Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder,

liebe Wahlhelfer,

am kommenden Sonntag finden die Bundestagswahlen statt.

Für Ihre Unterstützung möchten wir uns bedanken und das Ergebnis der Wahlen mit Ihnen bei geselligem Beisammensein verfolgen.

Hierzu laden wir Sie herzlich zur Wahlparty um 18 Uhr in die CDU-Geschäftsstelle, Mauerstr. 95 ein.

Für Ihr leibliches Wohl ist dabei natürlich gesorgt.

Herzliche Grüße

Ihre CDU Lünen

    

Verehrte Mitglieder der CDU Lünen,

am Freitag, dem 19.5.2017 wurde im Hansesaal Lünen ein neuer Vorstand des Stadtverbandes der CDU Lünen gewählt, ich wurde mit 93% der anwesenden Stimmen zum Vorsitzenden gewählt.

Ich möchte Ihnen mit diesem ersten Schreiben den gesamten neuen Vorstand bekanntgeben und Ihnen unsere Ziele für die Zukunft benennen.

Gewählt wurden:

Vorsitzender                                       Günter Langkau         

Stellvertretende Vorsitzende              Christiane Krämer

Stellvertretender Vorsitzender           Daniel Pöter

Kassengeschäfte                                Daniel Pöter

Schriftführung                                   Jonathan Almus

Mitgliederbeauftragter                      Tobias Ortmann

Beisitzer                                            Gerd Hagedorn

Beisitzer                                            Thomas Buller-Hermann

Beisitzer                                            Dr. Karl Schürmann

Beisitzer                                            Marcel Glensk

Bitte schenken Sie den Gewählten Ihr Vertrauen und ich kann Ihnen versichern, dass Sie mich persönlich immer mit Ihren Anregungen, Anmerkungen und auch Ideen unter der Mobilnummer 0170 – 1824639 tagsüber erreichen können.

Welche Ziele möchte ich mit dem Vorstandsteam verfolgen:

  1. Wir werden die Mitglieder der CDU Lünen nach jeder Sitzung des Vorstandes mit einem kleinen Rundschreiben über die wichtigen Entscheidungen informieren.
  2. Ich möchte die Partei verjüngen, weil ich der Überzeugung bin, dass gerade junge Menschen politisch interessiert sind und sich Gedanken über die Zukunft machen.
  3. In enger Zusammenarbeit mit der Fraktion möchte ich für gute Schulen, Ogatas und Kindertagesstätten kämpfen.
  4. Ich möchte für neue attraktive aber auch erschwingliche Wohngebiete in Lünen werben, um auch den Zuzug bzw. den Verbleib von jungen Familien zu ermöglichen.
  5. Zur Kommunalwahl 2020 möchte ich das Ergebnis im Erst- und Zweitstimmenbereich deutlich steigern, dazu müssen wir jetzt beginnen ordentliche Arbeit abzuliefern.

Unsere politischen Ziele können wir nur gemeinsam mit dem neuen Vorstand des Stadtverbandes, - unserer Fraktion und - das ist mir ganz wichtig – vor Ort mit unseren Ortsunionen und Ihnen – meine lieben Mitglieder – erreichen.

Wir müssen unser Ohr wieder näher an den Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben. Auch die kleinen Belange – und wenn es nur ein Schild ist, das stört – müssen Gehör finden.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen uns im Alltag wieder besser wahrnehmen - in der Kommunalpolitik müssen wir ihre alltäglichen Probleme wieder mehr aufgreifen und versuchen diese zu lösen.

Aber um diese Politik durchzusetzen, brauchen wir, brauche ich auch Sie, meine lieben Parteifreundinnen und Parteifreunde.

Sie bekommen als Basis die Dinge vor Ort viel schneller mit, als wir im Stadtverband oder in der Fraktion.

Helfen Sie mit Ihren Ideen und Anregungen, hören Sie zu, wenn Nachbarn, Freunde oder Kollegen am Arbeitsplatz Ihnen Hinweise geben und berichten Sie dann in Ihren Ortsunionen davon oder informieren Sie direkt den Stadtverband.

