Lüner Wirtschaft fordert schnelles Handeln für Wirtschaftsförderung in Lünen

Die CDU-Fraktion führte am letzten Dienstag ein Gespräch mit Vertretern der Lüner Wirtschaft über die Zukunft der Wirtschaftsförderung in Lünen, nachdem deren Leiter Michael  Sponholz Lünen verlässt und eine neue Wirkungsstätte mit größeren Aufgaben in Saarbrücken findet. Der Teilnehmerkreis war breit gestreut, es nahmen Teilnehmer der verschiedensten Branchen und Organisationen teil, vom Handwerk über Industrie, Handel, Finanzen und Verbände.

Alle waren sich darüber einig, dass Michael Sponholz mit seinen Mitarbeitern eine sehr gute Arbeit vor Ort geleistet hat. Sie lebte von seiner guten Vernetzung  mit Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Wirtschaftsförderung ist nicht nur Ansiedlung und Bestandspflege  sondern auch  eine strategisch ausgerichtete Arbeit, deren Erfolge erst mittel- und langfristig wirken.  Die Stadt Lünen darf eine Entscheidung  über die künftige Ausrichtung nicht auf die lange Bank schieben, damit hier kein Bruch entsteht, sondern kontinuierlich gute Leistung möglich bleibt.

Die Stadt Lünen darf die Wirtschaftsförderung nicht fahrlässig aus der Hand geben und benötigt eine schnelle Lösung vor Ort. Sie gehört  - nach Aussagen der Teilnehmer - nicht in die Verwaltung sondern eine Lösung wie im Lüntec ist für die Unternehmer praktikabler. Eine unabhängige Wirtschaftsförderung ist erfolgreicher, da sie auf Augenhöhe mit der Verwaltung ist.  Die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung sollten gleichzeitig aber auch gut  mit dem Kreis und in der Region vernetzt sein.  Für alle Teilnehmer waren die Ortsnähe  und besonders auch die detaillierten Ortskenntnisse  ausschlaggebende Kriterien.

Das Technologiezentrum in Lünen  erfüllt seine Aufgabe als Einstieg und Förderer von  Existenzgründungen hervorragend.  Das darf bei den Planungen über den Fortbestand der Wirtschaftsförderung nicht aus den Augen gelassen werden.

Von allen gewollt war ein neuer Geschäftsführer, der die Sprache von Wirtschaft und Politik gleichzeitig spricht und vermitteln kann. Die Orts- und Sachnähe kristallisierte sich ebenfalls als besonders wesentlich heraus.

Die Teilnehmer wollen den Dialog weiter führen.

Klausurtagung CDU Stadtverbandsvorstand

Zur Klausurtagung traf sich kürzlich der CDU-Stadtverbandsvorstand. Als auswärtigen Gast konnte der Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Unna, Marco Morten Pufke, begrüßt werden. In einem kurzen Eingangsvortrag erläuterte er die Zielsetzung des Kreisvorstandes, insbesondere im Hinblick auf Kreis- und Parteipolitik.

Hier stand insbesondere auch die Haushaltssituation der verschiedenen Kreiskommunen im Vordergrund. Die CDU Lünen sprach sich für eine sparsame Haushaltspolitik des Kreises aus, da diese zur unmittelbaren Haushaltsentlastung auf örtlicher Ebene führt. Dabei muss allerdings gesehen werden, dass gerade die Sozialaufwendungen einen Großteil des Kreishaushaltes ausmachen.

Im weiteren Verlauf wurde kurz auf den Bürgermeisterwahlkampf zurückgeblickt. Das schlechte Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl wird innerhalb der CDU als Folge einer allgemeinen Wechselstimmung in der Bevölkerung vermutet. Der gesamte Stadtverband dankte Herrn Arno Feller für seinen doch unermüdlichen Einsatz als Bürgermeisterkandidat, der sich insbesondere auf den Podiumsdiskussionen hervorragend geschlagen hat. Nichtsdestotrotz ist die Wahlniederlage zu akzeptieren und eine Zusammenarbeit mit dem neuen amtierenden Bürgermeister zu suchen.

Im Rahmen der weiteren Diskussion wurde unter anderem auch die Vorbereitung des anstehendes Bundestags- und Landtagswahlkampfes, die beide im Jahre 2017 anstehen, diskutiert. Insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahlen ist kurzfristig mit den anderen Stadtverbänden in der Kandidatenfrage Einigung zu erzielen.

