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Bereits am Dienstag, dem 24.1.2017 erschien in der Rubrik Leserbriefe eine Anmerkung der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2017, sowohl zum Thema der Ogata Plätze als auch zu der Thematik bereits gefasste und in den Fachausschüssen beratende Beschlüsse nicht eingearbeitet zu haben.

In aller Schärfe reagiert die CDU-Fraktion nun auf den Bericht aus der Verwaltung vom 26.1.2017 zum Thema „9,7 Mio. € für Schulen“.

Die CDU möchte, mit diesen nachfolgenden Anmerkungen, den Lüner Bürgern, Transparenz in diese Veröffentlichung des Bürgermeisteres bringen. Er war es, der seinerzeit im Wahlkampf Transparenz über das Handeln der Verwaltung eingefordert und angekündigt hat.

Die CDU-Fraktion zeigt hier noch einmal chronologisch ihre Forderung zur Schaffung neuer Ogataplätze an den Standorten auf. Bürger und vor allem Eltern betroffener Kinder sollen wissen wie die Verwaltung, in aller erster Front der Erste Beigeordnete aber auch sein Vorgesetzter der Bürgermeister, mit dem höchsten Gut und Vermögen unserer Stadt, nämlich unseren Kindern, umgehen möchte. Es ist sicherlich wünschenswert und zukunftsweisend Schulen digital aufzurüsten und Schülern die Möglichkeit zu geben, sich mit der digitalen Welt vertraut zu machen, aber ist es nicht vorrangig besser, Kindern zunächst die Möglichkeit zu geben sich zu finden. Dafür benötigen sie aber entsprechenden Platz und dieser ist nur mit der sofortigen Schaffung neuer und zusätzlicher Ogata-Plätze erreichbar, und nicht erst in 2019.

Schon im Juni 2015 wurden durch die CDU-Fraktion im Ausschuss Bildung und Sport die ersten Forderungen und damit verbundenen Anträge zur Schaffung zusätzlicher Ogata-Plätze eingebracht. Diese wurden regelmäßig in den darauf folgenden Ausschusssitzungen wiederholt; in der Ausschusssitzung am 19.5.2016 sprach die Schulverwaltung in Person des Ersten Beigeordneten zwar von einer Warteliste von 180 Kindern und einer Deckungsquote von unter 35,6 %, forderte jedoch noch einmal eine Untersuchung der Standorte durch Eltern- und Personalbefragung ein. Der Ausschussvorsitzende forderte in dieser Sitzung die Verwaltung auf die erforderlichen Zahlen zu ermitteln und in der Septembersitzung (15.09.2016) zu repräsentieren und einen Beschlussvorschlag vorzustellen, um die entsprechenden Mittel in dem kommenden Haushaltsentwurf darzustellen.

In der Septembersitzung kam durch die Verwaltung, wieder durch den Ersten Beigeordneten, die lapidare Antwort, wir sind leider nicht fertig geworden, aber erklären eine verbindliche Zusage für die Novembersitzung (24.11.2016).

Die CDU-Fraktion sah sich dann zur Novembersitzung veranlasst einen Eilantrag zur Schaffung neuer und dringend bedürftiger Ogataplätze zu stellen, da seitens der Verwaltung weder eine schriftliche noch mündliche Vorlage zur besagten Ausschusssitzung vorbereitet war.

Während dieser Sitzung, der Eilantrag wurde zur Tagesordnung einstimmig hinzugefügt, erklärte dann der zuständige Erste Beigeordnete, dass mit dem gerade durch die Landesregierung aufgelegte Förderprogramm „Gute Schule 2020“ der Bürgermeister die Dringlichkeit dieser Beschlussfassung nicht sieht, der Ausschussvorsitzende Herr Störmer ergänzte, dass der Bürgermeister eine Entscheidung pro Ogata sogar wegen fehlender Dringlichkeit beanstanden würde.

Einstimmig von allen Fraktionen, auch von der Wählergemeinschaft GFL, wurde der Beschluss dann im Ausschuss am 24.11.2016 gefasst. Die anwesenden Ausschussmitglieder haben sich in Ihrer Entscheidung nicht von der Drohung des Bürgermeisters beeinflussen lassen.

So lautet der Beschluss:

1. Die Verwaltung hat unverzüglich Räume zu schaffen bzw. zur Verfügung zu stellen, die den Bedarf an Plätzen in den Offenen Ganztagsschulen der oben aufgeführten Schulen mindestens decken. An der Kardinal-von-Galen-Schule sollten zusätzlich Plätze für eine 6. Gruppe geschaffen werden, da sich der Bedarf dort heute schon abzeichnet. Die Räume sind frühstmöglich freizugeben.

2. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2017 darzustellen und entsprechende Fördermittel abzurufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Nun will der Bürgermeister, er schreibt es selbst in seiner Kolumne vom 28.1.2017, offensichtlich erst einmal alle Schulen digital aufrüsten, den Schülern entsprechende digitale Hilfsmittel verschaffen und dann ab 2018 damit beginnen neue Ogataplätze zu schaffen, übrigens in einer Reihenfolge die dem tatsächlichen Bedarf nicht entspricht.

Zu dieser digitalen Aufrüstung der Schulen wird es mit der CDU keinen positiven Beschluss zur Ausführung geben, nicht weil die CDU es nicht will, Schülern die Möglichkeit zu geben sich in der digitalen Welt zurecht zu finden, sondern weil die CDU zunächst erst einmal die nötigen Arbeitsplätze für Schüler schaffen will.

Dazu ist es wichtig zu wissen, dass bis heute etwaige Mittel nicht in den HH-Entwurf eingestellt sind, während die eindeutigen Beschlüsse aus der letzten Ausschusssitzung vom 24.11.2016 nicht in den Entwurf eingearbeitet sind, ebenso wie die Zuweisung der angekündigten 9,7 Mio.€.

Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass die nächste Ausschusssitzung Bildung und Sport zu diesen Tagesordnungspunkten öffentlich ist, sie lädt sowohl interessierte Bürger aber auch betroffene Eltern ein an dieser am 9.2.2017 stattfindenden Sitzung als Zuhörer teilzunehmen, hier wird über die Zukunft unserer Kinder entschieden.

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Datum : 9. September 2017
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