Sie, meine lieben Freunde, sind unser verlängerter Arm.

Mit freundlichen Grüßen

 

Günter Langkau

                                                                                                                                                                                              

 

6153140 m3w624h416q75v59345 0522lu cdu

Neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Lünen ist Günter Langkau.Seine Stellvertreter sind Daniel Pöter und Christiane Krämer. Die Wahlleitung hatte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ina Scharrenbach. Sylvia Jörrißen hielt als Bundestagsabgeordnete eine Grußrede beim Parteitag.

46 Stimmberechtigte (93 Prozent) votierten am Freitag, den 19.05.17  bei der Mitgliederversammlung im Hansesaal für Langkau. Er trat als einziger Kandidat an und fungierte zuletzt als einer der stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden. Andreas Kops kandidierte aus beruflichen Gründen nicht mehr für eine weitere zweijährige Amstzeit.Für sein Engagement, er konzipierte die Umstrukturierung der Ortsunionen, erntete Kops Anerkennung und Beifall.

„Die CDU hat die Rot-Grüne Regierung mit einem hervorragenden Ergebnis abgelöst“, beschrieb Günter Langkau (68, er ist seit 2014 Ratsherr und studierte Architektur sowie Bauingenieurwesen) die Landtagswahl.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte Langkau in seiner Antrittsrede: „Diese Zahlen sind noch ausbaufähig, daran müssen wir jetzt gemeinsam arbeiten.“ Auch bei den Kommunalwahlen 2020 sei es das Ziel der Lüner CDU, erfolgreich zu sein und einen starken Bürgermeisterkandidaten zu platzieren.Als weitere Ziele nannte Langkau die Aktivierung, die Mitgliederwerbung, den -zuwachs und eine Verjüngung. Es sei erforderlich, der Jungen Union in den Parteigremien ein Mitspracherecht zu übertragen. Um Lünen für junge Familien attraktiver zu machen, wünscht sich Langkau erschwingliche Wohngebiete, gute Schulen, Ogatas und Kitas. Die Förderung von heimischer Wirtschaft, Mittelstand und Handel müsse ebenso einen hohen Stellenwert haben.

 

 

Bereits am Dienstag, dem 24.1.2017 erschien in der Rubrik Leserbriefe eine Anmerkung der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2017, sowohl zum Thema der Ogata Plätze als auch zu der Thematik bereits gefasste und in den Fachausschüssen beratende Beschlüsse nicht eingearbeitet zu haben.

In aller Schärfe reagiert die CDU-Fraktion nun auf den Bericht aus der Verwaltung vom 26.1.2017 zum Thema „9,7 Mio. € für Schulen“.

Die CDU möchte, mit diesen nachfolgenden Anmerkungen, den Lüner Bürgern, Transparenz in diese Veröffentlichung des Bürgermeisteres bringen. Er war es, der seinerzeit im Wahlkampf Transparenz über das Handeln der Verwaltung eingefordert und angekündigt hat.

Die CDU-Fraktion zeigt hier noch einmal chronologisch ihre Forderung zur Schaffung neuer Ogataplätze an den Standorten auf. Bürger und vor allem Eltern betroffener Kinder sollen wissen wie die Verwaltung, in aller erster Front der Erste Beigeordnete aber auch sein Vorgesetzter der Bürgermeister, mit dem höchsten Gut und Vermögen unserer Stadt, nämlich unseren Kindern, umgehen möchte. Es ist sicherlich wünschenswert und zukunftsweisend Schulen digital aufzurüsten und Schülern die Möglichkeit zu geben, sich mit der digitalen Welt vertraut zu machen, aber ist es nicht vorrangig besser, Kindern zunächst die Möglichkeit zu geben sich zu finden. Dafür benötigen sie aber entsprechenden Platz und dieser ist nur mit der sofortigen Schaffung neuer und zusätzlicher Ogata-Plätze erreichbar, und nicht erst in 2019.