Im Hinblick auf die Ausrichtung der politischen Ziele 2020 geht die CDU davon aus, dass hier neue Herausforderungen, insbesondere aufgrund der aktuellen Situation im Bereich der Flüchtlinge, zu meistern sind. Der Wohnungsbau in Lünen wird ein wichtiges Thema der zukünftigen Kommunalpolitik. Dabei darf die Schaffung neuer, attraktiver Wohnflächen für junge Familien nicht aus den Augen verloren werden. Aber auch die Ansiedlung von Unternehmen, um gleichzeitig mit den steigenden Bevölkerungszahlen entsprechend mehr Arbeitsplätze anbieten zu können, ist eine Herausforderung für die Zukunft. Maßnahmen und Veranstaltungen zu diesen Themen wird die CDU im laufenden Jahr durchführen. Erste Gespräche hierzu finden bereits statt.

Des Weiteren wurde ein neues Programm zur Mitgliederwerbung aufgelegt, da die CDU trotz der partiellen Enttäuschungen sehr großen Wert darauf legt, dass junge Menschen sich für (Kommunal-)Politik und die politische Arbeit vor Ort interessieren. Den jungen Menschen soll weiterhin die CDU als Plattform politischer Tätigkeiten dienen.

Zum Schluss der Tagung konnte auch unsere Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen begrüßt werden, die noch einmal ausführlich zur aktuellen Flüchtlingssituation Stellung nahm. Hier gab es eine zum Teil kontroverse Diskussion innerhalb des Stadtverbandes, die zum Thema hatte, inwieweit auf die Flüchtlingssituation zu reagieren sei. Frau Jörrißen vertrat hier ohne Abstriche die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die allerdings nur in Teilen vom CDU-Stadtverband geteilt wird. Auch einige Mitglieder des CDU-Stadtverbandes sympathisieren mit den Vorschlägen jener CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich intensiv für Obergrenzen aussprechen.

Einigkeit herrschte darüber, dass im laufenden Jahr der Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren ist, wenn die Stadt Lünen nicht an die Grenzen ihrer Kapazitäten getrieben werden soll und dies zu einer Überforderung im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen führt. Abschließend dankte Frau Jörrißen allen haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätigen, da ihr Engagement entscheidend zu einem Gelingen beiträgt.

Terminlich stehen für das Jahr 2016 die Feier zum 70-jährigen Bestehen der CDU Lünen am 5. März im Hansesaal an, bei der auch der Alfred-Meermann-Ehrenamtspreis verliehen wird. Karten hierfür sind in der
CDU Geschäftsstelle, Mauerstr. 95, 44532 Lünen erhältlich.

Pressemitteilung der Jungen Union Lünen

Sonntag, 17. Januar 2016

Die Junge Union Lünen fordert die Ratsherren und ehemaligen CDU Ratsfraktionsmitgliedern Marcel Schulz, Carsten Nieheus und Dirk Holstein auf, von ihrem Ratsmandat zurückzutreten.
Die CDU Lünen hat vor der letzten Kommunalwahl insbesondere neuen und jungen Mitgliedern wie Marcel Schulz ein hohes Vertrauen entgegengebracht.
Durch deren unehrenhaftes Verhalten ist im gesamten Kreis Unna der Eindruck entstanden, dass auf neue junge Mitglieder der CDU kein Verlass sei.
So sind die Chancen der jungen Mitglieder, in der Frage der Berücksichtigung bei den kommenden Wahlen stark gesunken.
Diese sehr negative Entwicklung ist den Herren Holstein, Niehues und Marcel Schulz zu verdanken.

Der JU Lünen Vorsitzende Ugo Arangino meint dazu: „Ganz besonders enttäuscht mich das Verhalten von Marcel Schulz.
Da ich etwa zeitgleich mit ihm der JU und CDU beigetreten bin, habe ich mich ihm verbunden gefühlt.
Er schien mir immer sympathisch und kompetent zu sein. Dieses positive Bild hat er nun mit seinem Verhalten erschüttert.
Ihm wurde ein vielversprechender Wahlkreis geschenkt, mit dem er als CDU Mann in den Rat eingetreten ist.
Dass er sich wie eine Fahne im Wind von der GFL Manipulieren lassen hat, ist peinlich.
Für mich ist es offensichtlich, dass die Unstimmigkeiten bei den Sparkassenverhandlungen nur ein Vorwand waren, aus der CDU-Fraktion auszutreten.

