Es ist schon verwunderlich, wie seitens der SPD der lokale Wahlkampf geführt wird. Rainer Schmeltzer, SPD-Landtagsabgeordneter, verbreitet mit seiner Stellungnahme die Unwahrheit.

1. Laut Protokoll der Plenarsitzung des Landtages vom 09.04.2014 endete die Sitzung bereits um 20.37 Uhr ( Quelle: Homepage des Landtages)

2. Die von ihm angesprochenen Tagesordnungspunkte waren mit der Ordnungsziffer TO 11-16 versehen, in der dazugehörigen Rednerliste ist Frau Scharrenbach nicht benannt worden.

3. Es ist richtig, dass der Parteitag des Stadtverbandes der CDU für 18.30 Uhr einberufen wurde, aber bedingt durch verstärkten Zulauf erst um 18.45 Uhr begann.

4. Frau Schwarrenbach war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend; sie betrat den Sitzungsraum erst gegen 19.20 Uhr.

5. Mit einem normalen PKW benötigt man vom Landtagsgebäude in Düsseldorf bis nach Lünen maximal eine Stunde, somit hat nach meiner Berechnung Frau Scharrenbach ca. zwei Stunden vor Sitzungsende das Plenum verlassen.

6. Nach dem TO 16 gab es noch weitere sieben Tagesordnungspunkte, die jedoch, so steht es im Protokoll, nach Verständigung der Fraktionen untereinander nicht weiter zur Aussprache gekommen sind; als stellvertretende Landesvorsitzende hatte Frau Scharrenbach sicherlich Kenntnis  von dieser Vorgehensweise. I

Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass Frau Scharrenbach im Vorfeld des Parteitages angedeutet hat, dass an diesem Tag eine Plenarsitzung stattfindet, und sie nur dann an der Veranstaltung in Lünen teilnehmen wird, wenn der Sitzungsverlauf es zulässt. Des Weiteren ist es auch eine Aufgabe einer von den Bürgern gewählten Abgeordneten, ihre Wähler und somit auch Bürger über ihre Arbeit und Sachgebiete zu informieren. Ein Umstand übrigens, den ich in der gesamten Debatte eines Forensik-Standortes in Lünen schmerzlich von einem Lüner Landtagsabgeordneten, der auch noch seit 2005 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und ordentliches Mitglied im Ältestenrat des Landtages ist, vermisst habe.

"Wir meckern nicht, wir handeln", sagte die Fraktionsvorsitzende Annette  Droege-Middel beim Parteitag der CDU Lünen. Einstimmig ist am Mittwoch in Gegenwart der stellvertretenenden CDU-Landesvorsitzenden Ina Scharrenbach MdL das Wahlprogramm 2014-2020 "Wir in Lünen" angenommen worden.

"Die CDU steht für eine positive Entwicklung, sie steht für Zuverlässigkeit, Kontinuität und Verlässlichkeit", betonte Annette Droege-Middel und bekannte sich zu Lünen als Industriestandort: "Wir möchten die Arbeitslosenquote senken und brauchen dringend die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriegebiete." Der Dienstleistungssektor allein reicht nicht für den Strukturausgleich aus, Wirtschaftswachstum brauche Wertschöpfung.

Droege-Middel beleuchtete die Erfolgsbilanz der letzten fünf Jahr und präsentierte eine Liste mit rund 30 Projekten, die die Handschrift der CDU tragen würden: Konzepte zur Sanierung von Straßen und Spielplätzen, diverse Neubauten wie die Dreifachturnhalle Altlünen, die Feuer- und Rettungswache, die Umgestaltung der Fußgängerzone, den Spielplatz am Tobiaspark, neue Kita- sowie Ogata-Plätze, das erstmals positive Haushaltsergebnis 2012 und die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen. Droege-Middel: "Wir haben Lünen durch intelligente und sparsame Haushaltsführung die Selbstständigkeit erhalten."

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Liebe Parteifreundinnen und freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU Lünen will sich durch Ihre Abstimmung die nachhaltige Entwicklung im Wohnungsbau ins Programm schreiben.Darunter verstehen wir qualitativvolles Wohnen in allen Preissegmenten und allen Wohnarten.
Wir in Lünen verstehen unseren politischen Auftrag in der Berücksichtigung aller Aspekte.

Wir setzen Rahmenbedingungen und regen dort an, wo Investoren gefordert sind.
Wir setzen nicht auf rigoroses Wachstum um jeden Preis sondern auf Qualität, das gilt für die Neuausweisung von Wohngebieten und für Maßnahmen im Bestand.