Schon im Juni 2015 wurden durch die CDU-Fraktion im Ausschuss Bildung und Sport die ersten Forderungen und damit verbundenen Anträge zur Schaffung zusätzlicher Ogata-Plätze eingebracht. Diese wurden regelmäßig in den darauf folgenden Ausschusssitzungen wiederholt; in der Ausschusssitzung am 19.5.2016 sprach die Schulverwaltung in Person des Ersten Beigeordneten zwar von einer Warteliste von 180 Kindern und einer Deckungsquote von unter 35,6 %, forderte jedoch noch einmal eine Untersuchung der Standorte durch Eltern- und Personalbefragung ein. Der Ausschussvorsitzende forderte in dieser Sitzung die Verwaltung auf die erforderlichen Zahlen zu ermitteln und in der Septembersitzung (15.09.2016) zu repräsentieren und einen Beschlussvorschlag vorzustellen, um die entsprechenden Mittel in dem kommenden Haushaltsentwurf darzustellen.

In der Septembersitzung kam durch die Verwaltung, wieder durch den Ersten Beigeordneten, die lapidare Antwort, wir sind leider nicht fertig geworden, aber erklären eine verbindliche Zusage für die Novembersitzung (24.11.2016).

Die CDU-Fraktion sah sich dann zur Novembersitzung veranlasst einen Eilantrag zur Schaffung neuer und dringend bedürftiger Ogataplätze zu stellen, da seitens der Verwaltung weder eine schriftliche noch mündliche Vorlage zur besagten Ausschusssitzung vorbereitet war.

Während dieser Sitzung, der Eilantrag wurde zur Tagesordnung einstimmig hinzugefügt, erklärte dann der zuständige Erste Beigeordnete, dass mit dem gerade durch die Landesregierung aufgelegte Förderprogramm „Gute Schule 2020“ der Bürgermeister die Dringlichkeit dieser Beschlussfassung nicht sieht, der Ausschussvorsitzende Herr Störmer ergänzte, dass der Bürgermeister eine Entscheidung pro Ogata sogar wegen fehlender Dringlichkeit beanstanden würde.

Einstimmig von allen Fraktionen, auch von der Wählergemeinschaft GFL, wurde der Beschluss dann im Ausschuss am 24.11.2016 gefasst. Die anwesenden Ausschussmitglieder haben sich in Ihrer Entscheidung nicht von der Drohung des Bürgermeisters beeinflussen lassen.

So lautet der Beschluss:

1. Die Verwaltung hat unverzüglich Räume zu schaffen bzw. zur Verfügung zu stellen, die den Bedarf an Plätzen in den Offenen Ganztagsschulen der oben aufgeführten Schulen mindestens decken. An der Kardinal-von-Galen-Schule sollten zusätzlich Plätze für eine 6. Gruppe geschaffen werden, da sich der Bedarf dort heute schon abzeichnet. Die Räume sind frühstmöglich freizugeben.

2. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2017 darzustellen und entsprechende Fördermittel abzurufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Nun will der Bürgermeister, er schreibt es selbst in seiner Kolumne vom 28.1.2017, offensichtlich erst einmal alle Schulen digital aufrüsten, den Schülern entsprechende digitale Hilfsmittel verschaffen und dann ab 2018 damit beginnen neue Ogataplätze zu schaffen, übrigens in einer Reihenfolge die dem tatsächlichen Bedarf nicht entspricht.

Zu dieser digitalen Aufrüstung der Schulen wird es mit der CDU keinen positiven Beschluss zur Ausführung geben, nicht weil die CDU es nicht will, Schülern die Möglichkeit zu geben sich in der digitalen Welt zurecht zu finden, sondern weil die CDU zunächst erst einmal die nötigen Arbeitsplätze für Schüler schaffen will.

Dazu ist es wichtig zu wissen, dass bis heute etwaige Mittel nicht in den HH-Entwurf eingestellt sind, während die eindeutigen Beschlüsse aus der letzten Ausschusssitzung vom 24.11.2016 nicht in den Entwurf eingearbeitet sind, ebenso wie die Zuweisung der angekündigten 9,7 Mio.€.

Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass die nächste Ausschusssitzung Bildung und Sport zu diesen Tagesordnungspunkten öffentlich ist, sie lädt sowohl interessierte Bürger aber auch betroffene Eltern ein an dieser am 9.2.2017 stattfindenden Sitzung als Zuhörer teilzunehmen, hier wird über die Zukunft unserer Kinder entschieden.

Brexit

Der CDU Stadtverband lud am Abend des 03.11.2016 zu einer Veranstaltung in die CDU Geschäftsstelle Lünen zum Thema  „Brexit… was nun?“.

Die CDU Europaabgeordnete im europäischen Parlament Frau Dr. Renate Sommer lieferte einen aktuellen Statusbericht zum geplanten Ausstieg der Briten und stellte sich dann den Fragen der interessierten Mitglieder.

Das Thema hatte aufgrund der Nachrichten aus London tagesaktuelle Brisanz, da erst am gleichen Tag bekannt wurde, dass nun auch das britische Parlament dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zustimmen muss.

Neben der sehr interessanten und informativen Debatte um dieses Thema wurde anschließend noch intensiv über die aktuelle Situation in der Türkei und über das Europäisch Türkische Verhältnis diskutiert.

Hier machte Frau Dr. Sommer deutlich, dass sich die Europäische Union in der Frage der Visafreiheit keinesfalls von der Türkei unter Druck setzen lassen wird.

Unter den gegebenen Umständen wird die Visafreiheit für die Einreise von Türkischen Staatsbürgern in die Europäische Union nicht kommen.

Die aktuelle Situation innerhalb der Türkei insbesondere in Fragen der Pressefreiheit und Menschenrechte wurde sowohl von Frau Dr. Sommer als auch von den anwesenden Mitgliedern durchweg kritisch bewertet.

Zum Abschluss der ca. 2 stündigen Veranstaltung gab es noch einen kleinen thematischen Abstecher zur aktuellen Präsidentschaftswahl in den USA.

Der CDU Stadtverbandsvorsitzende Andreas Kops bedankte sich zum Abschluss bei Frau Dr. Sommer. „Es sei ja nicht selbstverständlich, dass sich die Abgeordnete trotz ihres engen Terminkalenders so viel Zeit für uns nimmt“.


http://www.luenen.de/Rathaus/Bürgermeister/Bürgermeisterkolumne

Der Bürgermeister stellt einen Vergleich an, der so nicht im Raum stehen bleiben kann:

  1. Als „Chef“ der Verwaltung bestimmt der Bürgermeister sowohl den Verlauf einer Ratssitzung als auch die Tagesordnung. Er kann alleine ohne Beschluss der Versammlung die Tagesordnung ändern, bzw. einzelne Tagesordnungspunkte aufgrund neuer Erkenntnisse aus der Tagesordnung streichen. Auch nach mehrmaliger Rückfrage aus dem Plenum, ob es rechtliche Bedenken zur Vorlage nach dem Angebot von Remondis gibt und, ob es von der Tagesordnung genommen werden sollte, ließ er den Punkt auf der Tagesordnung.
  2. Da der Bürgermeister, wie er in seiner Kolumne schreibt, nicht für die Verwaltungsvorlage gestimmt hat, beweist nichts anderes als dass er von seiner eigenen Arbeit nicht überzeugt war. Somit hätte er diesen Tagesordnungspunkt ersatzlos streichen müssen, wenn er Zweifel oder neue Erkenntnisse in dieser Angelegenheit hat. Im Übrigen hat er sich genauso in dem Tagesordnungspunkt „Erweiterung der Kita Viktoriastrasse“ verhalten. Mit der Begründung neuer Erkenntnisse und ohne weitere Argumente hat er diesen Tagesordnungspunkt ersatzlos gestrichen.
  3. Für die Haushaltskonsolidierung müssen dem Kreis noch Synergieeffekte bei städtischen Töchtern nachgewiesen werden. Mit dem Haushalt 2015 wurde beschlossen, entsprechende Lösungen zu prüfen. Das vorliegende Gutachten hat diese Synergien herausgearbeitet unter der Voraussetzung, dass SAL als Anstalt öffentlichen Rechts bestehen bleibt, und es keine Gebührenerhöhungen und keine betriebsbedingten Kündigungen aus diesen Maßnahmen geben wird.   Es ist richtig, dass den Ratsmitgliedern das Schreiben von „Remondis“ am Vorabend des Sitzungstermins per Mail zur Kenntnis gebracht wurde, aber Remondis ist ein Privatunternehmen und eine Privatisierung von SAL war nicht gewollt. Die Abwasserentsorgung sehen wir als öffentliche Aufgabe. Außerdem würde eine Privatisierung der SAL zu erheblichen Steuerbelastungen für die Gebührenzahler führen. Das kann nicht gewollt sein.