Vielmehr entsprachen seine Ambitionen nicht seiner Leistung.
Dies wird für mich dadurch
deutlich, dass er ebenfalls aus der CDU und JU ausgetreten ist, die bundesweit agierende JU hat erst mal nichts mit einer kommunalen Fraktion zu tun.“

Darum fordert die JU alle drei auf, umgehend ihre Ratsmandate und im Fall von Herrn Niehues auch seine Parteiämter niederzulegen und diese an die CDU zurück zu geben.
Anderenfalls ignorieren diese den Wählerwillen, die ja in aller erster Linie der CDU ihre Stimme gegeben haben.

Ugo Arangino
Vorsitzender

Sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder der CDU-Lünen,

ein bewegtes Jahr liegt sowohl für die CDU Lünen aber auch für unser Land hinter uns. Ich möchte auch in diesem Jahr einen persönlichen Adventsgruß an Sie richten und einen kleinen Rückblick auf das vergangene Jahr halten.

Der Sommer stand politisch ganz im Zeichen der Bürgermeisterwahl. Diese Wahl war für uns leider alles andere als ein Erfolg. Wir konnten unseren Bürgermeisterkandidaten Arno Feller nicht bis in die Stichwahl bringen.
Um das Wahlergebnis, den Wahlkampf aber auch unsere politische Ausrichtung schonungslos zu analysieren wird sich der Stadtverbandsvorstand mit allen Vorsitzenden unserer Ortsunionen und Vereinigungen im Januar 2016 zu einer Klausurtagung treffen.

Leider mussten wir als CDU-Lünen noch einige weitere Rückschläge hinnehmen. Drei Ratsherren haben die CDU Fraktion aus unterschiedlichen Gründen verlassen. Dies erschwert unsere politische Arbeit im Rat der Stadt Lünen erheblich.
Wir bedauern diese Entwicklung außerordentlich. Wir waren immer stolz auf unsere vielen neuen, teils sehr jungen Vertreter im Rat der Stadt Lünen. Es war von unserer Partei sicher mutig, vor der letzten Kommunalwahl bei der Wahlkreis- und Listenbesetzung auf viele neue Gesichter zu setzen.
Dieser große Vertrauensvorschuss gereicht uns nun zum verheerenden Nachteil. Auch in den Ortsunionen, die sich für diese Mitglieder stark gemacht haben, ist die Enttäuschung ebenfalls sehr groß.
Der Parteivorstand wird nochmals das Gespräch mit den Betroffenen suchen um auszuloten, ob es doch noch Möglichkeiten und Wege zu einer weiteren Zusammenarbeit gibt.             

Bundespolitisch war 2015 der Flüchtlingsstrom das alles überlagernde Thema. Hierzu haben wir kürzlich eine Veranstaltung mit dem Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in NRW MdL André Kuper durchgeführt.

Weitere Veranstaltungen des CDU Stadtverbandes waren im vergangenen Jahr u.a. die Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen im März, das Frühlingsfest im Hansesaal, das Lippe-Forum mit Herr Wolfgang Bosbach, unsere Wanderung im August durch Tockhausen sowie das Oktoberfest im Bürgerhaus Brambauer.

Im kommenden Frühjahr feiern wir das 70. jährige Bestehen unseres CDU Stadtverbandes. Hierzu werden wir am 05. März 2016 eine Jubiläumsfeier im Hansesaal veranstalten, bei der auch unser alljährlicher Ehrenamtspreis verliehen wird.
Wir würden uns sehr freuen, Sie und Ihre Familie und Ihre Freunde dort begrüßen zu dürfen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie auch im Namen des gesamten Parteivorstandes ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest und für das kommende Jahr Glück, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.

Andreas Kops
Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Lünen

 

 

Kinder brauchen Raum zum Lernen – Leoschule platzt aus allen Nähten und hat hohen Renovierungsbedarf

Die CDU- Ortunion Lünen-Zentrum besuchte unter der Führung des Vorsitzenden Daniel Pöter die Leoschule. Die Gruppe wurde von der Schulleitung Herrn Matthias Flechtner und Frau Gisela Bökenkemper-Ahlgrimm empfangen. Die gute pädagogische Leistung an der Schule spiegelt sich durch eine hohe Nachfrage bei den Eltern aus dem ganzen Stadtgebiet wieder. Leider müssen jedes Jahr Anmeldungen abgewiesen werden.

