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Klausurtagung CDU Stadtverbandsvorstand

Zur Klausurtagung traf sich kürzlich der CDU-Stadtverbandsvorstand. Als auswärtigen Gast konnte der Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Unna, Marco Morten Pufke, begrüßt werden. In einem kurzen Eingangsvortrag erläuterte er die Zielsetzung des Kreisvorstandes, insbesondere im Hinblick auf Kreis- und Parteipolitik.

Hier stand insbesondere auch die Haushaltssituation der verschiedenen Kreiskommunen im Vordergrund. Die CDU Lünen sprach sich für eine sparsame Haushaltspolitik des Kreises aus, da diese zur unmittelbaren Haushaltsentlastung auf örtlicher Ebene führt. Dabei muss allerdings gesehen werden, dass gerade die Sozialaufwendungen einen Großteil des Kreishaushaltes ausmachen.

Im weiteren Verlauf wurde kurz auf den Bürgermeisterwahlkampf zurückgeblickt. Das schlechte Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl wird innerhalb der CDU als Folge einer allgemeinen Wechselstimmung in der Bevölkerung vermutet. Der gesamte Stadtverband dankte Herrn Arno Feller für seinen doch unermüdlichen Einsatz als Bürgermeisterkandidat, der sich insbesondere auf den Podiumsdiskussionen hervorragend geschlagen hat. Nichtsdestotrotz ist die Wahlniederlage zu akzeptieren und eine Zusammenarbeit mit dem neuen amtierenden Bürgermeister zu suchen.

Im Rahmen der weiteren Diskussion wurde unter anderem auch die Vorbereitung des anstehendes Bundestags- und Landtagswahlkampfes, die beide im Jahre 2017 anstehen, diskutiert. Insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahlen ist kurzfristig mit den anderen Stadtverbänden in der Kandidatenfrage Einigung zu erzielen.

Im Hinblick auf die Ausrichtung der politischen Ziele 2020 geht die CDU davon aus, dass hier neue Herausforderungen, insbesondere aufgrund der aktuellen Situation im Bereich der Flüchtlinge, zu meistern sind. Der Wohnungsbau in Lünen wird ein wichtiges Thema der zukünftigen Kommunalpolitik. Dabei darf die Schaffung neuer, attraktiver Wohnflächen für junge Familien nicht aus den Augen verloren werden. Aber auch die Ansiedlung von Unternehmen, um gleichzeitig mit den steigenden Bevölkerungszahlen entsprechend mehr Arbeitsplätze anbieten zu können, ist eine Herausforderung für die Zukunft. Maßnahmen und Veranstaltungen zu diesen Themen wird die CDU im laufenden Jahr durchführen. Erste Gespräche hierzu finden bereits statt.

Des Weiteren wurde ein neues Programm zur Mitgliederwerbung aufgelegt, da die CDU trotz der partiellen Enttäuschungen sehr großen Wert darauf legt, dass junge Menschen sich für (Kommunal-)Politik und die politische Arbeit vor Ort interessieren. Den jungen Menschen soll weiterhin die CDU als Plattform politischer Tätigkeiten dienen.

Zum Schluss der Tagung konnte auch unsere Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen begrüßt werden, die noch einmal ausführlich zur aktuellen Flüchtlingssituation Stellung nahm. Hier gab es eine zum Teil kontroverse Diskussion innerhalb des Stadtverbandes, die zum Thema hatte, inwieweit auf die Flüchtlingssituation zu reagieren sei. Frau Jörrißen vertrat hier ohne Abstriche die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die allerdings nur in Teilen vom CDU-Stadtverband geteilt wird. Auch einige Mitglieder des CDU-Stadtverbandes sympathisieren mit den Vorschlägen jener CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich intensiv für Obergrenzen aussprechen.

Einigkeit herrschte darüber, dass im laufenden Jahr der Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren ist, wenn die Stadt Lünen nicht an die Grenzen ihrer Kapazitäten getrieben werden soll und dies zu einer Überforderung im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen führt. Abschließend dankte Frau Jörrißen allen haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätigen, da ihr Engagement entscheidend zu einem Gelingen beiträgt.

Terminlich stehen für das Jahr 2016 die Feier zum 70-jährigen Bestehen der CDU Lünen am 5. März im Hansesaal an, bei der auch der Alfred-Meermann-Ehrenamtspreis verliehen wird. Karten hierfür sind in der
CDU Geschäftsstelle, Mauerstr. 95, 44532 Lünen erhältlich.

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Datum : 9. September 2017
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