 

Werne/Hamm   73 Vertreter aus den nördlichen Städten des Landkreises Unna und 127 Vertreter aus der kreisfreien Stadt Hamm versammeln sich am kommenden Donnerstag, 1. September im Kurhaus Bad Hamm, um die Bewerberin der CDU für den Wahlkreis Hamm – Unna II zur Bundestagswahl 2017 aufzustellen.

Mit größter Geschlossenheit schlagen die Vorstände des CDU-Kreisverbandes Hamm und der CDU-Stadtverbände Lünen, Werne und Selm abermals die heimische Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen vor. Die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Hamm und Unna, Arnd Hilwig und Marco Morten Pufke, sowie die Vorsitzenden bzw. Stellvertreter der Stadtbezirksverbände Lünen (Dr. Karl Schürmann), Selm (Michael Zolda) und Werne (Wilhelm Jasperneite) trafen sich jetzt in Werne mit Jörrißen, um die Aufstellungsversammlung vorzubereiten. Dabei berichteten die Anwesenden, dass ihre Vorstände die Kandidatur der 48-jährigen Hammenserin, die den Wahlkreis seit 2013 in Berlin vertritt, unterstützen.

Arnd Hilwig betonte, dass Sylvia Jörrißen ihren Wahlkreis in den vergangenen drei Jahren mit vorbildlichem Einsatz vertreten habe. Darüber hinaus habe sie sich als Expertin für Wohnungsbaupolitik bundesweit einen exzellenten Ruf erarbeitet. „Wir werden alles dafür tun, dass dieses wichtige Feld auch nach der Bundestagswahl 2017 von unserer Abgeordneten betreut wird“, sagte Hilwig. Jörrißen ist Berichterstatterin für Wohnungsbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bauausschuss des Deutschen Bundestages.

Marco Morten Pufke erklärte, dass er sich als Vorsitzender der CDU im Kreis Unna dafür einsetzen werde, „dass wir mit Sylvia Jörrißen und Hubert Hüppe nach der Bundestagswahl weiterhin zwei Abgeordnete in Berlin haben. Für die Wahlkreisvertreterversammlungen am 01.09. wünsche ich Sylvia Jörrißen ein überzeugendes Ergebnis.“ Hilwig und Pufke freuen sich als Landtagskandidaten für die Wahlkreise Unna II bzw. Hamm I bereits auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Jörrißen.

„Sylvia Jörrißen hat sich sehr schnell in Berlin eingearbeitet und vertritt die Interessen ihres Wahlkreises seit nunmehr drei Jahren mit Fachkompetenz, Tatkraft und Ausdauer“, lobte Dr. Karl Schürmann die Arbeit der Abgeordneten. „Deshalb unterstützen wir die erneute Kandidatur und hoffen, dass unsere Heimatstädte mit Jörrißen eine starke Fürsprecherin in der Bundeshauptstadt behält“, ergänzten Jasperneite und Zolda.

„Über die Unterstützung der Parteivorsitzenden freue ich mich sehr und bewerte dies als Anerkennung für meine Arbeit in den letzten drei Jahren hier im Wahlkreis und in Berlin“, sagte Jörrißen. „Mich erfüllt meine Arbeit. Für mich ist meine Arbeit Verpflichtung – den Menschen und unserem Land gegenüber. Diese Arbeit möchte ich gerne auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, gemeinsam mit den Engagierten vor Ort. Ich bin hier im Wahlkreis zuhause, mir liegen die Menschen, die ich vertrete, am Herzen, sie sind meine Arbeitgeber und sie möchte ich weiterhin in Berlin vertreten“, betonte Jörrißen.