Die 12 Klassenräume sind mit 292 Kindern voll belegt und platzen aus allen Nähten. Ein Rückgang oder Veränderung des Anmeldeverhaltens sei nicht zu erwarten. Es fehlen Räume für die Sonderpädagogin und besondere Aufgaben, die sich durch modernen Unterricht aber auch durch das neue System der Inklusion und durch den Ganztagesbetrieb mit der Ogata ergeben. Der Pausenraum wird auch für Projekte genutzt, ist aber auch Durchgangsraum zwischen der Ogata und den beiden Schulteilen. Veranstaltungen werden dort deshalb immer durch den Durchgangsbetrieb gestört.

Das alte Gebäudeteil ist aus dem Jahr 1897 und auch im neueren Teil entsprechen die Räume nicht mehr den Ansprüchen der modernen Pädagogik und weisen z.T. auch bauliche Mängel auf. Der Pavillon für die dritte Ogatagruppe sollte nur ein Provisorium sein. Es stehen dringende Modernisierungsarbeiten an – die Ortsunion stellt sich allerdings die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, einen neuen Standort für die Grundschulen in Lünen-Mitte zu suchen, denn auch die Osterfeldschule ist in die Jahre gekommen. Ein gemeinsamer Standort für beide Schulen hat auch den Charme, dass Synergien für beide Schulen genutzt werden können. Beide Schulen können trotzdem selbstständig weiter bestehen.

Lange Zeit sind die Überlegungen über einen neuen Schulstandort daran gescheitert, dass es kein geeignetes Grundstück in Lünen-Mitte gab. Nun wird durch den Umzug von Mercedes auf den Lindenplatz ein großes Grundstück frei. Die Ortsunion fordert deshalb, dass dieses Grundstück auf seine Eignung überprüft wird. Gleichzeitig sollen die Vor- und Nachteile für beide Schulen im Hinblick auf den Unterricht und den Schulbetrieb festgestellt werden und eine Kosten-Nutzenanalyse für einen   gemeinsamen Standort oder für die Fortführung des bisherigen Konzeptes erstellt werden.

Herr Flechtner mahnte an, dass man nun zügig zu einer Entscheidung zwischen Neubau und Modernisierung kommen muss, denn die Zustände der Toilettenanlage und der mangelnde Raum müssen behoben werden. Hier müssen nun Entscheidungen getroffen werden.

Friedhelm Mennicken und Friedhelm Witteck sprachen die Weiternutzung der alten Standorte an. ZGL ist hier gefragt ein akzeptables Konzept auch im Sinne der Anwohner zu berücksichtigen. Die Folgenutzung muss den städtischen Haushalt entlasten.

Daniel Pöter schloss den Termin mit dem Wunsch, den Kindern in Stadtmitte Schulen zur Verfügung zu stellen, die den pädagogischen Ansprüchen heute entsprechen - auch im Hinblick auf die besonderen Herausforderungen durch die Inklusion. Das Wohl und die Ausbildung unserer Kinder
stehen an erster Stelle.

 

Der CDU-Stadtverband konnte zu dem hochaktuellen Thema „Flüchtlingssituation in Nordrhein-Westfalen“ den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und für Kommunalfragen zuständigen Sprecher André Kuper gewinnen.

Herr Kuper zeigte in seinem erkenntnisreichen Vortrag die Entwicklung der Flüchtlingsströme seit 2011 und ging dezidiert auf die Ursachen und Auswirkungen in den einzelnen Ländern ein. Insbesondere beeindruckte bei dem Vortrag, dass Herr Kuper nicht nur die kommunalen Erfahrungen mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation hier in Nordrhein-Westfalen erläuterte, sondern auch über persönliche Eindrücke aus dem Mittelmeerraum verfügt. Nach Aussage von Herrn Kuper sind die Ursachen zum Teil auch von den westlichen Industriestaaten verursacht, da die Unterstützung der Flüchtlingslager insbesondere im Libanon, in Jordanien und in der Türkei über die UHNCR (Flüchtlingsorganisation der UNO) in diesem Jahr nicht mehr gewährleistet war.

Dies bedeutet, dass die Verpflegungssituation aufgrund der Finanzknappheit deutlich reduziert werden musste und dieses ein Ansporn für viele Menschen war, sich auf die zum Teil gefährliche Flüchtlingsroute zu machen. Hinzu kommt, die entsprechenden technischen Kommunikationsmöglichkeiten wie Smartphones eine Ursache für die vermehrten Flüchtlingsströme waren.