Qualität ist für uns ein Wohnangebot, das sich am Menschen orientiert. Es sollen alle Altersgruppen angesprochen sein und die Maßnahmen rund um das Wohnen müssen stimmen: gesicherte Nahversorgung, Kindergärten, Schulen, Kulturangebot und alles andere, was gutes Wohnen ausmacht.

Wir in Lünen wissen um die Alterspyramide und um notwendige Anpassungen. Aber wir suchen uns nicht die schlechteste Prognose aus, um unser Schicksal zu bejammern - wir wollen weiter gegensteuern und Lünen auch als Wohnstandort noch attraktiver machen.{mehr}

Nur mit einer einigermaßen stabilen Einwohnerzahl lässt sich unsere gut ausgebaute Infrastruktur erhalten und wir bleiben von Schließungen im Bereich Schulen und Kindergärten verschont.

Wir wissen, dass wir mit dieser Meinung nicht alleine stehen und unser Ziel keine Illusion ist.

Sowohl im Zentrum wie auch in den Ortsteilen sind in den letzten Jahren, in denen wir in der Mehrheitsverantwortung standen, erhebliche Verbesserungen erzielt worden oder stehen unmittelbar bevor.

Beispielhaft erwähne ich hier das neue Zentrum Alstedde, den kommenden Marktplatz in der Mitte von Lünen-Süd und die ebenfalls bevorstehenden Maßnahmen in Horstmar. Die Gestaltung der Fußgängerzone und der südlichen Innenstadt dürften sowieso allen sehr präsent sein. Im oberen Preissegment gehen nun im Bereich der Laakstraße zwei herausragende Flächen an den Start. Gleiches gilt für eine andere Form des Wohnens auf den Flächen des alten und neuen Hallenbades in Mitte; in Lünen-Süd und am Wüstenknapp wird bald das mittlere Preissegment neu bedient. Und dies sind nur einige Beispiele.

Alle diese Flächen heben den Durchschnitt in Lünen - genau da wo wir Nachholbedarfe haben.

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Liebe Parteimitglieder und liebe Parteifreunde und –freundinnen,

die Kommunalwahl nähert sich und der Wahlkampf befindet sich in der letzten Phase und damit in der heißen Wahlkampfphase. Wir treten an, um unseren Bürger/innen die Zukunftsperspektiven zu erhalten und wir wollen die positive Entwicklung der letzten Jahre fortführen. Auf die guten Entscheidungen der letzten Legislaturperiode werde ich später noch zurückkommen.

Um die finanziellen Schwächen unserer Stadt  langfristig zu beseitigen, müssen wir die Einnahmeseite verbessern. Städte, die nicht auf Schlüsselzuweisungen angewiesen sind, haben keine Haushaltsprobleme. Mit zunehmendem Anteil an Einwohnern mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und zunehmenden Gewerbesteuereinnahmen wächst der Wohlstand einer Gemeinde. Sehen Sie sich in nächster Nähe nur einmal eine prosperierende Gemeinde wie Olfen an.

Wir wollen deshalb für Lünen mehr Arbeitsplätze. Wir haben allerdings kein ausreichendes Flächenangebot – weder für Erweiterungen noch für Neuansiedlungen und brauchen deshalb  dringend neue Gewerbe- und Industriegebiete auf denen wir weitere moderne und natürlich nach den strengen Umweltauflagen ausgelegte Unternehmen ansiedeln können. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Lünen meldet für April 2014 nur noch 18,7 ha,  die sie bei Nachfragen anbieten kann, davon sind nur 13,9 ha im Eigentum der Stadt. Das sind im Vergleich zu anderen Städten  sehr geringe Flächen, die angeboten werden können. Sie müssen aber auch der Nachfrage – d.h. den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht werden – nur ein paar Flächen vorhalten reicht deshalb nicht aus.

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Die Junge Union Lünen wirft der SPD den Bruch des Wahlkampfabkommens vor. Im Lüner Wahlkampfabkommen steht geschrieben, dass Werbemitteil nur in der Wahlkampfzeit nach eigener Verantwortung eingesetzt werden dürfen. Dies machte einige junge Christdemokraten der JU am verkaufsoffenen Sonntag stutzig, als man durch die Fußgängerzone lief und massenweise SPD-Luftballons zu sehen bekam.