 

Der Bürgermeister hat sich mit seinem Verhalten gegenüber dem Personalrat, seinen Mitarbeitern, den politischen Gremien sowie einigen Bürgerbeiräten eigenständig in die aktuelle Diskussion gebracht. Die Behauptung der GFL und ihres Vorsitzende Prof.- Dr. Hofnagel, dass sich diese Diskussion in der für die CDU verlorenen Bürgermeisterwahl begründet, weisen wir scharf zurück.

Die CDU ist längst zum politischen Alltag zurückgekehrt und bereitet sich derzeit intensiv auf die kommende Landtags- und Bundestagswahl vor. Und auch unser Bürgermeisterkandidat und stellv. Bürgermeisters Arno Feller nimmt und nahm sein Amt auch seit der Wahlniederlage gewissenhaft und in einer dem Amt gebührenden Form war. Schließlich nahm er nach der Wahl die Amtseinführung im Rat vor und fand dabei sehr wohlwollende Worte. Der Vorwurf der GFL läuft somit vollkommen ins Leere.

Das Gegenteil ist der Fall. Direkt nach Wahl haben wir das Gespräch mit dem neuen Bürgermeister gesucht und eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Doch aktuell verfährt der Bürgermeister in einer selbstgefälligen Art und Weise wie er sie im Wahlkampf stets den politischen Mitbewerbern vorgeworfen hat. Von einer dem Amt angemessen unabhängigen Amtsführung ist derzeit nicht viel zu erkennen. Wir haben aktuell keinen Lüner Bürgermeister sondern einen GFL Bürgermeister.

Es liegt nun in der Hand des Bürgermeisters seine versprochene Offenheit, Ehrlichkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung in die Tat umzusetzen. Lünen steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Es gilt die richtigen Entscheidungen für die Zukunft und zum Wohle unsere Stadt treffen.

Wir die CDU Lünen reichen hiermit nochmals die Hand für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und bieten hierzu gemeinsame Gespräche an.

Zur Vorbereitung der Landtagswahl und der Bundestagswahl 2017 trafen sich am vergangenen Donnerstag die Mitglieder der CDU Lünen zu einer Mitgliederversammlung im Gemeindesaal Herz-Jesu.

Zunächst wurden die Delegierten für die Wahlkreisvertreterversammlung sowie für die Kreisvertreterversammlung bestimmt. 

Die Wahlkreisvertreter nominieren später die jeweiligen Kandidaten. Die Kreisvertreter wählen später die Landesvertreter des CDU-Kreisverbandes für die jeweiligen Listen.

Im Anschluss folgte ein Impulsvortrag zum Thema „Energiewende und konventionelle Erzeugung – kein Widerspruch“ Referenten war Dr. Frank Neumann vom Energieversorger RWE. Der Vortrag machte deutlich, dass die konventionelle Stromerzeugung auch Mittelfristig ein wichtiger Baustein des Energie-Mix bleiben muss, um die Schwankungen in der Erzeugung der Erneuerbaren Energien ausgleichen zu können.

Die CDU sieht sich somit in ihrer Haltung der Zustimmung zum Bau des Trianel Kohlekraftwerkes bestätigt.

Zum Abschluss wurde über aktuelle politische Themen diskutiert.

Ein zentrales Thema war hier die Frage der Zukunft unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Lünen WZL. Es wurde sehr deutlich, dass Lünen auch zukünftig zwingend eine eigenständige Wirtschaftsförderung braucht. Dies wird auch aus den Reihen der Wirtschaft stets betont.

Die CDU fordert, dass nun umgehend die Übergangsbesetzung der WZL Geschäftsführung mit Kämmerer Uwe Quitter vollständig umgesetzt wird und zudem schnellstmöglich ein Konzept für die Weiterführung einer weitestgehend eigenständigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Lünen erarbeitet und umgesetzt wird.

 

Anmelden

Passwort vergessen? Benutzername vergessen?