Herr Kuper verdeutlicht, dass die Flüchtlingsströme nur dadurch reduziert oder beendet werden können, indem die Ausgangssituation in den Ländern in Afrika und Nahost deutlich verbessert wird und die Menschen dort eine Perspektive haben. Da dieses noch einige Zeit dauern wird, ist davon auszugehen, dass auch im Jahre 2016 mit erheblichen Flüchtlingszahlen zu rechnen ist, die auch durch entsprechende Beschlüsse der Bundesregierung oder bauliche Maßnahmen in Europa, es sei denn durch Aufgabe des Schengen-Abkommens, nicht zu stoppen sind.

 

 

Sehr geehrter Herr Neuhäuser,

mein Parteifreund Günter Langkau hat in keinster Weise Ihren Bürgermeisterkandidaten Kleine-Frauns ungehörig verunglimpft. Sie haben leider den Leserbrief vom 2.9.2015 des Ratsherrn Langkau nicht verstanden. Inhaltlich hat Herr Langkau sich auf den öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 27.8.2015 zum Tagesordnungspunkt der Haushaltsgenehmigung bezogen. Er weist gleich in seinem ersten Absatz darauf hin, dass es frustrierend ist, einen solchen Haushalt zu verabschieden. Aber diese Verabschiedung des Haushaltes war und ist notwendig, um wie Herr Langkau richtig anführt, der Stadt Lünen und somit auch Ihnen als Bürger die Sicherheit der Selbstbestimmung zur Weiterentwicklung zu geben. Ohne Haushaltsbeschluss und Genehmigung würde in einem Nothaushalt ein Sparkommissar eingesetzt; er würde dann bestimmen, welche Ausgaben getätigt werden können. Alle freiwilligen Leistungen würden dann gestrichen, unter anderem für alle Sportvereine die Betriebskostenzuschüsse, das Theater, die Musikschule, die freiwilligen Angebote der Volkshochschule, und noch vieles mehr würde es nicht geben. In der haushaltslosen Zeit in diesem Jahr konnten wir die ersten Folgen spüren – z. B. das multikulturelle Stadtfest fällt wegen der fehlenden finanziellen Zuschüsse aus.

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Die Pläne sind gereift, aber es ist noch nichts in trockenen Tüchern. Die mögliche Bebauung der ehemaligen Gärtnerei Grünewald an der Bergkampstraße 27 begleitet die CDU Altlünen mit Wohlwollen. 24 Einzelhäuser sollen hier entstehen.

Während eines Besichtigungstermins der Christdemokraten mit dem Hausherrn Josef Grünewald und interessierten Käufern gab es am Freitagabend Neuigkeiten aus erster Hand. "Das Gelände ist freigegeben. Es sind dort keine Altlasten mehr vorhanden. Alles wurde ordnungsmäßig abgeräumt. Lediglich die 600 Quadratmeter große Halle meiner Gärtnerei muss noch weg", sagt Josef Grünewald.

Für die Umsetzung des Bebauungsplans müssten jedoch noch einige Hürden genommen werden.
"Am 08. September liegt im Ausschuss für Stadtentwicklung ein Aufstellungsbeschluss für das Gebiet vor. Danach folgt die Auslegung im Rathaus. Dann besteht die Möglichkeit für Anmerkungen durch den Bürger", erläutert Thomas Buller-Hermann, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung, das Verfahren.
Angedacht sei die zügige Umsetzung des Planes. Die spätere Zufahrt zum Wohngebiet soll über die Bergkampstraße erfolgen. So sehe es die Planung vor.

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Am vergangenen Sonntag ging der CDU Stadtverband Lünen mit seinen Mitgliedern auf Wanderschaft. Bei herrlichstem Wetter versammelten sich ca. 30 Mitglieder zu der diesjährigen Wanderung der Lüner CDU. Startpunkt war in diesem Jahr das Technologiezentrum LÜNTEC im Ortsteil Brambauer. Von hier aus ging es über die Bergehalde der ehemaligen Schachtanlage Minister Achenbach Schacht 4 und über den auf Initiative der CDU Ortsunion Brambauer neu angelegten Weg rund um die Bergehalde, durch das Naherholungsgebiet Tockhausen, vorbei am Datteln-Hamm Kanal zur Schlossruine Wilbring.

Auf dem Schlosshof wusste Bürgermeisterkandidat Arno Feller von 2 Sagen zu berichten, die sich um das Schloss Wilbring ranken.

