. Sie haben an allen vorbereitenden Arbeitskreisen teilgenommen. Das war uns als CDU-Fraktion besonders wichtig. Durch die Fusion wird es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen. Der Personalabbau erfolgt somit durch die natürliche Fluktuation wie altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeitern, deren Stellen nicht neu besetzt werden.

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