Alle Lüner Parteien und Wählergemeinschaften haben, bis auf die GFL und die Piraten, dieses Wahlabkommen unterzeichnet. Die Junge Union fordert daher die SPD und vor allem die Jusos dazu auf, solche Aktionen bis zum 11. April 2014 zu unterlassen. Auf solch eine Art und Weise mache man sich dem Wähler gegenüber unglaubwürdig, da hier Zusagen gebrochen würden. Man würde ja auch nicht hergehen und äußere sich gegen die Errichterung einer forensischen Klinik auf dem "Lüner Boden" und biete dem Land NRW im Vorhinein drei Nutzflächen an.

Zur Unterstützung des anstehenden Wahlkampfes trifft sich die Junge Union am Donnerstag, 10. April, um 19.00 Uhr zu einer Sitzung in der CDU-Geschäftsstelle, Mauerstraße 95.

Während eines Außentermins der beiden CDU Ortsunionen Altstadt und Altlünen am Mittwoch schlugen die Christdemokraten zwei Fliegen mit einer Klappe. Erst die Besichtigung und Begehung des Schützenhofgeländes, verbunden mit der Begutachtung des aktuellen Baufahrplans, fachmännisch begleitet durch den WBG-Technischen Leiter Herrn Moch, wurden die Politiker mit Informationen gefüttert. Danach folgte ein reger Meinungsaustausch.

110 Barriere freie Wohneinheiten, davon über 40 Einheiten öffentlich gefördert, sowie die Ansiedlung einer Tagespflege, sollen auf dem einstigen Sportplatz und VHS-Gelände das Stadtbild verschönern.

Auf Rückfrage von Ratsherrn Karsten Niehues bezüglich einer vernünftigen Verkehrsanbindung, bestätigte der WBG-Fachreferent die derzeitige und geplante Zufahrt über die "Christian-Morgenstern-Straße". Dem Wunsch der CDU nach einem Kreisverkehr, stehe die WBG nicht im Wege, favorisiere aber die Einbeziehung des zuständigen Baudezernenten Matthias Buckesfeld. Bisher sei die Ampelschaltungsphase durchaus in Ordnung. Verbesserungsvorschlägen stünde man aufgeschlossen gegenüber, so das einstimmige Fazit.

Weiter war zu erfahren, dass das neu Domizil 49 PKW-Stellplätze umfasst.

 

Die Realschule Brambauer soll erhalten bleiben - das fordert die CDU Ortsunion Brambauer. Ihrer Meinung nach müsse der Elternwille zählen.
Am Montag informierte sich die Ortsunion über die aktuelle Lage an der Realschule Bambauer. Im Gespräch mit dem Schulleiter Michael Schulten stellte Ortsunionsvorsitzender Paul Jahnke erfreut fest, dass in diesem Jahr wieder über 80 Schüler an der Realschule angemeldet wurden. Nach zwei sehr mageren Jahren sei dieses ein positives Zeichen, so Jahnke. Es wurde ohne abschließendes Ergebnis über die Zukunft der weiterführenden Schulen in Brambauer diskutiert.

"Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, dass ein so großer Stadtteil auch weiterhin mit mindestens einer zukunftssicheren weiterführenden Schule ausgestattet ist", sagte Tobias Ortmann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Schulten machte deutlich, dass das Erscheinungsbild der Schule an der Brechtener Straße stark verbesserungsfähig sei. Die freiwerdende Hausmeisterwohnung würde er gerne für die Arbeit eines Schulzsozialarbeiters verwenden.

Foto: RN Fiedler

Die Junge Union geht nach eigenen Angaben gestärkt in die nächsten zwei Jahre. Die Mitgliederzahl entwickelt sich gut, zudem hat die JU jetzt auf ihrer Mitgliederversammlung im Haus Bössing ihren neuen Vorstand gewählt. Arno Feller, stellvertretender Bürgermeister, das langjährige CDU-Ratsmitglied Dirk Wolf sowie JU-Kreisvorsitzender Stefan Wehmeier dankten der scheidenden Vorsitzenden Nadine Wille für die geleistete Arbeit und wünschten dem neuen Vorstand viel Erfolg.

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Jeder Tag ohne Lippebrücke ist für Lünen ein verlorener Tag. Das meint die CDU Altstadt nach einem Ortstermin an der Graf-Adolf-Straße.
Neben den Umwegen aufgrund der nicht vorhandenen Brücke kämen noch ein Haufen Dreck, eine unnötige weiträumige und zu große Absperrung, eigenständig angelegte Trampelpfade und eine wilde Müllkippe im Vorgarten dazu. Bei dem Termin mit Partei- und Vorstandsmitgliedern der Ortsunion suchte man das Gespräch mit Anwohnern der angrenzenden Straßen und unzufriedenen Bürgern.

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