Weiter ging es vorbei an dem Bildstock bei Ida’s Plätzchenstube, dem Tockhauser Teich bis zum Endpunkt der Wanderung dem Freibad Brambauer. Hier erwarteten die Wanderer ein Imbiss und kühle Getränke. Insbesondere die Wanderer, die nicht aus dem Ortsteil Brambauer stammten, zeigten sich begeistert von der schönen Landschaft. Die Wanderung der CDU findet jährlich an wechselnden Orten Lünens statt und erfreut sich einer immer weiter wachsenden Beliebtheit bei den Mitgliedern.

Wo im nächsten Jahr gewandert wird steht laut Stadtverbandsvorsitzende Andreas Kops bisher noch nicht fest.

Hierzu sind Wünsche und Anregungen aus den Reihen der Mitglieder stets willkommen.

buckesfeldDie CDU-Ortsunion Altlünen hat sich zu einer Vorstandssitzung getroffen. Unter anderem wurde dabei auch die aktuelle Planungssituation des Bebauungsplans 105 Laakstraße thematisiert. Der Beigeordnete Matthias Buckesfeld erläuterte umfangreich den aktuellen Planungsstand. Weiterhin wurde in der Sitzung noch der Beginn der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet B Plan 213 Laakstr. Ost (ehemals Hallenbad) erörtert. Die Erschließung soll dieses Jahr mit dem sich daran anschließenden Grundstücksverkauf erfolgen. Nach vorliegenden Informationen der Ortsunion überschreite die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Baugrundstücke erheblich. Abschließend wurde die Bebauung der Fläche in Wethmar-Ost mit der Schaffung eines Nachversorgungszentrums an der Münsterstraße ähnlich dem an der Cappenberger Straße besprochen. Für die konkrete Planung dieses Projektes konnte allerdings noch kein Zeitrahmen festgelegt werden.

Ziel der Ortsunion

Der Vorstand der Ortsunion Altlünen ist erfreut darüber, dass die von ihm geforderte südliche Erschließung des Baugebietes Laakstraße Ost nunmehr zeitnah erfolgt. Er wird sich zudem dafür einsetzen, dass die in der Sitzung thematisierten Flächen qualitativ hochwertig bebaut werden. Die Ansiedlung von Neubürgern in qualitativ attraktiven Wohnquartieren mit all den für die Stadt wünschenswerten Nebeneffekten ist ein politisches Ziel der Ortsunion. Damit eng verbunden ist der Erhalt des Schulzentrums Altlünen in seiner derzeitigen Ausgestaltung.

Quelle: Ruhrnachrichten

 

 

 

Brexit

Der CDU Stadtverband lud am Abend des 03.11.2016 zu einer Veranstaltung in die CDU Geschäftsstelle Lünen zum Thema  „Brexit… was nun?“.

Die CDU Europaabgeordnete im europäischen Parlament Frau Dr. Renate Sommer lieferte einen aktuellen Statusbericht zum geplanten Ausstieg der Briten und stellte sich dann den Fragen der interessierten Mitglieder.

Das Thema hatte aufgrund der Nachrichten aus London tagesaktuelle Brisanz, da erst am gleichen Tag bekannt wurde, dass nun auch das britische Parlament dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zustimmen muss.

Neben der sehr interessanten und informativen Debatte um dieses Thema wurde anschließend noch intensiv über die aktuelle Situation in der Türkei und über das Europäisch Türkische Verhältnis diskutiert.

Hier machte Frau Dr. Sommer deutlich, dass sich die Europäische Union in der Frage der Visafreiheit keinesfalls von der Türkei unter Druck setzen lassen wird.

Unter den gegebenen Umständen wird die Visafreiheit für die Einreise von Türkischen Staatsbürgern in die Europäische Union nicht kommen.

Die aktuelle Situation innerhalb der Türkei insbesondere in Fragen der Pressefreiheit und Menschenrechte wurde sowohl von Frau Dr. Sommer als auch von den anwesenden Mitgliedern durchweg kritisch bewertet.

Zum Abschluss der ca. 2 stündigen Veranstaltung gab es noch einen kleinen thematischen Abstecher zur aktuellen Präsidentschaftswahl in den USA.

Der CDU Stadtverbandsvorsitzende Andreas Kops bedankte sich zum Abschluss bei Frau Dr. Sommer. „Es sei ja nicht selbstverständlich, dass sich die Abgeordnete trotz ihres engen Terminkalenders so viel Zeit für uns nimmt“.


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